{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-11-08","aktenzeichen":"1 StR 441/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 441/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n8. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls und Körperverletzung \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. November \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Boetticher, \n\nDr. Kolz, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwältin \n\n als Verteidigerin, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth vom 23. Februar 2006 wird verworfen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch \n\nentstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDer schizophrene Angeklagte hat im Oktober 2004 eine ihm unbekannte \n\nFrau grundlos auf der Straße getreten. Im Dezember 2004 hat er eine Jacke \n\nund im April 2005 ein Hemd gestohlen. \n\nBei dem Tritt war er jedenfalls vermindert schuldfähig (§ 21 StGB), mög-\n\nlicherweise schuldunfähig (§ 20 StGB). Bei den beiden Diebstählen war er mög-\n\nlicherweise vermindert schuldfähig (§ 21 StGB), nicht jedoch schuldunfähig (§ \n\n20 StGB). Dementsprechend wurde er wegen der Diebstähle bestraft, vom \n\nVorwurf der Körperverletzung dagegen freigesprochen. Von einer Unterbrin-\n\ngung gemäß § 63 StGB, die angesichts der genannten Feststellungen zur \n\nSchuldfähigkeit hier allein auf die Körperverletzung hätte gestützt werden kön-\n\nnen, wurde abgesehen. \n\n3 \n\nGegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision \n\nder Staatsanwaltschaft. \n\n4 \n\nSie beantragt (§ 344 Abs. 1 StPO), das Urteil aufzuheben. Die Begrün-\n\ndung dieses Antrags befasst sich ausschließlich mit der unterbliebenen Unter-\n\nbringungsanordnung. Nach dem maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung \n\n(vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH NStZ-RR 2004, 118) ist damit \n\nallein das Absehen von einer Unterbringungsanordnung angefochten. Der Se-\n\nnat bemerkt, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, der Revisi-\n\nonsantrag deckungsgleich mit den Ausführungen zur Revisionsbegründung sein \n\nsollte. Das Revisionsverfahren wird nicht unerheblich erleichtert, wenn der Um-\n\nfang der Anfechtung nicht erst durch Auslegung der Revisionsbegründung er-\n\nmittelt werden muss (BGH NStZ-RR aaO m. w. N.). \n\n5 \n\nDie Ablehnung einer Unterbringungsanordnung hält rechtlicher Überprü-\n\nfung stand. Dies hat der Vertreter der Generalbundesanwältin zutreffend im \n\nEinzelnen dargelegt. Hinsichtlich der Vorstrafen hat die Strafkammer die jeweils \n\nzugrunde liegenden Delikte (hauptsächlich Diebstahl, Betrug und Leistungser-\n\nschleichung) und die jeweils verhängten Strafen (Geldstrafen oder kurze Frei-\n\nheitsstrafen, § 47 StGB) mitgeteilt. Anhaltspunkte dafür, dass darüber hinaus- \n\ngehende Feststellungen zu den Vorverurteilungen eine andere Beurteilung der \n\nNotwendigkeit einer Unterbringungsanordnung hätten ergeben können, sind \n\nnicht erkennbar. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/1-str-441-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/1-str-441-06","retrieved":"2026-07-10 21:05:42.756274+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-08/1-str-441-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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