{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-11-09","aktenzeichen":"1 StR 330/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 330/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2006 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Heilbronn vom 10. Januar 2006 wird als unbegründet \n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-\n\nvisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des \n\nAngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nErgänzend bemerkt der Senat: \n\nDie erst im Revisionsverfahren aufgestellte Behauptung der \n\nVerteidigung, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt nicht mehr \n\ndeutscher Staatsangehöriger gewesen, hat sich nicht bestä-\n\ntigt. Nach der vom Senat im Wege des Freibeweises eingehol-\n\nten Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern vom \n\n12. Oktober 2006 liegen aufgrund der mitgeteilten Umstände \n\nkeine Anhaltspunkte dafür vor, dass die deutsche Staatsan-\n\ngehörigkeit des Angeklagten nach den §§ 25 oder 28 StAG \n\nentfallen sein könnte. Die Verteidigung ist der Stellungnahme \n\ndes Bundesministeriums des Innern auch nicht mehr entge-\n\ngen getreten. \n\nSoweit die Revision rügt, die Strafkammer habe es zu Unrecht \n\nabgelehnt, bei der Strafzumessung wegen der Tat Nr. 2 von \n\nder in § 106 Abs. 1 JGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch \n\nzu machen, anstelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine \n\nFreiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen, \n\nliegt in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände des \n\nFalles kein Rechtsfehler vor. Die Strafkammer hat unter Be-\n\nachtung der Senatsentscheidung vom 5. Juli 1988 - 1 StR \n\n219/88 - (StV 1989, 306) bei ihrer Zukunftsprognose nicht al-\n\nlein auf das hohe Maß der Tatschuld abgestellt, sondern unter \n\nWürdigung des Nachtatverhaltens und der Bekundungen des \n\nAngeklagten gegenüber dem Sachverständigen im Einzelnen \n\ndargelegt, weshalb es sich bei dem Angeklagten um einen \n\nHeranwachsenden mit abgeschlossener Reifeentwicklung \n\nhandelt, der nicht mehr wesentlich prägbar und auch nicht \n\nspezialpräventiv ansprechbar ist. Diese Wertung hat der Se-\n\nnat hinzunehmen. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Hebenstreit Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/1-str-330-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/1-str-330-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:03.704791+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-09/1-str-330-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2006-11-09","dockets":["1 StR 330/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2006 – 1 StR 330/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-09/1-str-330-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"JGG/106","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"106","label":"§ 106 JGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:05:03.704791+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}