{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-08","aktenzeichen":"2 StR 450/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 450/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. November 2006 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nMühlhausen vom 4. Juli 2006 im Strafausspruch mit den zugehö-\n\nrigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei-\n\nne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nDie weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Da-\n\ngegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung \n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift \n\ndes Generalbundesanwalts vom 12. Oktober 2006 unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO, soweit es den Schuldspruch betrifft. Hingegen hat der \n\nStrafausspruch keinen Bestand. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit des Ange-\n\nklagten bei der Tat erheblich eingeschränkt war, und unter Berücksichtigung \n\ndieses Umstands und der sonstigen Milderungsgründe einen minder schweren \n\nFall der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB) be-\n\njaht, weil dies angemessener sei, als die Strafe gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB \n\nzu mildern. Die Ausführungen lassen nicht erkennen, ob das Landgericht be-\n\ndacht hat, dass beim Zusammentreffen allgemeiner Milderungsgründe und ver-\n\ntypter Milderungsgründe zunächst zu prüfen ist, ob die allgemeinen Milde-\n\nrungsgründe allein zur Annahme eines minder schweren Falls führen, da die \n\nvertypten Milderungsgründe dann für eine Strafrahmenmilderung nach § 49 \n\nStGB nicht verbraucht sind (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHR StGB vor \n\n§ 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 11). Die hier vorlie-\n\ngenden allgemeinen Milderungsgründe haben durchaus Gewicht: eher geringe \n\nVerletzung des Opfers, das kein Interesse an einer Strafverfolgung des Ange-\n\nklagten gezeigt und durch sein eigenes Verhalten die Tat provoziert hat, Ges-\n\ntändnis des Angeklagten und eine von Reue getragene Entschuldigung beim \n\nOpfer. Bei dieser Sachlage vermag der Senat nicht auszuschließen, dass der \n\nTatrichter bei richtigem Vorgehen eine dem Angeklagten günstigere Entschei-\n\ndung getroffen hätte. \n\n3 \n\nIm Übrigen lässt der Strafausspruch Rechtsfehler nicht erkennen. Insbe-\n\nsondere teilt der Senat nicht die vom Generalbundesanwalt in seiner Antrags-\n\nschrift vertretene Auffassung, das Landgericht habe den Provokationen und \n\nBeleidigungen des Angeklagten durch den Geschädigten nicht das vom Gesetz \n\ngewollte Gewicht beigemessen. Das Landgericht hat diesen Umstand sowohl \n\nbei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im eigentlichen Sin-\n\nne gesehen. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/2-str-450-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/2-str-450-06","retrieved":"2026-07-10 21:03:43.789547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-08/2-str-450-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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