{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-11-16","aktenzeichen":"3 StR 204/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 204/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. November 2006 \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 30. August 2005 wird \n\na) das Verfahren in den Fällen 37 bis 41 der Urteilsgründe ein-\n\ngestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der \n\nStaatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Be-\n\ntruges in 36 Fällen schuldig ist. \n\n2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 41 Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und \n\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der An-\n\ngeklagte mit seiner Revision, die er auf die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts stützt. \n\n2 \n\n3 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen 37 bis 41 der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist. Im Übri-\n\ngen ist das Rechtsmittel unbegründet. \n\nDer Senat hat den Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\ndes gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 36 Fällen schuldig ist. Die Ein-\n\nzelstrafen sowie die Gesamtfreiheitsstrafe können jedoch bestehen bleiben, \n\nweil die verhängten Rechtsfolgen auf Grundlage der Urteilsfeststellungen nach \n\nAbwägung aller für die Strafzumessung erheblichen Gesichtspunkte angemes-\n\nsen sind (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO). Zur Begründung nimmt der Senat Bezug \n\nauf das in dieser Sache auf die Revision der Staatsanwaltschaft ergangene Ur-\n\nteil vom 16. November 2006. \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-16/3-str-204-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-16/3-str-204-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:26.667485+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-16/3-str-204-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-11-16","dockets":["3 StR 204/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.11.2006 – 3 StR 204/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-16/3-str-204-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 30. August 2005 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen 37 bis 41 der Urteilsgründe ein-\n\ngestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Ver-\n\nfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\n\nStaatskasse zur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\n\ndass der Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Be-\n\ntruges in 36 Fällen schuldig ist.\n\n2. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:05:26.667485+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}