{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-11-16","aktenzeichen":"3 StR 294/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom \n\n16. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n3 StR 294/06 \n\n1. \n\nalias: \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\n5. \n\nwegen zu 1.: \n\ngefährlicher Körperverletzung \n\n zu 2.: \n\nKörperverletzung mit Todesfolge u. a. \n\n zu 3. - 5.: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom \n\n26. Oktober 2006 in der Sitzung am 16. November 2006, an denen teilgenom-\n\nmen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n Dr. Miebach, \n Winkler, \n von Lienen, \n Becker \n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n- in der Verhandlung vom 26. Oktober 2006 -, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n- bei der Verkündung am 16. November 2006 - \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n- in der Verhandlung vom 26. Oktober 2006 - \n\n als Verteidiger des Angeklagten Artan M. , \n\nRechtsanwalt \n\n- in der Verhandlung vom 26. Oktober 2006 - \n\n als Verteidiger des Angeklagten Armend M. , \n\nRechtsanwalt \n\n- in der Verhandlung vom 26. Oktober 2006 - \n\n als Verteidiger des Angeklagten B. , \n\nRechtsanwalt \n\n- in der Verhandlung vom 26. Oktober 2006 - \n\n als Vertreter der Nebenklägerin, \n\nJustizamtsinspektor \n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläge-\n\nrin wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Februar \n\n2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Ange-\n\nklagten Armend M. , Artan M. und den Angeklagten \n\nB. betrifft. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichne-\n\nte Urteil aufgehoben, soweit es die Angeklagten S. und \n\nG. betrifft. \n\nDie Angeklagten S. und G. werden freigesprochen. \n\nSoweit sie zu Ungunsten dieser Angeklagten eingelegt worden \n\nist, wird die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen. \n\nDie Kosten des gegen diese Angeklagten gerichteten Strafver-\n\nfahrens und die ihnen entstandenen notwendigen Auslagen fal-\n\nlen der Staatskasse zur Last. \n\nDie Entscheidung über die Entschädigung dieser Angeklagten \n\nwegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem \n\nLandgericht vorbehalten. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: \n\n- den Angeklagten Armend M. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sie-\n\nben Jahren; \n\n- den Angeklagten Artan M. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; \n\n- den Angeklagten B. wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu \n\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung \n\nzur Bewährung ausgesetzt wurde; \n\n- die Angeklagten G. und S. wegen Beihilfe zur gefährlichen Körper-\n\nverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung \n\nebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. \n\n2 \n\nDie - zu Ungunsten aller Angeklagten eingelegte - Revision der Staats-\n\nanwaltschaft wendet sich, ebenso wie die Revision der Nebenklägerin, mit \n\nsachlich-rechtlichen Angriffen gegen die Schuldsprüche der Angeklagten \n\nArmend M. , Artan M. und B. ; darüber hinaus beanstandet die \n\nStaatsanwaltschaft mit ihrem auch gegen die Angeklagten G. und S. \n\nunbeschränkt geführten Rechtsmittel namentlich, dass die gegen diese Ange-\n\nklagten verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind. \n\nBezüglich der Angeklagten Armend und Artan M. sowie B. haben die \n\nRevisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg; hinsichtlich \n\ndes Angeklagten B. führt das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gemäß \n\n§ 301 StPO zur Aufhebung des Urteils auch zu dessen Gunsten. Das weiterge-\n\n3 \n\n4 \n\nhende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt dagegen gemäß § 301 StPO \n\nzum Freispruch der Angeklagten G. und S. . \n\nI. Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin zu den An-\n\ngeklagten Armend M. , Artan M. und B. \n\n1. Der Schuldspruch des Angeklagten Armend M. hält rechtlicher \n\nÜberprüfung schon deswegen nicht stand, weil das Landgericht sich nicht mit \n\nder Frage auseinandergesetzt hat, ob dieser Angeklagte die Messerstiche ge-\n\ngen den Zeugen Be. möglicherweise mit Tötungsvorsatz führte. Der Ange-\n\nklagte versetzte dem Zeugen Be. zwei Messerstiche in den Rücken, die unter \n\nund neben dem rechten Schulterblatt in den Körper eindrangen; durch den \n\nmehr zur Körpermitte hin geführten Stich wurde der Brustkorb eröffnet, die Ver-\n\nletzung musste zur Vermeidung tödlicher Folgen unverzüglich operativ versorgt \n\nwerden. Die Stiche waren somit nach Stoßrichtung und -intensität erkennbar \n\nlebensgefährlich. Es drängte sich daher auf, dass sie der Angeklagte mit zu-\n\nmindest bedingtem Tötungsvorsatz geführt haben könnte. Dies musste das \n\nLandgericht zwingend erörtern; denn seine sonstigen Feststellungen belegen \n\nauch nicht, dass der Angeklagte durch das Verlassen des Tatorts von einem \n\neventuellen Tötungsversuch strafbefreiend zurückgetreten wäre. All dies bedarf \n\ndaher neuer Prüfung. \n\n5 \n\nSchon deswegen kann auch die tateinheitliche Verurteilung wegen Kör-\n\nperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil des C. keinen Bestand \n\nhaben. Indessen hat der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hingewiesen, \n\ndass dieser Teil des Schuldspruchs auch für sich rechtlicher Überprüfung nicht \n\nstandhält: \n\n6 \n\nDas Urteil beschreibt den Tathergang bereits in nicht nachvollziehbarer \n\nWeise. Nach den Feststellungen ging C. , als der Angeklagte dem Zeugen \n\nBe. die beiden Messerstiche versetzte, von hinten gegen den Angeklagten \n\nvor. Dieser \"drehte sich daraufhin um und vollzog dabei mit der Hand, in der er \n\ndas Messer hielt, eine ausholende Bewegung, sodass das Messer auf Herzhö-\n\nhe links in den Brustkorb des C. eindrang\". Damit wird der tödliche \n\nMesserstich nicht in einer Form veranschaulicht, die den objektiven Tatablauf \n\nhinreichend erkennbar macht. Es wird weder verdeutlicht, in welcher Hand und \n\nwie der Angeklagte das Messer hielt, in welche Richtung die Messerspitze zeig-\n\nte, was unter einer \"ausholenden Bewegung\" zu verstehen ist, gegen wen \n\n- Be. oder C. - sich diese Bewegung richtete, noch wird verständlich, wie \n\nbei einer rein ausholenden Bewegung das Messer so tief in den Brustkorb ein-\n\ndringen konnte, dass die Herzkammer verletzt wurde. Damit fehlt es aber schon \n\nan einer tauglichen Grundlage für die Beurteilung der inneren Tatseite. \n\n7 \n\nHinzu kommt, dass die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen \n\nbedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten verneinte, in sich widersprüchlich \n\nsind. Das Landgericht legt dar, es habe einen derartigen Vorsatz nicht festzu-\n\nstellen vermocht und führt dazu aus: \"Bei der im Umdrehen vollzogenen ausho-\n\nlenden Bewegung war für ihn nicht erkennbar, an welcher Stelle des Körpers er \n\nC. treffen würde. Er hat mithin auch nicht erkennen und billigend in Kauf \n\nnehmen können, ihm eine tödliche Verletzung zuzufügen.\" Im unmittelbar an-\n\nschließenden Satz heißt es in den Urteilsgründen dann aber, dass \"der Ange-\n\nklagte hätte erkennen können und müssen, dass er C. im Körperbereich \n\ntreffen und ihm dort eine tödliche Verletzung beibringen konnte\". Diese Aussa-\n\ngen sind miteinander nicht in Einklang zu bringen. \n\n8 \n\n2. Die Verurteilung des Angeklagten Artan M. hat keinen Bestand, \n\nweil sich das Landgericht nicht mit der Frage befasst hat, ob und in welchem \n\nUmfang sich dieser Angeklagte die Tat seines Bruders Armend gegen C. \n\nnach den Grundsätzen der Mittäterschaft zurechnen lassen muss. Selbst wenn \n\ner keine Kenntnis davon hatte, dass sein Bruder ein Messer bei sich führte, \n\nschließt dies nicht aus, dass er im Rahmen des festgestellten Tatplans auch \n\nVerletzungshandlungen seines Bruders gegen C. bei dem gemeinschaftli-\n\nchen, auf seine Initiative zurückgehenden Angriff auf die Türsteher voraussah \n\nund billigte. Nach den Feststellungen liegt dies sogar nahe. Dann hätte er sich \n\naber auch zumindest der tateinheitlichen - gefährlichen - Körperverletzung zum \n\nNachteil des C. schuldig gemacht. Ob auch eine Verurteilung nach § 227 \n\nStGB in Betracht kommt, hängt in diesem Fall davon ab, ob er den tödlichen \n\nAusgang des Angriffs seines Bruders auf C. voraussehen konnte. Erst in \n\ndiesem Zusammenhang mag es eine Rolle spielen, ob der Angeklagte von dem \n\nMesser seines Bruders Kenntnis hatte oder nicht. \n\n9 \n\n3. Auch bei dem Angeklagten B. hat das Landgericht nicht geprüft, \n\nob sein Verhalten als Beteiligung an der Körperverletzungshandlung des Ange-\n\nklagten Armend M. gegen C. zu werten ist. Einer entsprechenden \n\nVerurteilung stünde nicht entgegen, dass sich der Angeklagte B. nach den \n\nFeststellungen bereits vom unmittelbaren Tatort entfernt hatte, als der Ange-\n\nklagte Armend M. dem C. die Stichverletzung beibrachte. Zu § 227 \n\nStGB gelten die Ausführungen unter 2. entsprechend. \n\n10 \n\nIm Übrigen leidet die rechtliche Würdigung des Landgerichts auch daran, \n\ndass es bei der Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe nicht alle \n\nmaßgeblichen Umstände in seine Überlegungen miteinbezogen hat. Das Land-\n\ngericht sieht den Angeklagten B. lediglich als Gehilfen an, weil er das ge-\n\nwalttätige Vorgehen der Angeklagten Artan und Armend M. durch seine \n\nBegleitung zwar psychisch unterstützt, jedoch keinen eigenen Tatbeitrag geleis-\n\ntet habe und auch nur widerstrebend mitgegangen sei. Dies lässt außer Be-\n\ntracht, dass der Angeklagte B. die Gebrüder M. nicht nur bis zu dem \n\nTatort begleitet, sondern sich mit diesen unmittelbar in die Auseinandersetzung \n\nmit den Türstehern hinein begeben hat, nachdem der Angeklagte Artan M. \n\n bereits seine Teleskopstahlrute gezogen und geöffnet hatte. Da er anschlie-\n\nßend selbst in das Kampfgeschehen eingriff, könnte die gebotene Gesamtwür-\n\ndigung aller Umstände die Annahme von Mittäterschaft rechtfertigen. Allein sein \n\ninneres Widerstreben würde dem nicht notwendig entgegenstehen. \n\n11 \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft führt gemäß § 301 StPO jedoch \n\nauch zur Aufhebung des Urteils zu Gunsten des Angeklagten B. ; denn das \n\nLandgericht hat mehrere Umstände unerörtert gelassen, die gegen einen Gehil-\n\nfenvorsatz des Angeklagten sprechen könnten. So hat sich das Landgericht \n\ninsbesondere nicht mit der Einlassung des Angeklagten auseinandergesetzt, er \n\nhabe in das Kampfgeschehen nur eingegriffen, um die Kämpfenden zu trennen. \n\nHierzu hätte aber nicht nur deswegen Anlass bestanden, weil das Landgericht \n\ngerade nicht zu klären vermochte, in welcher Form sich der Angeklagte in das \n\nGeschehen eingemischt hat, sondern auch, weil es weitere Besonderheiten \n\nfestgestellt hat, die den Gehilfenvorsatz in Frage stellen könnten: der Angeklag-\n\nte hatte schon bei dem Vorgeschehen schlichtend zum Ende der Tätlichkeiten \n\nbeigetragen; er war nur widerstrebend zum Tatort mitgefahren; er war \n\n- wie die Angeklagten G. und S. - an einer gütlichen Einigung interes-\n\nsiert; bei seinem Eingreifen in das Kampfgeschehen wurde er durch das Mes-\n\nser des Angeklagten Armend M. verletzt. \n\n12 \n\nDer Tatvorwurf gegen den Angeklagten B. bedarf daher umfassen-\n\nder erneuter Prüfung. \n\n13 \n\n14 \n\nII. Revision der Staatsanwaltschaft zu den Angeklagten G. und \n\nS. \n\nGemäß § 301, § 354 Abs. 1 StPO sind die Angeklagten G. und \n\nS. auf die Revision der Staatsanwaltschaft freizusprechen; denn die Ur-\n\nteilsgründe belegen, dass diese Angeklagten ohne den erforderlichen Gehilfen-\n\nvorsatz handelten. Zwar stellt das Landgericht fest, dass G. und S. \n\nden Angeklagten Artan M. bei eventuellen Handgreiflichkeiten mit den \n\nTürstehern durch ihre Anwesenheit unterstützen wollten. Ihr festgestelltes wei-\n\nteres Verhalten zeigt indessen, dass damit ersichtlich nicht eine Unterstützung \n\nvon aktiven Angriffen auf die Türsteher, sondern nur ein verteidigendes Zur-\n\nSeite-Stehen für den Fall eines Angriffs der Türsteher gemeint war. Dies ergibt \n\nsich aus Folgendem: \n\n15 \n\nBeiden Angeklagten war an einer gütlichen Einigung gelegen. Der Ange-\n\nklagte S. legte Wert darauf, allein mit den Türstehern zu sprechen. Er \n\nbrachte dies gegenüber dem Angeklagten Artan M. deutlich zum Aus-\n\ndruck, indem er sich von diesem zusichern ließ, dass er das Auto nicht verlas-\n\nsen werde. Als der Angeklagte Artan M. dennoch abredewidrig ausgestie-\n\ngen war, sich zu den Türstehern begeben hatte und dann vor diesen wieder in \n\ndas Fahrzeug geflüchtet war, fuhr der Angeklagte S. zwar noch um die \n\nnächste Straßenecke und stellte das Fahrzeug dort ab. Anschließend trennten \n\nsich die Angeklagten S. und G. jedoch von den anderen Mitangeklag-\n\nten und waren an dem späteren Tatgeschehen nicht mehr beteiligt. Der Ange-\n\nklagte G. holte seinen Pkw, der Angeklagte S. begab sich noch zu \n\ndem Chef der Türsteher, um diesen vor den sich anbahnenden Handgreiflich-\n\nkeiten zu warnen. Dies zeigt deutlich, dass diese beiden Angeklagten das aktive \n\nVorgehen der Mitangeklagten gegen die Türsteher nicht billigten und durch ihre \n\nAnwesenheit auch nicht unterstützen wollten. Dementsprechend hat der Ange-\n\nklagte S. nach der Tat die Angeklagten Artan und Armend M. auch \n\nvorwurfsvoll zur Rede gestellt. \n\n16 \n\nDer Senat schließt aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch ge-\n\ngenteilige Feststellungen getroffen werden könnten. Er spricht die Angeklagten \n\nG. und S. daher frei. Damit erledigt sich die Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft auch, soweit sie zu Ungunsten dieser Angeklagten eingelegt worden ist. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-16/3-str-294-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-16/3-str-294-06","retrieved":"2026-07-10 21:07:34.825854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-16/3-str-294-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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