{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2006-11-20","aktenzeichen":"NotZ 22/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 22/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. November 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Wendt und Becker sowie die Nota-\n\nre Dr. Lintz und Justizrat Dr. Bauer \n\nam 20. November 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den \n\nBeschluss des 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 6. April 2006 - 2 Not 9/05 - wird \n\nzurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und dem Antragsgegner sowie den weite-\n\nren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\naußergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Der Antragsgegner schrieb am 1. Oktober 2004 im Justiz-\n\nMinisterial-Blatt für Hessen (JMBl. S. 527) für den Amtsgerichtsbezirk \n\nL. eine Notarstelle aus. Auf diese bewarben sich der Antragstel-\n\nler und die beiden weiteren Beteiligten. Das Auswahlverfahren wurde \n\ngemäß Abschnitt A II des Runderlasses zur Ausführung der Bundesno-\n\ntarordnung vom 25. Februar 1999 (JMBl. S. 222), geändert durch Rund-\n\nerlass vom 10. August 2004 (JMBl. S. 323) durchgeführt. Aufgrund der \n\nfür die Bewerber ermittelten Gesamtpunktzahlen schlug die Präsidentin \n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main den weiteren Beteiligten zu 1 \n\nfür die Besetzung der Stelle vor, der eine Punktzahl von 124,10 erreicht \n\nhatte. Der Antragsteller wurde mit Schreiben vom 27. Juni 2005 davon \n\nunterrichtet, dass seiner Bewerbung bei einer Punktzahl von 123,6 nicht \n\nentsprochen werden könne. Der Antragsteller nahm mit dieser Punktzahl \n\ndie zweite Rangstelle ein, nachdem der an sich punktstärkste Beteiligte \n\nzu 2 mit 131,90 Punkten wegen Nichterfüllung der örtlichen Wartezeit \n\nkeine Berücksichtigung finden konnte. \n\n2 \n\nDer Antragsteller wendet sich gegen die unter Vertrauensschutz-\n\ngesichtspunkten zu kurze Übergangsfrist zwischen der Neufassung des \n\nRunderlasses und der anschließenden Stellenausschreibung, die hälftige \n\nAbwertung der länger als drei Jahre zurückliegenden Fortbildungskurse, \n\nden Wegfall der Kappungsgrenze bei den Fortbildungskursen und die \n\nNichtvergabe von Sonderpunkten für dreieinhalb Jahre ständiger Notar-\n\nvertretung von September 1999 bis März 2003. \n\n3 \n\nDas Oberlandesgericht hat seinen Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung mit dem Inhalt, den Antragsgegner unter Aufhebung des Be-\n\nscheides vom 27. Juni 2005 zu verpflichten, die ausgeschriebene Notar-\n\nstelle mit seiner Person zu besetzen, zurückgewiesen. Hiergegen richtet \n\nsich seine sofortige Beschwerde, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. \n\n4 \n\nII. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit \n\n§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Aus-\n\nwahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich insgesamt als rechts-\n\nfehlerfrei. Er hat den ihm dabei zustehenden Beurteilungsspielraum \n\n(BGHZ 124, 327) auf der Grundlage des Runderlasses 2004 zutreffend \n\nangewandt und ausgeschöpft. \n\n5 \n\n1. Durch Beschluss vom 20. April 2004 hat das Bundesverfas-\n\nsungsgericht die durch Verwaltungsvorschriften konkretisierte Auslegung \n\nund Anwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaßstäbe in ver-\n\nschiedenen Bundesländern - so auch den Runderlass des Antragsgeg-\n\nners in seiner früheren Fassung - für verfassungswidrig erklärt; die um \n\nder verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit willen gebotene \n\nchancengleiche Bestenauslese sei nicht gewährleistet. Eine nach diesen \n\nMaßstäben erstellte Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das \n\nvon ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei \n\nder Auswahl aus einem größeren Kreis von Bewerbern lasse vor allem \n\neine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistung \n\ndes Bewerbers vermissen (BVerfGE 110, 304 = DNotZ 2004, 560 = \n\nZNotP 2004, 281 = NJW 2004, 1935). \n\n6 \n\nDer Antragsgegner hat mit Blick auf diese Entscheidung seinen \n\nRunderlass geändert. Im Unterschied zum Runderlass in seiner früheren \n\nFassung sind die Kappungsgrenzen für den Bereich theoretischer Befä-\n\nhigung und praktischer Bewährung aufgegeben. Die für Fortbildung und \n\npraktische Notartätigkeit erzielbaren Punkte sind nicht mehr gedeckelt; \n\nauch gibt es keine gemeinsame Kappungsgrenze für den Besuch von \n\nFortbildungsveranstaltungen und den Erwerb notarieller Praxis mehr. \n\nZudem werden die Fortbildungskurse danach gewichtet, ob sie innerhalb \n\nder letzten drei Jahre vor Ausschreibung bis zum Ende der Bewerbungs-\n\nfrist (1,0 Punkte je Halbtag) oder davor (0,5 Punkte je Halbtag) absolviert \n\nwurden. Die von den Bewerbern vorgenommenen Notariatsgeschäfte \n\n- mit Ausnahme von Niederschriften nach § 38 BeurkG und Vermerken \n\nnach § 39 BeurkG einschließlich Beglaubigungen (mit oder ohne Ent-\n\nwurf) - werden ebenfalls nach ihrer Anzahl und zeitlichen Vornahme ge-\n\nwichtet. Durch den Wegfall der Kappungsgrenzen erhalten die Examens-\n\nnoten - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - ein geringeres \n\nGewicht gegenüber der damit zugleich erfolgten Stärkung der fachbezo-\n\ngenen Anforderungen. Im Rahmen der Gesamtentscheidung können \n\nnach Anhörung der Notarkammer weitere Punkte für im Einzelfall vor-\n\nhandene besondere notarspezifische Qualifikationsmerkmale angerech-\n\nnet werden (Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. e des Runderlasses). \n\n7 \n\n2. Der Senat hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Ent-\n\nscheidung vom 20. April 2004 bereits in seinen Beschlüssen vom 22. No-\n\nvember 2004 (NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157) und vom 11. Juli 2005 \n\n(NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945) Stellung genommen. Erforderlich ist \n\neine Bewertung der Bewerber, bei der auch die von ihnen bei der Vorbe-\n\nreitung auf den angestrebten Zweitberuf als Anwaltsnotar gezeigten the-\n\noretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen differenziert zu be-\n\nrücksichtigen sind. Solange es insoweit an einem ausdifferenzierten Be-\n\nwertungssystem noch fehlt, ist eine individuelle Eignungsprognose im \n\nweiteren Sinne zu treffen, bei der diese beiden notarspezifischen Eig-\n\nnungskriterien mit eigenständigem, höherem Gewicht als bisher im Ver-\n\nhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des die juristische Aus-\n\nbildung abschließenden, die allgemeine juristische Qualifikation des Be-\n\nwerbers erfassenden Staatsexamens einfließen müssen. Eine solche ge-\n\nneralisierend und schematisierend auf den einzelnen Bewerber bezoge-\n\nne Bewertung ist durch die Auswahlkriterien des geltenden Runderlasses \n\ngewährleistet, wie der Senat jüngst entschieden hat (Beschlüsse vom \n\n24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - juris; NotZ 18/06 und 21/06) und vom An-\n\ntragsgegner im gegebenen Fall beanstandungsfrei umgesetzt worden. \n\n8 \n\na) Der Senat hat jetzt noch einmal ausdrücklich das vom Antrags-\n\ngegner eingeführte Punktesystem mit seinen vorstehend unter 1. darge-\n\nstellten Modifizierungen und den Wegfall der gemeinsamen Kappungs-\n\ngrenze für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und die Beur-\n\nkundungstätigkeit gebilligt (Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ \n\n16/06 - unter II. 2. a) und b)). Das wird auch vom Antragsteller nicht \n\ngrundsätzlich in Frage gestellt. \n\n9 \n\nb) Ohne Erfolg beruft er sich allerdings darauf, ihm sei angesichts \n\nder Neubewertung der Leistungen und der von ihm bereits abgeschlos-\n\nsenen Qualifikationsmaßnahmen ein Vertrauensschutz einzuräumen. \n\nÄndern sich aus verfassungsrechtlichen Gründen während eines laufen-\n\nden Verfahrens die für die Besetzungsentscheidung von der Justizver-\n\nwaltung allgemein angewandten und den potentiellen Bewerbern als ver-\n\nbindlich vorgegebenen materiell-rechtlichen Beurteilungskriterien erheb-\n\nlich - wie hier aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsge-\n\nrichts vom 20. April 2004 -, gibt es für ein etwaiges von Bewerbern ge-\n\nbildetes Vertrauen auf einen Fortbestand der Wertigkeit und des Einflus-\n\nses ihrer erbrachten Vorbereitungsleistungen bei der Auswahlentschei-\n\ndung keine Grundlage mehr. \n\n10 \n\nDer Antragsteller kann daher auch nicht geltend machen, er habe \n\nsich wegen einer zu kurzen Übergangsfrist nicht rechtzeitig auf die neue \n\nverfassungsrechtliche Situation und die dadurch bedingten veränderten \n\nBeurteilungsmaßstäbe einstellen können, insbesondere nicht auf die \n\nüber besuchte Fortbildungsveranstaltungen infolge ihrer Abwertung er-\n\nzielbare geringere Punktzahl. \n\n11 \n\naa) Der Antragsteller, der sich bereits im Juli 2003 um eine auf der \n\nGrundlage des Runderlasses vom 25. Februar 1999 ausgeschriebene \n\nNotarstelle beworben hatte, ist spätestens mit Schreiben der Präsidentin \n\ndes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2004 über den \n\nAbbruch des damaligen Auswahlverfahrens und die Notwendigkeit einer \n\nNeubewerbung sowie über die beabsichtigte Neuausschreibung \n\nin \n\nKenntnis gesetzt worden. Er hatte damit - ebenso wie die weiteren Betei-\n\nligten, die vor dieselbe Ausgangslage gestellt worden sind - knapp vier-\n\neinhalb Monate Zeit, um bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am \n\n12. November 2004 zusätzliche, seine Aussichten für eine erfolgreiche \n\nBewerbung verbessernde Qualifikationen zu erwerben. Eine besondere \n\nVertrauenslage, dass es bei den damals gültigen Auswahlkriterien in Zu-\n\nkunft verbleiben werde, gab es auch vor der Entscheidung des Bundes-\n\nverfassungsgerichts vom 20. April 2004 für ihn nicht. Der Antragsteller \n\nkann sich daher nicht darauf berufen, der Antragsgegner hätte insoweit \n\nauf eine \"Verfallklausel\" verzichten oder eine Übergangsregelung vorse-\n\nhen müssen, die den Bewerbern einen ausreichenden Zeitraum für die \n\nKompensation der Abwertung der Kurse geboten hätte. \n\n12 \n\nbb) Vielmehr war der Antragsgegner seinerseits gehalten, den An-\n\nforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsge-\n\nmäße Vergabe neu zu besetzender Notarstellen gestellt hat, umgehend \n\ngerecht zu werden und die bisherige Verwaltungspraxis entsprechend \n\nanzupassen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat der Justizverwal-\n\ntung gerade keine Übergangsfrist bei der konkreten Handhabung des § 6 \n\nBNotO eingeräumt, so dass sich alle damals noch nicht abgeschlosse-\n\nnen Besetzungsverfahren nunmehr an den von ihm aufgestellten neuen \n\nKriterien ausrichten müssen. Durch längeres Zuwarten hätte der An-\n\ntragsgegner sowohl den bisherigen - verfassungswidrigen - Zustand ma-\n\nnifestiert als auch dem Bedürfnis nach einer baldigen Besetzung der be-\n\nreits im Juli 2003 erstmals ausgeschriebenen Notarstelle und damit dem \n\nöffentlichen Interesse an einer geordneten und flächendeckenden Ver-\n\nsorgung der rechtsuchenden Bevölkerung mit notariellen Dienstleistun-\n\ngen nicht Rechnung getragen. \n\n13 \n\nc) Der Antragsgegner hat auch die Fortbildungskurse zu Recht da-\n\nnach gewichtet, ob sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Ausschrei-\n\nbung bis zum Ende der Bewerbungsfrist (1,0 Punkte je Halbtag) oder da-\n\nvor (0,5 Punkte je Halbtag) absolviert worden sind. Damit ist eine weitere \n\nVorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das die bislang feh-\n\nlende Differenzierung zwischen zeitlich länger zurückliegenden und jün-\n\ngeren Lehrgängen beanstandet hat. Dabei darf der Antragsgegner im \n\nRahmen der gebotenen generalisierenden und schematisierenden Be-\n\ntrachtungsweise davon ausgehen, dass das in zeitnäheren Lehrgängen \n\nerworbene Wissen in seinen Einzelheiten eher abrufbar ist als Wissen, \n\ndas in früheren Jahren erworben wurde. Diese Betrachtungsweise trifft \n\nwiederum alle Bewerber, selbst wenn sie - wie der Antragsteller unter \n\nBerufung auf seine von September 1999 bis März 2003 sich erstrecken-\n\nde ständige Notarvertretung für sich in Anspruch nimmt - ausreichend \n\nGelegenheit hatten, das in Fortbildungskursen erlangte Wissen anzu-\n\nwenden, zu vertiefen und sich - auch durch kanzleiintern vorhandene Li-\n\nteratur - aktuell fortzubilden. Denn jedenfalls darf der Antragsgegner be-\n\nrücksichtigen, dass Fortbildungsveranstaltungen, die in den letzten drei \n\nJahren vor der Bewerbung stattgefunden haben, regelmäßig den aktuel-\n\nlen Stand von Rechtsprechung und Lehre wiedergeben und damit die \n\nTeilnehmer in den neuesten Stand von Praxis und Lehre versetzen; \n\nschon dies rechtfertigt die Vergabe von 1,0 Punkten je Halbtag für zeit-\n\nnah besuchte Lehrgänge. \n\n14 \n\nLediglich pauschal rügt der Antragsteller, als Einzelanwalt mit nur \n\neinem Anwaltsnotar als Sozius mit Blick auf den Wegfall der Deckelung \n\nbei den Fortbildungskursen gegenüber Bewerbern aus Großkanzleien mit \n\neiner Vielzahl von Sozien im Nachteil zu sein, ohne deutlich zu machen, \n\nin welchem Maße er dadurch konkret gehindert gewesen sein soll, an \n\nFortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Die Anzahl der von ihm an \n\n58 Halbtagen besuchten Fortbildungskurse spricht dagegen. \n\n15 \n\nd) Schließlich erweisen sich die Einwände des Antragstellers ge-\n\ngen die ihm vorenthaltene Vergabe von Sonderpunkten für seine dreiein-\n\nhalb Jahre als ständiger Notarvertreter im Ergebnis als nicht stichhaltig. \n\n16 \n\nDer Antragsgegner hat, bevor er seine endgültige Auswahl trifft, \n\ndanach zu fragen, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich \n\nsind, die in das an den festen Kriterien (Examensnote, Dauer der anwalt-\n\nlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkundungser-\n\nfahrung) ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, \n\naber dennoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkei-\n\nten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen. Folgerichtig \n\nsieht der Runderlass in Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. e vor, dass \"im Rah-\n\nmen der Gesamtentscheidung\" die Vergabe von Sonderpunkten in Be-\n\ntracht kommt. Dadurch erhalten herausragende Leistungen - wie vom \n\nBundesverfassungsgericht gefordert - das ihnen gebührende Gewicht. \n\n17 \n\naa) Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. e aa des Runderlasses setzt für die \n\nVergabe von Sonderpunkten voraus, dass eine Langzeitvertretung von \n\nmindestens durchschnittlichem Umfang stattgefunden hat. Das hat die \n\nPräsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Übereinstim-\n\nmung mit der Notarkammer Frankfurt am Main angesichts der geringen \n\nAnzahl der vom Antragsteller als Notarvertreter protokollierten Urkunden \n\nmit durchschnittlich 32 pro Jahr zu Recht verneint. Demgegenüber ver-\n\nfängt auch der Hinweis des Antragstellers nicht, dass die Anzahl von et-\n\nwa 1.400 während der ständigen Vertretung angefallenen Urkunden mit \n\ndurchschnittlich 410 Urkundsgeschäften pro Jahr eher überdurchschnitt-\n\nlich sei. Der Antragsteller gibt selbst an, dass die Notarvertretung an et-\n\nwa der Hälfte im fraglichen Zeitraum zur Verfügung stehenden Arbeitsta-\n\ngen, für den ihm insgesamt 113 anzuerkennende Beurkundungen be-\n\nscheinigt sind, ausgeübt worden ist. Gerade 8% des Gesamturkundsge-\n\nschäfts wurden mithin vom ständigen Vertreter des amtierenden Notars \n\nvon September 1999 bis März 2003 bei zeitlich hälftiger Vertretung vor-\n\ngenommen. \n\n18 \n\nbb) Die vom Antragsteller angeführte vorbereitende Notariatstätig-\n\nkeit außerhalb von Beurkundungsvertretungen vermag die Bewertung ei-\n\nner nur unterdurchschnittlichen Langzeitvertretung nicht zu seinen Guns-\n\nten zu verschieben. Die Qualifikation durch praktische Notartätigkeit wird \n\nin A II Nr. 3 Buchst. d des Runderlasses für Urkundsgeschäfte während \n\neiner Notarvertretung und in A II Nr. 3 Buchst. e aa des Runderlasses für \n\nLangzeitvertretungen erfasst. Für eine darüber hinausgehende Berück-\n\nsichtigung rein vorbereitender Unterstützung eines amtierenden Notars, \n\nder die Urkundsgeschäfte verantwortlich vornimmt, ist grundsätzlich kein \n\nRaum. Ein beachtenswerter zusätzlicher und - nicht zuletzt mit Blick auf \n\nMitbewerber - auch nachprüfbarer Qualifizierungszugewinn für das an-\n\ngestrebte Amt ist in Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte oder \n\nauch nur vergleichbarer Erfahrungswerte für eine einigermaßen verläss-\n\nliche Bewertung solcher Hilfstätigkeiten nicht auszumachen. Diese Leis-\n\ntungen, die zweifellos Sachkunde erfordern, könnten - was offenbar auch \n\ndas Oberlandesgericht im Blick hat -, ohne dass sie aussagekräftig zu \n\nobjektivieren wären, von allen Bewerbern geltend gemacht werden, die \n\n- wie in einer Sozietät regelmäßig möglich - außerhalb von Vertretungen \n\nin die Tätigkeit eines Notars einbezogen werden. Es ist nicht dargetan, \n\ndass sich der Antragsteller - gerade auch im Verhältnis zum weiteren Be-\n\nteiligten zu 1 - insoweit wesentlich mehr qualifiziert hätte, was die Ver-\n\ngabe von Sonderpunkten nahe legen könnte. \n\n19 \n\nDie Entscheidung des Antragsgegners, keine Sonderpunkte für die \n\ngeltend gemachte Langzeitvertretung zu vergeben, ist daher insgesamt \n\nbeurteilungsfehlerfrei erfolgt. \n\n20 \n\n3. Der Antragsgegner durfte nach alledem auch angesichts des nur \n\nknappen Punktevorsprungs bei seiner Auswahlentscheidung dem weite-\n\nren Beteiligten zu 1 den Vorzug geben. Umstände, die im Hinblick auf ei-\n\nne bessere persönliche und fachliche Eignung des Antragstellers für ein \n\nAbweichen von der vorgenannten Reihenfolge sprechen könnten und \n\nvom Antragsgegner in eine auf den Einzelfall bezogene, abschließende \n\nPrognose über die Befähigung des Antragstellers für das von ihm er-\n\nstrebte Amt hätten einbezogen werden müssen, sind weder dargetan \n\nnoch sonst ersichtlich. \n\nSchlick Wendt Becker \n\n Lintz Bauer \n\nVorinstanz: \nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.04.2006 - 2 Not 9/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-22-06","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-22-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:50.350840+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-20/notz-22-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2006-11-20","dockets":["NotZ 22/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – NotZ 22/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-20/notz-22-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluss des 2. 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