{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-11-09","aktenzeichen":"1 StR 434/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 434/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 beschlos-\n\nsen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nRavensburg vom 12. April 2006 im Rechtsfolgenausspruch aufge-\n\nhoben. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und \n\nseine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. \n\nDie Revision erstrebt mit der Sach- und mehreren Formalrügen die um-\n\nfassende Aufhebung des Urteils. Der Rüge der Verletzung materiellen Rechts \n\nbleibt der Erfolg aus den von dem Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift \n\nvom 6. September 2006 dargestellten Gründen versagt (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDemgegenüber hat der Rechtsfolgenausspruch wegen der Verletzung formellen \n\nRechts keinen Bestand. \n\nI. \n\n3 \n\nA) Mit den Verfahrensrügen beanstandet die Revision die Verwertung \n\nvon Erkenntnissen, die nicht oder aufgrund unzutreffender rechtlicher Grundla-\n\nge in die Hauptverhandlung eingeführt wurden (Verstoß insbesondere gegen \n\n§ 261 StPO): \n\n1. Aus den Urteilsgründen der Vorverurteilung durch das Landgericht \n\nMemmingen vom 13. September 1990 wird in der angefochtenen Ent-\n\nscheidung umfassend detailliert zitiert. Die Sitzungsniederschrift ent-\n\nhält nichts darüber, dass dieses Urteil des Amtsgerichts Memmingen \n\nverlesen worden wäre. Die Möglichkeit der Einführung auf andere \n\nWeise, etwa durch Vorhalt, scheidet aus. \n\n2. Aus den Urteilsgründen der Vorverurteilung durch das Amtsgericht \n\nFreiburg vom 30. Mai 1994 wird ebenfalls umfassend wörtlich zitiert. \n\nDie Sitzungsniederschrift enthält auch nichts darüber, dass dieses Ur-\n\nteil verlesen worden wäre. Die Möglichkeit der Einführung auf andere \n\nWeise, etwa durch Vorhalt, scheidet auch hier aus. \n\n3. Das Gutachten der Universitätsklinik U. zur Blutalkoholbestimmung \n\nbeim Angeklagten vom 25. Oktober 2005 wurde ausweislich der Sit-\n\nzungsniederschrift nicht gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 4 StPO, sondern \n\nnach entsprechender Beschlussfassung - entgegen § 251 Abs. 4 Satz \n\n2 StPO ohne weitere Begründung - „gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 StPO \n\nverlesen“. \n\n4. Das Gutachten Dr. M. vom 16. Dezember 2005 über die immuno-\n\nlogische und chemische Untersuchung des Blutes des Angeklagten \n\nwurde ebenfalls ohne weitere Begründung „gemäß § 251 Abs. 2 Satz \n\n1 StPO verlesen“. \n\n5. Die Urteilsgründe enthalten tagesgenaue Feststellungen zu Haft- und \n\nTherapiezeiten aufgrund von Vorverurteilungen. Die Sitzungsnieder-\n\nschrift enthält nichts über die Verlesung von Urkunden, wie etwa Voll-\n\nstreckungsheften, denen dies hätte entnommen werden können. Die \n\nMöglichkeit der Einführung auf andere Weise, etwa durch Vorhalte, \n\nscheidet auch hier aus. \n\n6. In der Hauptverhandlung wurde ausweislich der Sitzungsniederschrift \n\n B. , Sachverständiger für Neurologie und Psychiatrie, als \n\nSachverständiger belehrt, vernommen und nach § 79 Abs. 1 StPO un-\n\nbeeidigt entlassen, nicht jedoch als Zeuge vernommen. \n\n Die Urteilsgründe enthalten hierzu folgende Passage: \n\n„Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklag-\nten beruhen auf seinen Einlassungen. Seine Angaben werden bestä-\ntigt und ergänzt durch die verlässliche Schilderung des insoweit als \nZeugen gehörten psychiatrischen Sachverständigen Dr. B. , der \nden Angeklagten explorierte.“ \n\n4 \n\nB) Die Berichterstatterin gab zum Revisionsvortrag am 21. Juli 2006 fol-\n\ngende dienstliche Erklärung ab: \n\n\"Sowohl das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 13.09.1990 ... \nals auch das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 30.05.1994 … \nwurden hinsichtlich der wesentlichen Teile in der Hauptverhandlung \nverlesen. Die im Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.04.2006 \nals verlesen aufgeführten Urteile sind lediglich im Sitzungsprotokoll \nnicht als verlesen vermerkt. \n\nSoweit im Urteil auf Blatt 202 [der Akten - das Urteil hat 23 Seiten] \nausgeführt ist, dass der psychiatrische Sachverständige Dr. B. als \nZeuge gehört wurde, ist anzumerken, dass es sich hierbei offensicht-\nlich um einen Übertragungsfehler handelt. Ich hatte offensichtlich ver-\nsehentlich diesen Satz als Baustein aus einem anderen Urteil ohne \nPrüfung übernommen. Eine Vernehmung des Sachverständigen als \nZeuge erfolgte nicht, nachdem die persönlichen Verhältnisse aufgrund \numfassender Angaben des Angeklagten festgestellt werden konnten.“ \n\n5 \n\nDer Richter, der die Hauptverhandlung leitete, vermerkte am 26. Juli \n\n2006 handschriftlich auf der dienstlichen Äußerung der Berichterstatterin: \n\n„Ich schließe mich der Stellungnahme der Berichterstatterin an und \nmache mir ihre Erklärung zu Eigen.“ \n\n6 \n\nDie Urkundsbeamtin gab am 1. August 2006 folgende dienstliche Stel-\n\nlungnahme ab: \n\n„Nachdem es bei der 2. Kammer nicht üblich ist, die verlesenen Vor-\nstrafen im Protokoll zu vermerken, habe ich die Verlesung der Vorstra-\nfen auch nicht im Protokoll aufgenommen. \n\nKann jedoch, nachdem mir der Sachverhalt der Vorstrafen der Be-\nrichterstatterin [sic!] erzählt worden ist, sagen, dass diese nach meiner \nErinnerung in der Verhandlung verlesen worden sind.“ \n\nII. \n\n7 \n\nDie Revision hat schon mit der Beanstandung des oben unter Nr. 6 ge-\n\nschilderten Sachverhalts - im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch - Erfolg. \n\nAusweislich der Sitzungsniederschrift steht fest (§ 274 Satz 1 StPO), dass der \n\nSachverständige Dr. B. nicht als Zeuge vernommen wurde. Dies deckt sich \n\nauch - ohne, dass es hierauf allerdings revisionsrechtlich ankommt - mit den \n\ndienstlichen Erklärungen der Berufsrichter. Gleichwohl hat die Strafkammer \n\nausweislich der Urteilsgründe „die verlässliche Schilderung des insoweit als \n\nZeugen gehörten psychiatrischen Sachverständigen Dr. B. “, - also über die \n\nVerwertung von Befundtatsachen hinaus - ihren Feststellungen zu den persön-\n\nlichen Verhältnissen jedenfalls ergänzend zugrunde gelegt. Die Strafkammer \n\nhat somit unter Verstoß gegen § 261 StPO bei der Urteilsfindung Umstände \n\nberücksichtigt und gewürdigt, die nicht Inbegriff der Hauptverhandlung waren. \n\nDer Senat vermag nicht auszuschließen, dass der Rechtsfolgenausspruch - \n\nauch - darauf beruht. Denn den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnis-\n\nsen kommt nicht nur bei der Strafzumessung in hohem Maß Bedeutung zu, \n\nsondern hier vor allem im Hinblick auf die besonders einschneidende Maßnah-\n\nme der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Die Ent-\n\nscheidung hierüber erfordert in jeder Hinsicht besondere Umsicht und Sorgfalt. \n\n8 \n\nSoweit den dienstlichen Äußerungen der Berufsrichter zur Grundlage der \n\nEntscheidungsfindung anderes entnommen werden kann, ist dies für die revisi-\n\nonsrechtliche Prüfung ohne Bedeutung. Maßgeblich sind insoweit allein die \n\nschriftlichen Urteilsgründe. Diese können nur in den Fällen des § 267 Abs. 4 \n\nSatz 3, Abs. 5 Satz 3 StPO ergänzt werden (vgl. BGHSt 43, 22, 24), die hier \n\nnicht vorliegen. \n\n9 \n\nAuf die übrigen Beanstandungen der Verletzung formellen Rechts kommt \n\nes nicht mehr an. Den Schuldspruch vermögen auch sie nicht in Frage zu stel-\n\nlen. \n\nNack Kolz Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/1-str-434-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/1-str-434-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:51.453463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-09/1-str-434-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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