{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-15","aktenzeichen":"2 StR 458/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 458/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in \n\nnicht geringer Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. November 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 14. Juni 2006 im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in \n\nTateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge verurteilt ist. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von \n\nfünf Jahren verurteilt und die Einziehung verschiedener Gegenstände angeord-\n\nnet. \n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der \n\nSachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 \n\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nZur Schuldspruchänderung hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n\"Die nicht näher begründete Annahme (mit-)täterschaftlichen Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält jedoch rechtlicher \n\nNachprüfung nicht stand. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs ist bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend nach der Bewertung \n\nder Strafkammer (UA S. 7) auch der Angeklagte - lediglich eine untergeordnete \n\nRolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln auszugehen (Senat NStZ-RR 2006, 88; BGH, Beschluss \n\nvom 06.04.2006 - 3 StR 87/06; Winkler NStZ 2006, 328 m.w.N. aus der Rspr.). \n\nDer Angeklagte hat sich tateinheitlich hierzu wegen Besitzes von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht (BGH NStZ-RR 1996, 116; \n\nBGH, Beschluss vom 06.04.2006 - 3 StR 87/06). \n\n§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da der Angeklagte \n\nsich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. \n\nDie Änderung des Schuldspruchs lässt den Strafausspruch unberührt, \n\nweil der Strafrahmen ebenso unverändert bleibt wie der Schuld- und Unrechts-\n\ngehalt der Tat.\" \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-15/2-str-458-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-15/2-str-458-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:14.314448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-15/2-str-458-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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