{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-11-08","aktenzeichen":"1 StR 421/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 421/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2006 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nUlm vom 24. Mai 2006 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und die Sachbe-\n\nschwerde gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf allein die Beanstandung, das Land-\n\ngericht habe seinen Feststellungen ein Geständnis zugrunde gelegt, das der \n\nAngeklagte bei einer polizeilichen Vernehmung abgelegt hatte. Die Revision \n\nhält die Vernehmung für unverwertbar, weil sie aufgrund eines österreichischen \n\nRechtshilfeersuchens unter Beteiligung österreichischer Polizeibeamter durch-\n\ngeführt wurde. \n\n2 \n\n1. Die u. a. auf die Verletzung von § 136a StPO gestützte Rüge ist be-\n\nreits unzulässig, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO genügenden Form begründet wurde. Zutreffend hat der General-\n\nbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 11. August 2006 ausgeführt, dass die Re-\n\nvision die beanstandete Vernehmung in entscheidungserheblichen Punkten un-\n\n3 \n\n4 \n\nvollständig wiedergibt, es insbesondere versäumt, das Vernehmungsprotokoll \n\nwortgetreu vorzutragen. \n\n2. Der Senat bemerkt ergänzend, dass die Rüge auch unbegründet ge-\n\nwesen wäre. Ein Verwertungsverbot ergibt sich unter keinem rechtlichen Ge-\n\nsichtspunkt. \n\nDas Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, das es sich bei der \n\nvon einem deutschen Ermittlungsbeamten geleiteten, in Deutschland durchge-\n\nführten Vernehmung ungeachtet der Teilnahme österreichischer Ermittlungsbe-\n\namter um keine ausländische Vernehmung handelte. Die Vornahme der Unter-\n\nsuchungshandlung richtet sich daher nach deutschem Prozessrecht als Recht \n\ndes ersuchten Staats (vgl. Art. 3 Abs. 1 des EuRhÜbk vom 20. April 1959). \n\nHiernach war die Vernehmung nicht zu beanstanden: Die Belehrung des Ange-\n\nklagten erfolgte - jedenfalls auch - nach deutschem Strafprozessrecht. Dass \n\nden an der Vernehmung beteiligten österreichischen Beamten gestattet wurde, \n\nunmittelbar Fragen an den Angeklagten zu stellen, und sie das Protokoll ge-\n\nschrieben haben, stellt keinen Verfahrensverstoß dar. Der Fall liegt nicht an-\n\nders, als wenn die deutschen Ermittlungsbeamten sich anderer Hilfspersonen \n\nbedient hätten; dies ist unschädlich, solange dadurch nicht die für die polizeili-\n\nche Vernehmung geltenden Schutzvorschriften (§§ 136 f., 163a SPO) umgan-\n\ngen werden. \n\n5 \n\nOb die österreichischen Beamten durch die unmittelbare Befragung des \n\nAngeklagten und die Protokollführung die Grenzen der erteilten Rechtshilfebe-\n\nwilligung - gestattet war ihre Anwesenheit - überschritten haben oder ob die \n\nBewilligung im Hinblick auf die von den europäischen und bilateralen Rechtshil-\n\nfeübereinkommen bezweckte Förderung grenzüberschreitender Verfolgung von \n\nStraftaten (vgl. Art. 39 ff. SDÜ; Art. 4 des EuRhÜbk vom 20. April 1959; Art. VI \n\ndes Ergänzungsvertrages zwischen Deutschland und Österreich vom \n\n31. Januar 1972, BGBl. 1975 II, 1157, 1976 II, 1818; Art. 4 des Vertrages zwi-\n\nschen Deutschland und Österreich über die grenzüberschreitende Zusammen-\n\narbeit vom 10. November und 19. Dezember 2003; BGBl. 2005 II, 858, 1307) so \n\nweit auszulegen ist, dass sie die Befragung und Protokollführung umfasste, \n\nkann dahinstehen. Ein Verwertungsverbot ließe sich auch aus einer Überschrei-\n\ntung der Rechtshilfebewilligung nicht herleiten. Die Erledigung der Untersu-\n\nchungshandlung könnte in diesem Fall zwar deutsche Hoheitsrechte berühren \n\n(Wilkitzki in Grützner/Pötz, IRG 2. Aufl. § 59 Rdn. 22). Für den betroffenen \n\nStaat selbst wäre ein solcher Eingriff aber disponibel. Die deutschen Strafver-\n\nfolgungsbehörden könnten daher einer Verwertung des Beweisergebnisses im \n\nAusland nachträglich zustimmen (vgl. BGHSt 34, 334, 343 f.; Hackner/Lagodny/ \n\nSchomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe Rdn. 237). Wollen sie - wie vorlie-\n\ngend - die Erkenntnisse selbst verwerten, steht ihnen dies gleichfalls offen. \n\n6 \n\nSchließlich berührt auch der Umstand, dass der Angeklagte im Hinblick \n\nauf ein ausländisches Strafverfahren vernommen wurde, die Verwertbarkeit \n\nseiner Aussage im Inland nicht. Der Angeklagte ist durch die Rechtshilfever-\n\nnehmung jedenfalls dann nicht in dem Vertrauen geschützt, dass seine Anga-\n\nben in einem deutschen Strafverfahren nicht verwendet werden können, wenn \n\ndas deutsche Verfahren gegen ihn bereits eingeleitet ist und - wie ihm bekannt - \n\nin offensichtlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vernehmung \n\nsteht. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Kolz Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/1-str-421-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-08/1-str-421-06","retrieved":"2026-07-10 21:04:50.884648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-08/1-str-421-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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