{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-11-20","aktenzeichen":"NotZ 23/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 23/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. November 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 20. November 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats \n\nfür Notarsachen \n\ndes Brandenburgischen \n\nOberlandesgerichts vom 9. Mai 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und die dem Antragsgegner sowie dem weiteren Beteiligten \n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten \n\nzu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner hatte im Justizministerialblatt Brandenburg vom \n\n15. März 2004 eine Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk K. W. \n\nzur Wiederbesetzung ausgeschrieben und das Ende der Bewerbungsfrist auf \n\nden 15. April 2004 festgelegt. Auf diese Ausschreibung sind vier Bewerbungen \n\neingegangen, darunter die des Antragstellers und des weiteren Beteiligten. \n\n2 \n\nDer Antragsteller war nach dem zweiten juristischen Staatsexamen von \n\nOktober 1997 bis Juni 1999 als Richter auf Probe bei dem Landgericht C. \n\ntätig, zum 1. Juli 1999 ist er als Notarassessor in den Anwärterdienst des Lan-\n\ndes Brandenburg aufgenommen worden. Mit Wirkung vom 1. August 2001 hat \n\nihn der Antragsgegner zum Notar mit Amtssitz in G. bestellt. Der 1973 ge-\n\nborene weitere Beteiligte ist nach Ablegung des zweiten juristischen Staatsex-\n\namens seit 20. August 2001 Notarassessor im Anwärterdienst des Landes \n\nBrandenburg. Vom 1. Januar bis 30. April 2004 verwaltete er eine Notarstelle in \n\nSt. , seit 1. Juni 2004 verwaltet er die hier verfahrensgegenständliche \n\nNotarstelle in K. W. . \n\n3 \n\nNachdem der Antrag einer in demselben Amtsgerichtsbezirk amtieren-\n\nden Notarin auf gerichtliche Entscheidung gegen die beabsichtigte Wiederbe-\n\nsetzung der offenen Notarstelle rechtskräftig zurückgewiesen worden war (vgl. \n\nSenatsbeschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 = DNotZ 2005, 947), hat der \n\nAntragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 7. September 2005 mitge-\n\nteilt, dass er beabsichtige, diese Stelle mit dem weiteren Beteiligten zu beset-\n\nzen. Er hat dies damit begründet, dass der Antragsteller die Mindestverweil-\n\ndauer am Amtssitz in G. von fünf Jahren gemäß Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 \n\nder Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notare (vom \n\n18. März 1999 - JMBl Brandenburg S. 38 i. d. F. vom 31. Oktober 2004 - JMBl \n\nS. 114; im Folgenden: AVNot) noch nicht erfüllt habe. Ein Absehen von der Be-\n\nachtung der Mindestverweildauer komme nicht in Betracht, insbesondere könne \n\ndie Notarstelle in G. nicht eingezogen werden; daher scheide ein vorzeiti-\n\nger Amtssitzwechsel des Antragstellers aus. \n\n4 \n\nHiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge-\n\nstellt mit dem Begehren, den Bescheid vom 7. September 2005 aufzuheben \n\nund den Antragsgegner zu verpflichten, über die Bewerbung des Antragstellers \n\nunter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts erneut zu ent-\n\nscheiden. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen \n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n5 \n\nDas Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das \n\nOberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen; \n\ndenn der Antragsgegner hat durch seine Entscheidung nicht rechtswidrig in die \n\nRechte des Antragstellers eingegriffen. \n\n6 \n\n1. Weder durch die Bundesnotarordnung noch durch das Grundgesetz \n\nwird einem Bewerber ein Rechtsanspruch auf die Übertragung einer bestimm-\n\nten Notarstelle gewährt. Dies gilt auch und erst recht dann, wenn ein Bewerber, \n\nder bereits Notar ist, um eine Verlegung seines Amtssitzes gemäß § 10 Abs. 1 \n\nSatz 3 BNotO nachsucht, um die freie Stelle einnehmen zu können. In diesem \n\nFall hat die Justizverwaltung bei Vorlage mehrerer Bewerbungen nicht nur eine \n\nAuswahl nach § 6 Abs. 3 BNotO zu treffen, vielmehr hängt ihre Entscheidung \n\nüber die Bewerbung des bereits amtierenden Notars auch - und vorrangig - da-\n\nvon ab, ob die Verlegung dessen Amtssitzes im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 \n\nBNotO mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege in Einklang stünde. Bei \n\nder Beurteilung dieser Frage ist der Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organi-\n\nsationshoheit ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Ent-\n\nscheidungsspielraum eingeräumt. Dieser ist damit insgesamt weiter als derjeni-\n\nge bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO; denn betrof-\n\nfen wird der bereits amtierende Notar hier nicht in seiner Berufswahlfreiheit im \n\nSinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern durch das mögliche weitere Fest-\n\nhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der Freiheit der Berufsaus-\n\nübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aufgrund der staatlichen Bindungen des \n\nNotaramts von vornherein besonderen Beschränkungen unterliegt. Dies gilt \n\ninsbesondere dann, wenn sich um eine frei gewordene (Nur-) Notarstelle so-\n\nwohl Notarassessoren aus dem Anwärterdienst des betreffenden Bundeslandes \n\nals auch bereits amtierende Notare bewerben \n\n(st. Rspr.; s. nur \n\n- jeweils m. w. N. - Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991 - NotZ 27/90 = NJW \n\n1993, 1591; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 = DNotZ 1996, 906; vom 14. Juli \n\n2003 - NotZ 47/02 = NJW-RR 2004, 1067). \n\n7 \n\nDer Antragsgegner hat sich in Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 AVNot im Interes-\n\nse gleichmäßiger Handhabung durch Verwaltungsanweisung dahin gebunden, \n\ndass Bewerbungen von Notaren auf andere Notarstellen nur berücksichtigt \n\nwerden, wenn zwischen der Bestellung am bisherigen Amtssitz und dem Ende \n\nder Ausschreibungsfrist ein Zeitraum von mindestens fünf Jahren liegt. Eine \n\nderartige Allgemeinverfügung hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung \n\neingeräumten Organisationsermessens. Es handelt sich hierbei nicht etwa um \n\nein zusätzliches Eignungserfordernis; vielmehr soll durch eine ausreichend lan-\n\nge Verweilzeit des Notars an seinem Amtssitz eine persönliche Kontinuität der \n\nAmtsführung sichergestellt und hierdurch das Vertrauen der Rechtsuchenden in \n\ndie Amtsausübung des Notars gefördert werden. Durch die Beständigkeit der \n\nAmtsführung wächst die Vertrautheit des Notars mit den Besonderheiten seines \n\nAmtsbereichs, was zur Steigerung der Qualität der vorsorgenden Rechtspflege \n\nbeitragen kann. Insbesondere bei kleineren und ländlichen Notariaten, die nach \n\nGebührenaufkommen und Arbeitsbedingungen eine vergleichsweise geringe \n\n\"Anziehungskraft\" besitzen, besteht ein besonderes Interesse daran, die Konti-\n\nnuität der Amtsführung zu wahren (Senatsbeschlüsse vom 28. März 1991- NotZ \n\n27/90 = NJW 1993, 1591, 1592; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 = DNotZ \n\n1994, 333, 334 f.). Die Voraussetzung einer Mindestverweildauer am bisherigen \n\nAmtssitz vor Übernahme einer anderen Notarstelle dient daher regelmäßig den \n\nBelangen einer geordneten Rechtspflege, die mangels weniger belastender Mit-\n\ntel auch erforderlich ist; sie ist insbesondere effektiver als die durch § 7 Abs. 7 \n\nNr. 3 BNotO eröffnete Möglichkeit, Notarassessoren zur Übernahme weniger \n\nattraktiver Notarstellen anzuhalten (Senat aaO S. 335). Durch die Dauer von \n\nfünf Jahren wird die Grenze des Zumutbaren für den bereits amtierenden Notar \n\nnicht überschritten. Es begegnet daher grundsätzlich im Hinblick auf Art. 12 \n\nAbs. 1 Satz 2, Art. 33 Abs. 2 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, \n\nwenn ein Notar, der die Mindestverweildauer nicht erfüllt hat, bei einer Bewer-\n\nbung um eine andere Notarstelle nicht in die Auswahlentscheidung nach § 6 \n\nAbs. 3 BNotO, die auf die fachliche und persönliche Eignung abstellt, einbezo-\n\ngen wird (BVerfG NJW-RR 2005, 1431, 1432 f.). Allerdings darf das Erfordernis \n\nder Mindestverweildauer im Hinblick auf die Gewährleistungen der Berufsfrei-\n\nheit nach Art. 12 Abs. 1 GG nicht schematisch angewendet werden; vielmehr ist \n\nin jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Belange einer geordneten Rechtspflege \n\ntatsächlich die Beachtung der Verweilzeit erfordern (vgl. Senat, Beschlüsse \n\nvom 28. März 1991 - NotZ 27/90 = NJW 1993, 1591, 1593; vom 13. Dezember \n\n1993 - NotZ 60/92 = DNotZ 1994, 333, 335). Hieran kann es insbesondere dann \n\nfehlen, wenn in dem fraglichen Bundesland strukturbedingt Notarstellen einge-\n\nzogen werden müssen und hiervon auch die konkrete Amtsstelle des sich be-\n\nwerbenden Notars betroffen ist (BVerfG aaO S. 1433; Senat, Beschlüsse vom \n\n14. Juli 2003 - NotZ 47/02 = NJW-RR 2004, 1067, 1068; vom 12. Juli 2004 -\n\n NotZ 7/04 = NJW-RR 2004, 1703). Dem wird Abschnitt II Nr. 4 AVNot gerecht; \n\ndenn dessen Satz 3 zeigt, dass der Antragsgegner beim Vorliegen besonderer \n\nGründe ein Abweichen vom Erfordernis der Mindestverweildauer durchaus für \n\nmöglich hält. \n\n8 \n\n9 \n\n2. Nach diesen Maßstäben erweist sich die Entscheidung des Antrags-\n\ngegners nicht als rechtsfehlerhaft; die demgegenüber erhobenen Einwände des \n\nAntragstellers greifen nicht durch. \n\na) Soweit der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde geltend macht, \n\ndie Nichteinhaltung der Mindestverweildauer dürfe ihm nicht mehr entgegen-\n\ngehalten werden, weil diese zwischenzeitlich erreicht und damit der mit ihr ver-\n\nfolgte Zweck erfüllt sei, übersieht er, dass es gemäß Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 \n\nAVNot allein darauf ankommt, ob die Mindestverweildauer am Ende der Aus-\n\nschreibungsfrist erfüllt war. Diese Regelung ist nicht zu beanstanden. Es ist \n\nsachgerecht, das Ende der Bewerbungsfrist als den Zeitpunkt zu bestimmen, zu \n\ndem die Verweildauer erfüllt sein muss. Dies dient zum einen der Gleichbe-\n\nhandlung aller Bewerber, für die hierdurch die Frist berechenbar und gleichzei-\n\ntig gewährleistet wird, dass nicht sachfremde Umstände wie eine überlange \n\nDauer des Besetzungsverfahrens die Bewerbungschancen unkalkulierbar ma-\n\nchen. Zum anderen wird die Justizverwaltung in die Lage versetzt, die Stellen-\n\nbesetzung grundsätzlich in angemessener Frist durchzuführen, weil objektive \n\nFaktoren die Bewerberauswahl erleichtern. Ansonsten wäre das Auswahlver-\n\nfahren - unter Anhörung der Notarkammer (§ 10 Abs. 1 Satz 3, § 12 Satz 1 \n\nBNotO) - erschwert, weil eine alternative Auswahl getroffen oder, sobald ein \n\nBewerber in die Frist \"hineingewachsen\" ist, der Vorgang wiederholt werden \n\nmüsste. Ebenso unzuträglich wäre es, wenn Bewerber die Verfahrensdauer mit \n\ndem Ziel beeinflussen könnten, ihre Chance auf die Notarstelle zu verbessern. \n\nDie Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung einzulegen, \n\nkönnte hierzu missbraucht werden. Da die Gerichte die Justizverwaltung regel-\n\nmäßig nur zur Neuverbescheidung verpflichten können, müsste bei dieser wie-\n\nderum die gegenwärtige Sachlage berücksichtigt, gegebenenfalls die Stelle so-\n\ngar neu ausgeschrieben werden. Dieser Gefahr wird durch Abschnitt II 4 Satz 1 \n\nAVNot begegnet (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ 60/92 = \n\nDNotZ 1994, 333, 335 f.). \n\n10 \n\nEs bleibt danach weiterhin beachtlich, dass der Antragsteller zum Ablauf \n\nder Bewerbungsfrist am 15. April 2004 die Notarstelle mit Amtssitz in G. \n\nerst zwei Jahre und neun Monate inne hatte und damit nur gut die Hälfte der \n\nMindestverweildauer verstrichen war. \n\n11 \n\nb) Der Antragsgegner war nicht deswegen verpflichtet, auf die Beachtung \n\nder Mindestverweildauer zu verzichten, weil im Falle einer Amtssitzverlegung \n\ndes Antragstellers nach K. W. seine bisherige Notarstelle in \n\nG. der Einziehung unterläge. Zwar hat der Antragsgegner in den letzten \n\nJahren mehrere Notarstellen in Brandenburg aufgrund deutlich zurückgehender \n\nGeschäftszahlen eingezogen. Er hat derzeit aber nicht die Absicht, die Notar-\n\nstelle in G. ebenfalls einzuziehen; er ist hierzu auch nicht verpflichtet, \n\n12 \n\nGemäß § 4 BNotO werden so viele Notare bestellt, wie es den Erforder-\n\nnissen einer geordneten Rechtspflege entspricht, wobei insbesondere das Be-\n\ndürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit nota-\n\nriellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notar-\n\nberufs zu berücksichtigen sind. Das Gesetz räumt der Landesjustizverwaltung \n\nsomit für die Bestimmung der Zahl der zu schaffenden bzw. zu bewahrenden \n\nNotarstellen ein weites Organisationsermessen ein, das diese zwar an den drei \n\nausdrücklich normierten Zielvorgaben auszurichten hat, darüber hinaus jedoch \n\nnach den besonderen Bedürfnissen des jeweiligen Bundeslandes ausüben \n\nkann. Sie ist nicht verpflichtet, dieses Ermessen zur Neueinrichtung oder Ein-\n\nziehung von Notarstellen durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich \n\nzu erreichende Urkundsaufkommen in einem Amtsbereich zu binden. Jedoch \n\nmuss sie ihre Organisationsentscheidungen an dem in § 4 BNotO vorgegebe-\n\nnen Regelungsziel einer geordneten Rechtspflege ausrichten und hierbei auch \n\nGleichbehandlungsgrundsätze beachten. Dies bedeutet unter anderem, dass \n\nsie bei der Bestimmung der Anzahl der Notarstellen grundsätzlich darauf Be-\n\ndacht zu nehmen hat, dem einzelnen Notar eine Berufsausübung entsprechend \n\ndem gesetzlichen Leitbild zu ermöglichen. Seine Aufgabe, als unabhängiger \n\nund unparteiischer Berater der Beteiligten (vgl. § 14 BNotO) auf eine möglichst \n\ngerechte Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen hinzuwirken, kann er nur erfüllen, \n\nwenn ihm ein solches Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist, \n\ndass er sich nötigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann. Er muss au-\n\nßerdem Gelegenheit haben, die zur Ausübung seines Amtes erforderliche viel-\n\nseitige Erfahrung zu sammeln. Danach wäre es mit den Erfordernissen einer \n\ngeordneten Rechtspflege nicht zu vereinbaren, in einem Amtsgerichtsbezirk so \n\nviele Notarstellen zu besetzen, wie gerade noch oder nicht mehr lebensfähig \n\nsind (Senat, Beschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 = DNotZ 2005, 947, 949 \n\nm. w. N.). Andererseits ist - wie das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt \n\nhat - dem § 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO das gesetzliche Leitbild zu entnehmen, \n\ndass zur angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leis-\n\ntungen in jedem Amtsgerichtsbezirk zumindest ein Notar ansässig sein soll. \n\nKann dieser aufgrund der besonderen Struktur des Amtsgerichtsbezirks ein nur \n\nunzureichendes Gebührenaufkommen erwirtschaften, so ist im Tätigkeitsbe-\n\nreich der Ländernotarkassen zu beachten, dass die zur Sicherung unparteii-\n\nscher und unabhängiger Amtsführung erforderlichen Einnahmen durch die Ein-\n\nkommensergänzung gesichert werden können. Auf diesem Wege kann die Auf-\n\nrechterhaltung zumindest einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk auch dann \n\ngewährleistet werden, wenn diese nach dem reinen Gebührenaufkommen an \n\nsich nicht lebensfähig wäre (Bracker, in Schippel/Bracker BNotO 8. Aufl. § 4 \n\nRdn. 16; vgl. demgegenüber für den Fall, dass mehrere Notare in einem Amts-\n\ngerichtsbezirk Einkommensergänzung beziehen, den Senatsbeschluss vom \n\n16. Juli 2001 - NotZ 7/01 = ZNotP 2001, 440). \n\n13 \n\nDanach ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Antragsgegner die \n\nVoraussetzungen für eine Einziehung der Notarstelle in G. nicht für gege-\n\nben erachtet. Der Antragsgegner hat sein Organisationsermessen für die Schaf-\n\nfung oder Einziehung von Notarstellen nicht durch die Festlegung bestimmter \n\nBedarfszahlen gebunden. Er zieht für die jeweils zu treffende Entscheidung \n\nverschiedene Parameter (Urkundszahlen, Gebührenaufkommen, Zahl der Ein-\n\nwohner des Amtsbereichs) heran, nimmt jedoch darüber hinaus auch die be-\n\nsonderen Strukturen der jeweils in Rede stehenden Stelle in Betracht. Von die-\n\nsen Kriterien liegen allein die Urkundszahlen des Antragstellers (bereinigte Ur-\n\nkundennummern in den Jahren 2003 und 2004 jeweils etwa 800) deutlich unter \n\ndem Durchschnitt aller Notarstellen im Land Brandenburg (etwa 1.100 bereinig-\n\nte Urkundennummern im Jahr) und auch unter dem Rahmen von 1.400 ± 300 \n\nbereinigten Urkundennummern, die der Antragsgegner bei seinen Bedarfspla-\n\nnungen heranzieht. Trotz dieser relativ geringen Urkundszahlen hat der An-\n\ntragsteller bisher jedoch Einkommensergänzung von der Ländernotarkasse \n\nnicht bezogen. Zwar sind ihm auf seinen Antrag zweimal entsprechende Vor-\n\nschüsse von der Ländernotarkasse gezahlt worden. Diese hat er jedoch jeweils \n\nwieder zurückerstattet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass \n\nseine Notarstelle nicht lebensfähig ist und ihm die notwendige wirtschaftliche \n\nUnabhängigkeit nicht zu sichern vermag. \n\n14 \n\nUnter diesen Umständen kann nicht davon die Rede sein, dass der An-\n\ntragsgegner die Grenzen seines Organisationsermessens überschreitet oder \n\nvon diesem in einer durch den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung des § 4 \n\nBNotO nicht mehr gedeckten Weise Gebrauch macht, wenn er eine Einziehung \n\nder Notarstelle in G. (nach einer Amtssitzverlegung des Antragstellers) ins-\n\nbesondere auch deswegen ablehnt, weil es sich um die einzige Notarstelle im \n\nBezirk des Amtsgerichts G. handelt. Soweit der Antragsteller demgegen-\n\nüber darauf verweist, dass seitens des Antragsgegners die Schließung des \n\nAmtsgerichts G. geplant sei, führt dies nicht zu einer abweichenden Beur-\n\nteilung. Zum einen befinden sich die entsprechenden Überlegungen noch in \n\neinem Stadium, in dem eine gesicherte Prognose über das Ob und Wann einer \n\nAuflösung dieses Amtsgerichts nicht gestellt werden kann. Zum anderen - und \n\ndies ist entscheidend - ist die Auflösung des Amtsgerichts nicht Sache des An-\n\ntragsgegners, sondern steht in der Kompetenz des Brandenburgischen Land-\n\ntags, der eine entsprechende Änderung des Brandenburgischen Kreisgerichts-\n\nbezirksgesetzes vom 8. Dezember 1992 (GVBl I S. 486) beschließen müsste; \n\nhierauf hat der Antragsgegner schon vor dem Oberlandesgericht zutreffend \n\nhingewiesen. Solange dies aussteht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn \n\nsich der Antragsgegner bei seinem Verwaltungshandeln an der bestehenden \n\nGesetzeslage und damit an der Existenz des Amtsgerichts G. orientiert. \n\n15 \n\nc) Ohne Erfolg bleibt letztlich auch der Einwand des Antragstellers, der \n\nAntragsgegner dürfe sich auf die Nichteinhaltung der Mindestverweildauer des-\n\nwegen nicht berufen, weil er sich in seiner bisherigen Besetzungspraxis nicht an \n\nAbschnitt II Nr. 4 Satz 1AVNot gehalten, sondern ein \"Vorrücksystem\" prakti-\n\nziert habe, nach welchem bei der Konkurrenz zwischen einem Notarassessor \n\nund einem bereits amtierenden Notar stets dieser die vakante Notarstelle über-\n\ntragen erhalte, selbst wenn er die Mindestverweildauer an seiner bisherigen \n\nAmtsstelle noch nicht erreicht habe. Zutreffend hat das Oberlandesgericht aus-\n\ngeführt, dass dieses Vorbringen des Antragstellers nicht belegt ist. \n\n16 \n\nZwar muss sich die Justizverwaltung an einem in ständiger Praxis ange-\n\nwendeten Vorrücksystem nicht nur dann festhalten lassen, wenn sie ein solches \n\nausdrücklich der Ausübung ihrer Auswahlentscheidung bei der Stellenbeset-\n\nzung zugrunde legt; vielmehr tritt eine Bindung an eine solche regelmäßige Ü-\n\nbung nach Gleichbehandlungsgrundsätzen auch dann ein, wenn diese das \n\nVerwaltungshandeln nur rein faktisch regelmäßig leitet, es sei denn, die Justiz-\n\nverwaltung macht kenntlich, sie wolle sich aus sachgerechten Gründen allge-\n\nmein für die Zukunft an diese Übung nicht mehr halten (Senat, Beschlüsse vom \n\n28. März 1991 - NotZ 27/90 = NJW 1993, 1591, 1593; vom 14. Juli 2203 - NotZ \n\n47/02 = NJW-RR 2004, 1067, 1068 f.). Das faktische Praktizieren eines Vor-\n\nrücksystems in der vom Antragsteller behaupteten Form ist in der Bestellungs-\n\npraxis des Antragsgegners jedoch nicht zu erkennen. \n\n17 \n\nDabei bedarf es keines Eingehens darauf, ob sich den zurückliegenden \n\nStellenbesetzungen durch den Antragsgegner allgemein die Praktizierung eines \n\nVorrücksystems zugunsten bereits amtierender Notare entnehmen lassen könn-\n\nte. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die Anwendung eines Vorrücksystems \n\nauch für die hier gegebene Sonderkonstellation erkennbar wird, dass mit einem \n\nNotarassessor ein bereits amtierender Notar konkurriert, der die Mindestver-\n\nweildauer an seinem bisherigen Amtssitz noch nicht erfüllt hat. Eine derartige \n\nSachgestaltung lag jedoch allein bei der Wiederbesetzung der Notarstelle in \n\nSt. im Jahre 2003/2004 vor, wo zwei Notare, die jeweils die Mindest-\n\nverweildauer an ihrem bisherigen Amtssitz nicht erreicht hatten, mit einem No-\n\ntarassessor konkurrierten, der - wie hier - die regelmäßige Anwärterzeit von drei \n\nJahren (§ 7 Abs. 1 BNotO) noch nicht durchlaufen hatte. Der Umstand, dass in \n\ndiesem einen Fall der Antragsgegner dem Notar, der die längere Verweildauer \n\nan seiner bisherigen Amtsstelle aufzuweisen hatte, den Vorzug vor dem Notar-\n\nassessor gegeben hat, belegt aber ersichtlich keine ständige Übung, durch die \n\nder Antragsgegner sein Organisationsermessen für die Besetzung von Notar-\n\nstellen in vergleichbaren Konkurrenzsituationen für die Zukunft gebunden hätte. \n\nHinzu kommt, dass in dem genannten Fall ein besonderer Grund für die Nicht-\n\nbeachtung der Mindestverweildauer vorlag; die bisherige Amtsstelle des bevor-\n\nzugten Notars wurde nach dessen Amtssitzverlegung eingezogen, so dass der \n\nmit der Mindestverweildauer zur Wahrung der Belange einer geordneten \n\nRechtspflege verfolgte Zweck, eine gewisse Beständigkeit der Amtsführung zu \n\nsichern, hier nicht zum Tragen kam. Demgegenüber liegen hier gerade keine \n\nbesonderen Gründe vor, die notwendig zu der Beurteilung hätten führen müs-\n\nsen, die Belange einer geordneten Rechtspflege machten es nicht erforderlich, \n\ndass der Antragsteller auf seinem Amtssitz in G. für die Mindestdauer von \n\nfünf Jahren verbleibt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich der Antrags-\n\ngegner an die von ihm durch Abschnitt II Nr. 4 Satz 1 AVNot grundsätzlich ein-\n\ngegangene Selbstbindung gehalten hat. \n\n18 \n\n3. Nach alledem hat der Antragsgegner den Antragsteller ohne Ermes-\n\nsensfehler im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO nicht in den Eignungsver-\n\ngleich mit den weiteren Bewerbern nach § 6 Abs. 3 BNotO einbezogen. Es \n\nkann daher dahinstehen, ob dem Antragsteller gegenüber dem weiteren Betei-\n\nligten die bessere persönliche und fachliche Eignung hätte zuerkannt werden \n\nmüssen und ob es bei dieser Beurteilung maßgebliche Bedeutung hätte er- \n\nlangen können, dass der weitere Beteiligte zum Ende der Ausschreibungsfrist \n\ndie dreijährige Regelausbildungszeit im Anwärterdienst noch nicht vollständig \n\nabgeleistet hatte. Die weitere Beschwerde bleibt demgemäß ohne Erfolg. \n\nSchlick Wendt Becker \n\n Lintz Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - Not 1/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-23-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10a","ref_norm":"10a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-23-06","retrieved":"2026-07-10 21:04:25.832512+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-20/notz-23-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-11-20","dockets":["NotZ 23/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – NotZ 23/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-23-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats\n\nfür Notarsachen\n\ndes Brandenburgischen\n\nOberlandesgerichts vom 9. 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