{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-11-08","aktenzeichen":"1 StR 454/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 454/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2006 \n\ngegen \n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2006 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I vom 26. April 2006 \n\na) im Fall II. 4 der Urteilsgründe mit den Feststellungen, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine \n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens \n\nmit Betäubungsmitteln in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Er-\n\nwerb von Betäubungsmitteln (Fälle II. 1 bis 3) sowie wegen bewaffneten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit un-\n\nerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II. 4) zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Ge-\n\ngen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrü-\n\nge und die Sachrüge gestützten Revision. Die Revision des Angeklagten führt \n\nzur Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 4 und des Ausspruchs über die Ge-\n\nsamtstrafe; im Übrigen ist sie unbegründet. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nI. Die Verfahrensbeschwerde, mit der die Revision rügt, das Landgericht \n\nhabe eine vom Angeklagten zum Fall II. 4 ohne Belehrung über sein Schwei-\n\ngerecht gemachte Aussage zu einer sichergestellten Gaspistole verwertet (Ver-\n\nstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO), hat Erfolg. \n\n1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: \n\nIm Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurde im Zimmer des Ange-\n\nklagten in einem Schuhkarton eine größere Menge Marihuana gefunden. In \n\nGriffweite zum Schuhkarton wurde darüber hinaus in einer Schachtel, die sich \n\nin der unteren Schublade des Nachtkästchens befand, eine funktionstüchtige \n\nGaspistole sichergestellt. Die Waffe war zwar ungeladen, es befanden sich je-\n\ndoch in der Schachtel auch zu der Waffe passende Pfefferkartuschen, mit de-\n\nnen die Waffe jederzeit hätte geladen werden können. \n\n5 \n\nDer Angeklagte hat in der Hauptverhandlung das Drogengeschäft im Fall \n\nII. 4 ebenso eingeräumt wie in den Fällen II. 1 bis 3. Zu der gefundenen Gaspis-\n\ntole hat er sich dahin eingelassen, er habe nicht gewusst, dass sie sich im \n\nNachtkästchen befunden habe. Das Nachtkästchen sei von seiner Schwester \n\nein paar Tage vor seiner Festnahme aus einer Kammer im Dachgeschoß auf \n\nseine Bitte hin in sein Zimmer getragen worden, um dort den Wecker abzustel-\n\nlen. Er habe nie hineingeschaut. Die Strafkammer hat diese Einlassung durch \n\ndie glaubhaften Angaben der Polizeibeamten M. , W. und K. als \n\nwiderlegt angesehen. Der Zeuge M. hat ausgesagt, der bei der Durchsu-\n\nchung anwesende Vater des Angeklagten habe nach Auffinden der Gaspistole \n\ngeäußert, diese sei ein Erbstück und er sei verwundert, wie die Waffe in das \n\nZimmer seines Sohnes gelangt sei. Der Angeklagte habe „sinngemäß geant-\n\nwortet, er habe sie eine Woche zuvor geholt“. Diese Aussage des Angeklagten \n\nhaben die Polizeibeamten K. und W. bestätigt. \n\n6 \n\nDer Verteidiger hat der Verwertung dieser Äußerung des Angeklagten \n\nwidersprochen, weil der Angeklagte zu Beginn der Ermittlungshandlungen nicht \n\n- wie nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschrieben – belehrt worden sei. Die \n\nStrafkammer hat die drei Polizeibeamten dazu vernommen, ob eine Belehrung \n\nerfolgt sei. Dazu gab der Zeuge M. an, er habe den Angeklagten „spätes-\n\ntens bei der [anschließenden] Durchsuchung seiner Person, als in seiner Ho-\n\nsentasche 4,76 g Marihuana aufgefunden wurden, belehrt. Ob er ihn zuvor be-\n\nlehrt habe, könne er nicht mehr sagen“. Der Polizeibeamte K. sagte aus, er \n\nselbst habe den Angeklagten nicht belehrt, „er vermute, dass eine Belehrung \n\ndurch POM M. erfolgte. Wo diese stattgefunden hat, könne er nicht mehr \n\nsagen“. Der Polizeibeamte W. gab an, „keine Angaben darüber machen \n\nzu können, ob der Angeklagte belehrt worden sei“. \n\n7 \n\nDie Strafkammer hat die Aussage des Angeklagten verwertet. Da sich \n\nnicht klären lasse, ob vor seiner Aussage zu der Gaspistole durch die Beamten \n\neine Belehrung erfolgt sei, dürfe nach den Grundsätzen aus BGHSt 38, 214, \n\n224 der Inhalt der Einlassung verwertet werden. Dem Angeklagten könne die \n\nWaffe aufgrund der Bekundungen der Polizeibeamten im Sinne eines bewaffne-\n\nten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugerechnet werden. \n\n8 \n\n2. Die freibeweisliche Würdigung der Strafkammer zu dem Vorliegen der \n\nBelehrung ist nicht tragfähig. Im Ausgangspunkt zutreffend hat die Strafkammer \n\ndurch die Vernehmung der drei Polizeibeamten zu klären versucht, ob die in \n\n§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichnete Belehrung erteilt worden ist oder ob es \n\nHinweise dafür gibt, dass die Belehrung versäumt worden ist. Die vom Landge-\n\nricht mitgeteilten Bekundungen der Polizeibeamten legen nahe, dass keiner der \n\nBeamten eine konkrete Erinnerung daran hatte, ob die vorgeschriebene Beleh-\n\nrung vor der Einlassung des Angeklagten zu der Gaspistole erfolgt ist. \n\n9 \n\nAnders als in den Fällen in BGHSt 38, 214, 224 und BGH NStZ 1997, \n\n609, in denen es jedenfalls Hinweise für eine erfolgte Belehrung gab, die sich \n\nnicht näher aufklären ließen, gibt es hier aufgrund der Aussagen der Polizeibe-\n\namten keine Anhaltspunkte für eine Belehrung. Es ist auch nicht festgestellt, \n\ndass einer der Polizeibeamten, den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldver-\n\nfahren (Nr. 45 Abs. 1 RiStBV) entsprechend, eine Belehrung aktenkundig ge-\n\nmacht hat. Liegen somit keine hinreichend verlässlichen Anhaltspunkte für eine \n\nerfolgte Belehrung vor, und kommt hinzu, dass ein Aktenvermerk im Sinne von \n\nNr. 45 Abs. 1 RiStBV nicht gefertigt wurde, so dürfen Äußerungen, die der Be-\n\nschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. \n\n10 \n\n3. Auf diesem Verfahrensfehler beruht die Verurteilung im Fall II. 4 der \n\nUrteilsgründe; er erfasst auch die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaub-\n\nten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Senat sieht \n\ndavon ab, hinsichtlich des Schuldspruchs auf unerlaubtes Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz \n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durchzuentscheiden. Mit der \n\nAufhebung der Verurteilung im Fall II. 4 entfällt auch die Gesamtstrafe. Zur \n\nStrafzumessung weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte die neu zur Ent-\n\nscheidung berufene Strafkammer wiederum zu dem Ergebnis kommen, dass im \n\nFall II. 4 bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nnach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG vorliegt und gelangt sie auch zu einem minder \n\nschweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG, so wird sie die Sperrwirkung des Straf-\n\nrahmens des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu beachten haben (st. Rspr.; vgl. nur \n\nBGH NJW 2003, 1679). \n\n11 \n\nII. Die Überprüfung des Urteils in den Fällen II. 1 bis 3 aufgrund der \n\nSachrüge hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. \n\nNack Boetticher Hebenstreit \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/1-str-454-06","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163a","ref_norm":"163a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/1-str-454-06","retrieved":"2026-07-10 21:06:55.169276+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-08/1-str-454-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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