{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-11-09","aktenzeichen":"4 StR 426/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 426/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Detmold vom 12. Juni 2006 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugend-\n\nschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nnes Kindes in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und \n\nneun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung \n\nformellen und materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Er-\n\nfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen kam es in der Zeit ab Anfang 1997 bis Som-\n\nmer 2001 insgesamt sechsmal jeweils in gleicher Weise zu sexuellen Handlun-\n\ngen zwischen dem Angeklagten und der am 30. Juni 1992 geborenen Neben-\n\nklägerin, der Stieftochter seines Bruders. Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe \n\nbestritten. Das Landgericht hat seine Überzeugung allein aufgrund der Angaben \n\nder zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 14jährigen Nebenklägerin gewonnen, \n\nan deren Glaubwürdigkeit es keine Zweifel hat. \n\n3 \n\nDie Beweiswürdigung leidet an durchgreifenden Darlegungsmängeln. \n\n4 \n\nIn einem Fall, in dem, wie hier, Aussage gegen Aussage steht und die \n\nEntscheidung allein davon abhängt, welcher Aussage das Tatgericht Glauben \n\nschenkt, müssen alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet \n\nsind, in die Überlegungen des Tatrichters einbezogen werden (st. Rspr., vgl. nur \n\nBGHR StPO § 261, Beweiswürdigung 23). Diesen Grundsatz hat die Strafkam-\n\nmer zwar beachtet, sie hat allerdings gewichtige Umstände, die für die Beurtei-\n\nlung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin von Bedeutung gewe-\n\nsen sind, nur unzureichend erörtert. \n\n5 \n\nNach dem Inhalt des Urteils zeigte die Nebenklägerin ab Ende des Jah-\n\nres 2001 zunehmend Verhaltensauffälligkeiten, die im Januar 2005 eine Ein-\n\nweisung in eine längere stationäre Behandlung erforderlich machten. Dort schil-\n\nderte die Nebenklägerin im Juli 2005 einer Mitpatientin erstmals Einzelheiten \n\nder sexuellen Übergriffe des Angeklagten, was schließlich zur Anzeigeerstat-\n\ntung führte. Das Landgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass die Verhal-\n\ntensauffälligkeiten und die nach wie vor bestehende psychologische und psy-\n\nchiatrische Behandlungsbedürftigkeit der Nebenklägerin nicht gegen die Glaub-\n\nhaftigkeit ihrer Aussage sprächen. Zur Begründung führt die Strafkammer ledig-\n\nlich aus, dass die Geschädigte die Taten \"exakt\" geschildert habe. In Anbet-\n\nracht der geringen Differenziertheit der festgestellten Tatgeschehen vermag der \n\nSenat dieser Begründung keine Aussagekraft beizumessen. Um eine Relevanz \n\nder ersichtlich nicht unerheblichen psychischen Auffälligkeiten der Nebenkläge-\n\nrin für die Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit nachprüfen zu können, hätte es \n\nvielmehr der Mitteilung der Art und des Schweregrads der Auffälligkeiten, ins-\n\nbesondere im Zeitraum der Aussageentstehung während des stationären Auf-\n\nenthalts, sowie der Darlegung der Umstände der Offenbarung der Nebenkläge-\n\nrin gegenüber ihrer Mitpatientin bedurft. Zu alledem verhält sich das Urteil nicht. \n\n6 \n\nNicht ausreichend nachprüfbar ist darüber hinaus die Würdigung der \n\n7 \n\n8 \n\nAussagen des Bruders und der Schwester des Angeklagten, die während des \n\nTatzeitraums mit ihm in Hausgemeinschaft lebten. Den wesentlichen Inhalt die-\n\nser Aussagen teilt das Urteil nicht mit, so dass auch insoweit die Wertung der \n\nStrafkammer, diese - ihn möglicherweise entlastenden - Aussagen seien von \n\nder Sympathie zum Angeklagten getragen und \"subjektiv gefärbt\" gewesen, sie \n\nstünden deshalb der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin ebenfalls \n\nnicht entgegen, nicht überprüft werden kann. \n\nIn der vorliegenden Form erweist sich deshalb die Beweiswürdigung des \n\nLandgerichts als nicht tragfähig. \n\n2. Soweit das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung lediglich for-\n\nmelhaft darauf verweist, \"strafschärfend (sei) … das gesamte Tatbild zu be-\n\nrücksichtigen\", ohne einzelne straferschwerende Umstände anzuführen, be-\n\ngegnet dies ebenfalls rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat das Tatbild \n\nnämlich maßgeblich auch zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, indem es \n\ndie Intensität der sexuellen Übergriffe gerade nicht als besonders schwer be-\n\nwertet hat. Der lediglich pauschale Hinweis auf das Tatbild ist hier deshalb \n\nschon nicht aussagekräftig (vgl. hierzu bereits BGH, Beschl. vom 5. Januar \n\n2005 - 4 StR 518/04). \n\n9 \n\n3. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass ein aussagepsychologi-\n\nsches Gutachten zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin eingeholt worden ist. \n\nIn Anbetracht des Umstandes, dass die Nebenklägerin bei den ersten Taten \n\nerst fünf bzw. sechs Jahre alt war und in psychischer Hinsicht behandlungsbe-\n\ndürftige Auffälligkeiten zeigt, hat die Hinzuziehung eines entsprechenden Sach-\n\nverständigen hier auch nahe gelegen. Der neue Tatrichter wird deshalb, anders \n\nals im angefochtenen Urteil geschehen, Gelegenheit haben, sich mit dem Inhalt \n\ndes Gutachtens auseinanderzusetzen. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/4-str-426-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/4-str-426-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:33.716359+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-09/4-str-426-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2006-11-09","dockets":["4 StR 426/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2006 – 4 StR 426/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/4-str-426-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Detmold vom 12. Juni 2006 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugend-\n\nschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:05:33.716359+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}