{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-11-14","aktenzeichen":"4 StR 374/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 374/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. November 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Paderborn vom 3. April 2006, soweit es ihn betrifft, mit \n\nden Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten \n\nschweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten \n\nverurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die auf die \n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklag-\n\nten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils; einer Erörterung der Ver-\n\nfahrensrüge bedarf es daher nicht. \n\n2 \n\nNach den Feststellungen begaben sich der Angeklagte, der frühere Mit-\n\nangeklagte Karuan A. und zwei weitere Männer zum Kiosk der Familie \n\nD. . A. betrat den Kiosk und verlangte von der dort tätigen Zeugin Ay-\n\nse D. die Herausgabe von 100 Euro, wobei er ihr ein langes Küchenmesser \n\nvor die Brust hielt. Der Angeklagte und die beiden Anderen standen während-\n\ndessen vor der Tür des Kiosks, wobei sie \"durch \n\nihre Erscheinung \n\nebenfalls einen einschüchternden Eindruck auf die Zeugin machten\". Diese kam \n\n3 \n\n4 \n\nder Aufforderung des A. nicht nach, sondern sprühte ihm Pfefferspray in \n\ndie Augen. Ungefähr zur selben Zeit rief einer der draußen Stehenden: \"Karuan, \n\nes kommt ein Bus! Schnell weg!\". Daraufhin flohen alle Vier im Pkw des A. , \n\nden dieser auf der Busspur vor dem Kiosk abgestellt hatte. Dass sich tatsäch-\n\nlich ein Bus genähert hatte, ist nicht erwiesen. \n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Beihilfe zur versuch-\n\nten schweren räuberischen Erpressung nicht, denn es ist weder dargetan, dass \n\nder Angeklagte einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag erbracht, \n\nnoch dass er mit Gehilfenvorsatz gehandelt hat. \n\nZwar kann auch das bloße Dabeisein die Tat eines anderen im Sinne ak-\n\ntiven Tuns fördern oder erleichtern (BGH StV 1982, 517; BGHR StGB § 27 \n\nAbs. 1 Hilfeleisten 13, 14, 18 m.w.N.). Es bedarf aber bei solchen Fallgestaltun-\n\ngen sorgfältiger und genauer Feststellungen dazu, dass und wodurch die Tat-\n\nbegehung in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert wur-\n\nde (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12, 15). Solche Feststellungen lässt \n\ndas angefochtene Urteil vermissen. Sie lassen sich auch nicht aus dem Ge-\n\nsamtzusammenhang der Urteilsgründe herleiten. Darüber hinaus ist weder \n\nfestgestellt noch belegt, dass der Angeklagte durch seine Anwesenheit vor dem \n\nKiosk zur Einschüchterung des Opfers beitragen wollte. \n\n5 \n\nFalls die neu entscheidende Strafkammer wiederum zur Annahme einer \n\nBeihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung kommen sollte, wird \n\nsie zu prüfen haben, ob der Angeklagte von dieser Tat strafbefreiend zurückge-\n\ntreten ist (§ 24 Abs. 2 StGB). Sofern abweichende Feststellungen nicht getrof-\n\nfen werden können, wird zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen sein, \n\ndass er derjenige war, der A. vor einem erhöhten Entdeckungsrisiko ge-\n\nwarnt hat. In dieser Warnung könnte, wenn sich tatsächlich kein Bus genähert \n\nhätte, ein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen gesehen werden, durch eine \n\nList die Vollendung der Tat zu verhindern. Ein solches Bemühen würde auch \n\ndann zur Strafbefreiung führen, wenn die Tat nicht dadurch, sondern wegen der \n\nenergischen Abwehr des Opfers nicht vollendet wurde (vgl. Tröndle/Fischer \n\nStGB 53. Aufl. § 24 Rdn. 42). \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-14/4-str-374-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-14/4-str-374-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:30.941279+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-14/4-str-374-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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