{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-15","aktenzeichen":"2 StR 157/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 157/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n15. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. November \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan \n\nund Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Bode, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Fischer, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2005 wird als un-\n\nbegründet verworfen. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen ge-\n\nwerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von acht \n\nMonaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. \n\nVom weiteren Vorwurf der versuchten Strafvereitelung hat es den Angeklagten \n\nfreigesprochen. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\nI. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der als \n\nRechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig ist, Kontakt zu Personen, die Frauen \n\naus Russland, der Ukraine und dem Baltikum nach Deutschland einschleusten, \n\nwo sie als Prostituierte tätig waren. Sämtliche Frauen waren mit einem gültigen, \n\naber durch falsche Angaben erschlichenen Visum eingereist, das meist für 10 \n\nbis 15 Tage ausgestellt war. Lief dieses Visum ab, wandten sich Begleiter der \n\nProstituierten an den Angeklagten, damit dieser eine Verlängerung der Aufent-\n\nhaltsgenehmigung beantragte. Dem Angeklagten war bewusst, dass die Frauen \n\nihre Visa durch falsche Angaben erschlichen und keinen Anspruch auf eine Ver-\n\nlängerung der Aufenthaltsgenehmigung hatten. \n\n3 \n\nDer Angeklagte hatte durch allgemeine Anweisungen den Ablauf in sei-\n\nner Kanzlei so organisiert, dass er selbst mit der Bearbeitung möglichst nicht \n\nbefasst war und in den Akten nicht auftauchte. Er ließ durch Mitarbeiterinnen \n\nder Kanzlei die betroffenen Frauen zunächst das behördliche Formular eines \n\nAntrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung blanko unterschreiben. \n\nSodann erhielten sie bzw. ihre als Dolmetscher fungierenden Zuhälter ein kanz-\n\nleiinternes Formular, das der Angeklagte entworfen hatte und das unter ande-\n\nrem Fragen zu Namen, Wohnort und Zweck des Aufenthalts enthielt. Dieses \n\nFormular hatten die Frauen auszufüllen, wobei auf Vollständigkeit der Angaben \n\nnicht geachtet wurde. Gespräche mit den Frauen über ihren tatsächlichen Auf-\n\nenthaltszweck, ihren Wohn- bzw. Aufenthaltsort oder die Finanzierung ihrer \n\nReise wurden nicht geführt. Mitarbeiter des Angeklagten füllten an Hand der \n\nvon den Frauen ausgefüllten Vordrucke das Behördenformular später selbstän-\n\ndig aus. Soweit die Frauen Angaben zu Aufenthaltsort, -zweck und Finanzie-\n\nrung der Reise unterlassen hatten, wurden frei erfundene Angaben nach Rück-\n\nsprache mit dem Angeklagten oder seiner Lebensgefährtin eingesetzt. Sodann \n\nwurde der Antrag nach einer von dem Angeklagten oder seiner Lebensgefährtin \n\nvorgenommenen Endkontrolle bei der Ausländerbehörde gestellt. Für die Tätig-\n\nkeit des Angeklagten hatten die Frauen ein pauschales Entgelt in Höhe von \n\n100 € zu entrichten. In Fällen, in denen das Visum zum Zeitpunkt des Erschei-\n\nnens in der Kanzlei bereits abgelaufen war, wurden die Frauen bzw. deren Be-\n\ngleiter aufgefordert, von zwei bestimmten Ärzten rückdatierte falsche Atteste \n\nüber angeblich der Ausreise entgegenstehende akute Erkrankungen zu besor-\n\ngen. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat im Zeitraum vom 17. April 2001 bis 2. August 2002 \n\ninsgesamt sieben einzelne Fälle festgestellt. In den Fällen 1 und 2 wurden zu-\n\nsätzlich zu den Anträgen auch unrichtige Atteste bei der Ausländerbehörde vor-\n\ngelegt. Im Fall 6 gelangte der zum Antrag gehörende amtliche Fragebogen \n\nnicht mit dem Antrag zu der Behörde. Im Fall 7 wurde ein Antrag nicht gestellt. \n\nInsgesamt brachten die - insoweit abgeurteilten - Zuhälter, mit denen der Ange-\n\nklagte regelmäßig zusammenarbeitete, im Zeitraum von 2001 bis August 2002 \n\nmehr als 50 Frauen in die Kanzlei des Angeklagten, damit entsprechende An-\n\nträge gestellt wurden. \n\n5 \n\nDer Angeklagte ging jeweils davon aus, dass die Anträge auf Verlänge-\n\nrung der Aufenthaltsgenehmigungen der Frauen zwar zulässig, jedoch unbe-\n\ngründet waren. Mit der Erteilung einer Verlängerung der Aufenthaltsgenehmi-\n\ngung rechnete er daher nicht. Grund für die Antragstellung war jeweils die in \n\nFolge der Bearbeitungszeit des Verlängerungsantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 1 \n\nAuslG eintretende Duldungsfiktion, die für die Frauen ausgenutzt werden sollte. \n\nAuf diese Weise sollten die zulässige Aufenthaltsdauer verlängert und eine Ab-\n\nschiebung vermieden werden, da ein Abschiebungsvermerk ein Hindernis für \n\neine spätere Wiedereinreise bedeutet hätte. Dabei war das Ausländeramt der \n\nStadt F. gezielt für alle Anträge ausgesucht worden, weil dort \n\nmit der längsten Bearbeitungszeit zu rechnen war. \n\n6 \n\nDas Landgericht hat auf der Grundlage dieser Feststellungen den Ange-\n\nklagten einer Tat für schuldig befunden. Tatmehrheit hat es nicht angenommen, \n\nweil der Angeklagte in den jeweiligen Einzelfällen keine gesonderten Aktivitäten \n\nmehr entfaltet, sondern seine Tätigkeit sich auf die allgemeine Organisation des \n\nAblaufs beschränkt habe. \n\n7 \n\nDie Strafe hat das Landgericht im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer \n\n- eine erste Durchsuchung der Kanzlei des Angeklagten fand am 5. August \n\n2002 statt - um ein Drittel gesenkt. \n\nII. \n\n8 \n\nDie Revision des Angeklagten ist nicht begründet. Der Tatbestand des \n\n§ 92 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a.F. ist erfüllt. Denn \n\nder Angeklagte hat den aus Osteuropa stammenden Ausländerinnen Hilfe ge-\n\nleistet, unrichtige Angaben zu machen, um für sich eine Aufenthaltsgenehmi-\n\ngung oder Duldung zu beschaffen. \n\n9 \n\n1. Durch die unrichtige Angabe der jeweiligen Anschrift, des Aufenthalts-\n\nzwecks sowie der Finanzierung der Reise haben die Ausländerinnen ihrerseits \n\nden Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG verwirklicht. Dabei ist es unerheb-\n\nlich, dass die amtlichen Antragsformulare von ihnen nicht eigenhändig ausge-\n\nfüllt worden sind. Die von den Angestellten des Angeklagten dort jeweils ange-\n\ngebenen unrichtigen Tatsachen sind den Ausländerinnen zuzurechnen, die die \n\nAntragsformulare blanko unterzeichnet und in dem kanzleiinternen Fragebogen \n\nselbst falsche oder unvollständige Angaben gemacht hatten. Sie erhielten je-\n\nweils Durchschriften der von dem Angeklagten an die Ausländerbehörde ge-\n\nstellten Anträge (UA S. 6), aus denen die unrichtigen Angaben ersichtlich wa-\n\nren. Hinsichtlich des Vorsatzes der Unrichtigkeit war im Übrigen zu berücksich-\n\ntigen, dass die Ausländerinnen bereits vor der Einreise wissentlich falsche An-\n\ngaben zur Erlangung eines formell gültigen Touristenvisums gemacht hatten. \n\n10 \n\n2. Die unrichtigen Angaben der ausländischen Frauen erfolgten mit dem \n\nZiel, eine Aufenthaltsgenehmigung - und nicht allein eine Duldung - zu erlan-\n\ngen; die Ausländerinnen strebten eine Verlängerung ihres Aufenthalts in der \n\nBundesrepublik an. Dass sie hierbei den unrichtigen Angaben zu ihrem Aufent-\n\nhaltsort sowie zum Zweck und zur Finanzierung der Reise keine Bedeutung \n\nbeigemessen haben könnten, liegt fern; es bedurfte daher keiner näheren Erör-\n\nterung durch den Tatrichter. \n\n11 \n\nVon der Strafvorschrift des § 92 AuslG a.F. wird im Übrigen, entgegen \n\nder Ansicht der Revision, auch die Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 \n\nAuslG a.F. erfasst. Die Vorschrift erfasste sämtliche unrichtigen und unvollstän-\n\ndigen Angaben unabhängig von ihrer Verwendung in den ausländerrechtlichen \n\nVerfahren und bezog das Erwirken einer Duldung ausdrücklich ein. Aus dem \n\nsystematischen Zusammenhang ergeben sich ebenso wenig wie aus der ge-\n\nsetzlichen Zielrichtung Anhaltspunkte dafür, dass unrichtige oder unvollständige \n\nAngaben allein im Rahmen der Herbeiführung einer behördlichen Entscheidung \n\nden Tatbestand erfüllen sollten; vielmehr diente die Vorschrift gerade der Pöna-\n\nlisierung von abstrakt gefährlichen Handlungen im Vorfeld solcher Entschei-\n\ndungen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 378; Senge in Erbs-Kohlhaas § 92 \n\nAuslG Rdn. 37 m.w.N.). \n\n12 \n\nDass die Ausländerinnen - wie der Angeklagte - angenommen haben \n\nkönnten, die Anträge würden ohnehin als unbegründet abgelehnt werden, liegt \n\nfern, denn die erst kurz zuvor eingereisten, regelmäßig sprachunkundigen Aus-\n\nländerinnen hatten zu differenzierten ausländerrechtlichen Erwägungen weder \n\nAnlass noch waren sie dazu überhaupt in der Lage. Das gilt insbesondere auch \n\nfür eine nähere Kenntnis des deutschen Verwaltungsverfahrens unter Einschät-\n\nzung der voraussichtlichen Bearbeitungszeit und deren materiellrechtlichen \n\nFolgen. Der Schluss des Landgerichts, die Angabe unrichtiger Umstände in den \n\nVerlängerungsanträgen habe aus Sicht der Antragstellerinnen subjektiv dem \n\nErhalt einer Aufenthaltsgenehmigung dienen sollen, ist daher aus Rechtsgrün-\n\nden nicht zu beanstanden. \n\n13 \n\n3. Die Revision rügt zu Unrecht, dass das Landgericht hinsichtlich der \n\nZeugin E. die Beantragung einer Duldung angenommen habe; dies sei \n\naber nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes, das insoweit milderes \n\nRecht sei, nicht mehr strafbar (UA S. 9, Anklagepunkt 2). Denn der Angeklagte \n\nhat auch im Auftrag dieser Ausländerin einen Antrag auf Aufenthaltsverlänge-\n\nrung gestellt; hierauf hat das Landgericht ersichtlich abgestellt. Die von der Re-\n\nvision hervorgehobene Beantragung einer Duldung bezog sich dagegen auf \n\neine Verlängerung der Ausreisefrist, nachdem über den Antrag auf Aufenthalts-\n\nverlängerung bereits ablehnend entschieden worden war. Eine Strafbarkeit des \n\nAngeklagten hat das Landgericht insoweit gerade nicht angenommen. \n\n14 \n\n4. Rechtlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der \n\nAngeklagte zu den Taten der Ausländerinnen durch die Anfertigung der mit un-\n\nrichtigen Angaben versehenen Anträge und ihre Einreichung bei der Auslän-\n\nderbehörde Hilfe geleistet hat. Die Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen des Ange-\n\nklagten sind diesem gemäß § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Eine eigene Täter-\n\nschaft des Angeklagten gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG a.F. lag ersichtlich nicht \n\nvor, so dass es auf die von der Revision angestellten Erwägungen zur Übertra-\n\ngung des Absichtserfordernisses auf den Tatbestand des § 92 a Abs. 1 AuslG \n\na.F. nicht ankommt. Eine solche liegt nach der Systematik der Regelungen \n\nauch fern. \n\n15 \n\nDem Vorsatz des Angeklagten steht nicht entgegen, dass er von vorne-\n\nherein von einer Ablehnung der Anträge ausgegangen ist. Der Täter-Vorsatz \n\ndes § 92 a Abs. 1 AuslG a.F., der eine zur selbständigen Tat aufgewertete Bei-\n\nhilfe unter Strafe stellte, bestimmt sich nach den für § 27 StGB geltenden \n\nGrundsätzen. Der Täter handelt daher bereits dann vorsätzlich, wenn er er-\n\nkennt, dass seine Hilfeleistung an sich geeignet ist, die fremde Tat zu fördern \n\n(vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Auflage § 27 Rdn. 8 m.w.N.). Dies war bei dem \n\nAngeklagten der Fall, denn diesem war bewusst, dass die Ausländerinnen mit \n\nseiner Hilfe gegenüber der Ausländerbehörde unrichtige Angaben machten, um \n\neine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dass er selbst nicht von der Begründet-\n\nheit der Anträge ausging, steht dem nicht entgegen. Die bei den Ausländerin-\n\nnen selbst gegebene Motivation ihres Handelns musste der Angeklagte nicht \n\nselbst aufweisen. Seine Vorstellung von der konkreten Eignung zur Erlangung \n\neiner Aufenthaltsgenehmigung ist daher für den subjektiven Tatbestand des \n\n§ 92 a Abs. 1 AuslG a.F. ohne Bedeutung (OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 378; \n\nSenge in Erbs/Kohlhaas aaO). \n\n16 \n\n5. Auf die von der Bundesanwaltschaft in der Hauptverhandlung hilfswei-\n\nse vertretene Auffassung, eine Strafbarkeit des Angeklagten folge bereits des-\n\nhalb aus § 92 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG a.F., weil die Duldungsfiktion des \n\n§ 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG a.F. nicht eingetreten sei und die Ausländerinnen sich \n\ndaher gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG a.F. ohne Aufenthaltsgenehmigung im \n\nBundesgebiet aufgehalten hätten, wozu ihnen der Angeklagte Hilfe geleistet \n\nhabe (vgl. auch Senge in Erbs/Kohlhaas § 69 AuslG Rdn. 2), kommt es nicht \n\nan. Der Senat hätte allerdings Bedenken, den Begriff der unerlaubten Einreise \n\ninnerhalb desselben Gesetzes unterschiedlich auszulegen. \n\n17 \n\n6. Die Revision führt zwar zutreffend aus, dass strafbare Haupttaten in \n\nden Fällen der Anklagepunkte 6 und 7 nicht gegeben seien; die Hilfeleistungen \n\ndes Angeklagten in diesen Fällen sind daher nicht Teil der vom Landgericht an-\n\ngenommenen einheitlichen Tat. Ein den Angeklagten beschwerender Rechts-\n\nfehler bei der Strafzumessung liegt aber trotz der insoweit missverständlichen \n\nFormulierungen im Rahmen der rechtlichen Würdigung nicht vor. Das Landge-\n\nricht hat strafmildernd berücksichtigt (UA S. 24), dass lediglich in fünf Fällen \n\nunrichtige bzw. unvollständige Angaben gegenüber der Ausländerbehörde ge-\n\nmacht worden seien. Es hat somit die Hilfeleistung des Angeklagten in den bei-\n\nden genannten Fällen aus dem Schuldumfang ausdrücklich herausgenommen. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-15/2-str-157-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-15/2-str-157-06","retrieved":"2026-07-10 21:04:47.912588+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-15/2-str-157-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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