{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-15","aktenzeichen":"2 StR 457/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 457/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n geringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. November 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 30. Mai 2006 im Schuldspruch dahin geän-\n\ndert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in sechs Fällen und des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßigen\" Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in sieben Fällen (Einzelstrafen jeweils ein Jahr \n\nund drei Monate) und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in zwei Fällen (Einzelfreiheitsstrafen ein Jahr sechs Monate und ein Jahr \n\nneun Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine \n\nRevision führt mit der Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zum \n\nWegfall einer Einzelstrafe; im Übrigen ist sie unbegründet. \n\n2 \n\n1. Ein Verfahrenshindernis besteht entgegen der Annahme der Revision \n\nnicht; Anklage und Eröffnungsbeschluss waren, wie der Generalbundesanwalt \n\nin seiner Zuschrift an den Senat zutreffend dargelegt hat, hinreichend konkreti-\n\nsiert. Die Verfahrensrügen sind, ihre Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls unbe-\n\ngründet. \n\n3 \n\n2. Die Verurteilung wegen eines selbständigen Falles des Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln im Fall 8 der Urteilsgründe wird von den Feststellungen \n\nnicht getragen. Danach kaufte und bezahlte der Angeklagte im Fall 7 der Ur-\n\nteilsgründe 500 Gramm Haschisch zum gewinnbringenden Weiterverkauf. Er \n\nerhielt von seinem Lieferanten jedoch zunächst nur 400 Gramm; die restlichen \n\n100 Gramm wurden ihm vereinbarungsgemäß später übergeben. Diese Nach-\n\nlieferung des bereits bezahlten Rauschgifts war somit ein unselbständiger Teil \n\ndes als Fall 7 abgeurteilten Tatgeschehens. Der Senat hat den Schuldspruch \n\nentsprechend geändert; damit entfällt auch die Einzelstrafe von einem Jahr und \n\ndrei Monaten. Die Bezeichnung der Taten des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in den Fällen 1 bis 4, 6 und 9 als \"gewerbsmäßig\" entfällt, da die \n\nStrafzumessungsregel des § 29 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG \n\nnach allgemeinen Grundsätzen im Schuldspruch keinen Ausdruck findet. \n\n4 \n\n5 \n\n3. Im Übrigen hat die Prüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nach-\n\nteil des Revisionsführers ergeben. \n\nDie Gesamtstrafe kann trotz Wegfalls der Einzelstrafe im Fall 8 bestehen \n\nbleiben. Da der Unrechtsgehalt des Tatgeschehens nicht entfallen ist, sondern \n\nsich nur unter Konkurrenzgesichtspunkten anders als vom Landgericht ange-\n\nnommen darstellt, kann der Senat ausschließen, dass der Tatrichter bei zutref-\n\nfender Würdigung zu einer niedrigeren Gesamtstrafe gelangt wäre. \n\n6 \n\n4. Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt eine Kostenteilung \n\ngemäß § 473 Abs. 4 StPO nicht. \n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-15/2-str-457-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-15/2-str-457-06","retrieved":"2026-07-10 21:08:03.141116+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-15/2-str-457-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2006-11-15","dockets":["2 StR 457/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.11.2006 – 2 StR 457/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-15/2-str-457-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 30. Mai 2006 im Schuldspruch dahin geän-\n\ndert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in sechs Fällen und des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:08:03.141116+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}