{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2006-11-10","aktenzeichen":"V ZR 62/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 241 Abs. 2; WEG §§ 10 und 46 Abs. 1 a) Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können. b) Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigen- tümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemach- te Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudeversicherer nicht Regress nehmen könnte und nicht besondere Umstände vorliegen, die aus- nahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nV ZR 62/06 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n10. November 2006 \nWeschenfelder, \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB § 241 Abs. 2; WEG §§ 10 und 46 Abs. 1 \n\na) Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine \nschuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten \nim Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können. \n\nb) Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigen-\ntümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemach-\nte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudeversicherer \nnicht Regress nehmen könnte und nicht besondere Umstände vorliegen, die aus-\nnahmsweise eine Inanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten \nrechtfertigen. \n\nBGH, Urt. v. 10. November 2006 - V ZR 62/06 - OLG München \n\n LG München I \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 10. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die \n\nRichter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und \n\nden Richter Dr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Ober-\n\nlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 wird auf Kosten \n\nder Klägerin zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, \n\ndie \n\nfür das Anwesen einen Gebäudeversicherungsvertrag bei der \n\nD. AG (im Folgenden Gebäudeversicherer) abgeschlossen hat. Am \n\n13. April 2002 lief aus der Waschmaschine der haftpflichtversicherten Beklagten \n\nWasser aus und drang in die Wohnung der Klägerin ein. Trocknungsmaß-\n\nnahmen wurden erst am 17. Mai 2002 ergriffen. Der Gebäudeversicherer glich \n\ndie Kosten für die Trocknungsgeräte aus und genehmigte den Kostenvoran-\n\nschlag für Malerarbeiten. Die Klägerin behauptet, die Trocknungsmaßnahmen \n\nhätten den eingetretenen Schaden nicht vollständig beseitigt. Infolge der Durch-\n\nfeuchtungen sei es zu Schimmelbefall gekommen, der ein Verbleiben in der \n\nWohnung unzumutbar gemacht habe. Gegenstand der Klage sind Kosten der \n\nWohnungssanierung sowie Aufwendungen, die die Klägerin für die vorgerichtli-\n\nche Schadensfeststellung und für ihre anderweitige Unterkunft aufgebracht hat. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die auf Zahlung von 61.186,87 € gerichtete Klage \n\nabgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der \n\nvon dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren \n\nZahlungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechts-\n\nmittels. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n3 \n\nDas Berufungsgericht ist der Auffassung, aus der Verbundenheit der Par-\n\nteien als Wohnungseigentümer und der damit einhergehenden Treuepflicht fol-\n\nge, dass sich die Klägerin allein an den gemeinsamen Gebäudeversicherer hal-\n\nten könne. Da dieser eintrittspflichtig und ein Regress gegen die Beklagte we-\n\ngen des Vorliegens nur leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sei, bestehe kein \n\nvernünftiges Interesse daran, den schädigenden Wohnungseigentümer in An-\n\nspruch zu nehmen, der ebenso wie der geschädigte Wohnungseigentümer über \n\ndas Hausgeld und der damit verbunden Zahlung der Versicherungsprämie zur \n\nDeckung des Schadens beigetragen habe. Der Umstand, dass die Beklagte \n\nhaftpflichtversichert sei, könne kein besonderes Interesse der Klägerin an einer \n\nInanspruchnahme der Beklagten begründen. \n\n4 \n\nDas Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. \n\nII. \n\n5 \n\n1. Die Frage, ob der Streit der Parteien gemäß §§ 46 Abs. 1, 43 Abs. 1 \n\n6 \n\n7 \n\nNr. 1 WEG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hätte ausgetragen \n\nwerden müssen, ist im Revisionsrechtszug entsprechend § 17a Abs. 5 GVG \n\n(dazu Senat, BGHZ 130, 159, 162 f.) nicht mehr zu prüfen. Das Landgericht hat \n\ndie Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit konkludent durch seine \n\nSachentscheidung bejaht. Da eine Vorabentscheidung entsprechend § 17a \n\nAbs. 3 Satz 2 GVG mangels Zuständigkeitsrüge nicht geboten war, entfaltet \n\ndiese Entscheidung Bindungswirkung (vgl. Senat, BGHZ 120, 204, 206 f.; Urt. \n\nv. 19. November 1993, V ZR 269/92, NJW 1994, 387, und zum Ganzen Stau-\n\ndinger/Wenzel [2005], WEG, § 46 Rdn. 4, 6 u.19). \n\n2. In der Sache ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, \n\ndass es der Klägerin im Hinblick auf die bestehende Gebäudeversicherung \n\nnach § 242 BGB verwehrt ist, die Beklagte in Anspruch zu nehmen. \n\na) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein geschädigter \n\nVermieter verpflichtet ist, nicht den schädigenden Mieter auf Schadensaus-\n\ngleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress \n\ndes Gebäudeversicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Ver-\n\nmieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensaus-\n\ngleich durch den Mieter hat. Verletzt der Vermieter diese Pflicht, steht dem Mie-\n\nter ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 \n\nAbs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB) zu, den er dem Anspruch des Geschädigten \n\nnach § 242 BGB entgegen halten kann (BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR \n\n28/04, NZM 2005, 100, 101; Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 196; Prölss, ZMR \n\n2001, 157, 159). Für das Verhältnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümer-\n\ngemeinschaft untereinander kann nichts anderes gelten. \n\n8 \n\naa) Der dagegen von der Revision erhobene Einwand, ebenso wie bei \n\ndem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis fehle es zwischen Wohnungs-\n\neigentümern an dem für einen Anspruch aus positiver Forderungsverletzung \n\nerforderlichen „Näheverhältnis“, greift nicht durch. Anders als unter Grund-\n\nstücksnachbarn besteht zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümer-\n\ngemeinschaft eine schuldrechtliche Sonderverbindung. Haben die Wohnungs-\n\neigentümer eine Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WEG getroffen, sind sie \n\nrechtsgeschäftlich (vgl. Staudinger/Kreuzer [2005], § 10 WEG Rdn. 7) und im \n\nÜbrigen durch das unter allen Wohnungseigentümern bestehende gesetzliche \n\nSchuldverhältnis verbunden (Senat, BGHZ 141, 224, 228; Beschl. v. 22. April \n\n1999, V ZB 28/98, NJW 1999, 2108, 2109; BGH, Urt. v. 17. April 2002, IV ZR \n\n226/00, NZM 2002, 663, 664). Dass auch aus Letzterem Treue- und Rücksicht-\n\nnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB folgen können, ist anerkannt \n\n(vgl. nur Senat, BGHZ aaO; BayObLG NJW 2002, 71, 72; Bärmann/Pick/Merle, \n\nWEG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 27; Staudinger/Looschelders/Olzen [2005], § 242 BGB \n\nRdn. 906 m.w.N.). Folgerichtig hat ein Wohnungseigentümer im Rahmen dieser \n\nSonderverbindung für das Verschulden von Hilfspersonen nach § 278 BGB ein-\n\nzustehen (Senat, BGHZ 141, 224, 229), während das nachbarliche Gemein-\n\nschaftsverhältnis für die Anwendung dieser Zurechnungsnorm keine ausrei-\n\nchende Grundlage bildet (Senat, Urt. v. 27. Januar 2006, V ZR 26/05, VersR \n\n2006, 985, 986 m.w.N.). Ob und inwieweit aus dem zwischen Wohnungseigen-\n\ntümern bestehenden Schuldverhältnis - über § 14 WEG hinaus - Pflichten zur \n\ngegenseitigen Rücksichtnahme herzuleiten sind, kann allerdings nur unter Be-\n\nrücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der Interessenlage der Woh-\n\nnungseigentümer bestimmt werden. \n\n9 \n\nbb) Vor diesem Hintergrund ist zu bedenken, dass Gebäudeversicherun-\n\ngen von Wohnungseigentümergemeinschaften in der berechtigten Erwartung \n\nabgeschlossen werden, dass ihren Mitgliedern die versicherten Risiken abge-\n\nnommen und ihnen unerquickliche und ein gedeihliches Miteinander beeinträch-\n\ntigende Auseinandersetzungen untereinander erspart bleiben, wenn der geltend \n\ngemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der den Scha-\n\nden ausgleichende Gebäudeversicherer nicht Regress nehmen kann gegen den \n\nSchädiger und nicht besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine \n\nInanspruchnahme des Schädigers durch den Geschädigten rechtfertigen (vgl. \n\nauch BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NZM 2005, 100, 101). \n\n10 \n\n(1) Das mit dem Abschluss der Gebäudeversicherung verfolgte Anliegen, \n\nden mitversicherten Wohnungseigentümer wegen eines der Gebäudeversiche-\n\nrung unterfallenden Interesses grundsätzlich nicht zu behelligen, kann nur er-\n\nreicht werden, wenn sich der geschädigte Wohnungseigentümer an den Ge-\n\nbäudeversicherer hält. Nimmt er dagegen den Schädiger in Anspruch, wird die-\n\nser in seiner berechtigten Erwartung enttäuscht, als Gegenleistung für die auch \n\nvon ihm anteilig über das Hausgeld gezahlte Versicherungsprämie im Scha-\n\ndensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben. Stellt man in \n\nRechnung, dass der Geschädigte im Regelfall kein vernünftiges Interesse daran \n\nhat, sich an den Schädiger zu halten, folgt aus dieser Interessenlage die Ver-\n\npflichtung des geschädigten Wohnungseigentümers, sich bei Vorliegen eines \n\nVersicherungsfalls grundsätzlich nicht an andere Miteigentümer zu halten. \n\nNimmt der Geschädigte gleichwohl den Schädiger in Anspruch, steht diesem \n\nein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 Abs. 1 \n\ni.V.m. § 241 Abs. 2 BGB) zur Seite, den er der Klageforderung nach § 242 BGB \n\nentgegen halten kann (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NZM \n\n2005, 100, 101). \n\n11 \n\n (2) Entgegen der Auffassung der Revision ist es für die Annahme einer \n\nsolchen Verpflichtung zur Rücksichtnahme unerheblich, auf welche Anspruchs-\n\ngrundlage der Geschädigte seine Forderung stützt. Ausschlaggebend ist, dass \n\ndurch eine Inanspruchnahme das Miteinander der Wohnungseigentümer ernst-\n\nhaft beeinträchtigt wird. Daran ändert auch das Bestehen einer deckungspflich-\n\ntigen Haftpflichtversicherung nichts. Da der schädigende Miteigentümer gehal-\n\nten ist, seiner Obliegenheit zur Unterstützung des Haftpflichtversicherers nach-\n\nzukommen (vgl. BGH, Urt. v. 13. September 2006, IV ZR 273/05, Rdn. 16 f., zur \n\nVeröffentlichung in BGHZ bestimmt), müssen die Miteigentümer auch in diesem \n\nFall gegenteilige Positionen einnehmen. Das Bestreben der Miteigentümer, \n\nKonflikte unter den Wohnungseigentümern so weit wie möglich zu vermeiden, \n\nwird damit bei einer Inanspruchnahme des schädigenden Miteigentümers un-\n\nabhängig von dem Bestehen einer Haftpflichtversicherung konterkariert. \n\n12 \n\nb) Das Berufungsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen einer \n\nschuldhaften (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) Verletzung der die Klägerin treffenden \n\nPflicht zur Rücksichtnahme bejaht. \n\n13 \n\naa) Insbesondere ist es zutreffend davon ausgegangen, dass Schäden \n\nder geltend gemachten Art von dem mit der Wohnungseigentümergemeinschaft \n\nabgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag gedeckt sind. Die Darlegungs- \n\nund Beweislast hat das Berufungsgericht nicht verkannt. Zwar hat es ausge-\n\nführt, es sei nicht substantiiert vorgetragen worden, dass der Gebäudeversiche-\n\nrer für die behaupteten Schäden nicht eintrittspflichtig sei. Jedoch darf diese \n\nErwägung bei verständiger Würdigung des Prozessverlaufs nicht dahin miss-\n\nverstanden werden, das Berufungsgericht habe der Klägerin insoweit - was un-\n\nzutreffend wäre - die Darlegungslast für den von der Beklagten geltend ge-\n\nmachten Gegenanspruch aus positiver Forderungsverletzung aufgebürdet. \n\nDenn die Beklagte hat in beiden Instanzen dargelegt, dass die behaupteten \n\nSchäden von dem mit der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlosse-\n\nnen Gebäudeversicherungsvertrag erfasst werden. Vor diesem Hintergrund hat \n\ndas Berufungsgericht mit Beschluss vom 7. November 2005 nach § 139 ZPO \n\ndarauf hingewiesen, es sei bislang kein Vorbringen ersichtlich, das der Annah-\n\nme entgegen stehen könnte, die in Rede stehenden Schäden unterfielen nicht \n\ndem Versicherungsschutz. Wenn die Klägerin dem nichts entgegen gesetzt hat, \n\nist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht das Vorbringen der \n\nBeklagten zum Umfang des Deckungsschutzes zugrunde gelegt hat. \n\n14 \n\nbb) Ein Rückgriff des Versicherers gegen den schädigenden Wohnungs-\n\neigentümer scheidet aus. Das Berufungsgericht hat den mit der Wohnungsei-\n\ngentümergemeinschaft geschlossenen Gebäudeversicherungsvertrag der Sa-\n\nche nach dahin ausgelegt, dass auch das Sachersatzinteresse der einzelnen \n\nMiteigentümer an dem Gemeinschafts- und an dem Sondereigentum der ande-\n\nren Wohnungseigentümer mitversichert ist. Bei dieser Sachlage ist die Beklag-\n\nte, die den Schaden ohnehin nur leicht fahrlässig herbeigeführt hat, schon nicht \n\nals Dritte im Sinne von § 67 Abs. 1 VVG zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. \n\n18. März 2001, IV ZR 163/99, NZM 2001, 624, 625; zum Regressverzicht des \n\nGebäudeversicherers bei Vorliegen nur leichter Fahrlässigkeit vgl. BGH, Urteile \n\nv. 13. September 2006, IV ZR 116/05 und IV ZR 378/02, Rdn. 11 ff. bzw. \n\nRdn. 14 f., jeweils m.w.N.; beide zur Veröffentlichung bestimmt). Diese - nahe-\n\nliegende - Auslegung lässt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. auch BGH, Urt. v. \n\n18. März 2001, aaO). Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass die Beklagte \n\nhaftpflichtversichert ist, auch in diesem Zusammenhang keine andere Beurtei-\n\nlung (BGHZ 145, 393, 399; ausführlich BGH, Urt. v. 13. September 2006, IV ZR \n\n273/05, Rdn. 9 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). \n\n15 \n\ncc) Ein besonderes Interesse an einer Inanspruchnahme der Beklagten \n\nist nicht ersichtlich. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang geltend \n\nmacht, eine Klage gegen den Gebäudeversicherer sei mit einem hohen Pro-\n\nzessrisiko behaftet, weil der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag mittler-\n\nweile nach § 12 Abs. 1 VVG verjährt sein könnte, wird nicht bedacht, dass Pro-\n\nzessrisiken, die aus der Verletzung versicherungsvertraglicher Obliegenheiten \n\nresultieren, kein besonderes Interesse in dem obigen Sinne begründen können \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 3. November 2004, VIII ZR 28/04, NZM 2005, 100, 101). Für \n\ndie Einhaltung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG kann nichts anderes \n\ngelten. \n\n16 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nIII. \n\nKrüger Klein Schmidt-Räntsch \n\n Stresemann Roth \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 14.04.2004 - 26 O 3985/03 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 02.02.2006 - 19 U 3162/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-10/v-zr-62-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":4},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":2},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"WoEigG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-10/v-zr-62-06","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-10/v-zr-62-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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