{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"X ZR 65/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nX ZR 65/03 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. November 2006 \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2006 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die \n\nRichterin Mühlens und die Richter Asendorf und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nDie Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. S. \n\nfür die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurück-\n\nweisung seines weitergehenden Antrags auf 13.624,-- EUR ein-\n\nschließlich Umsatzsteuer festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der gerichtliche Sachverständige hat sein am 1. Juni 2004 in Auftrag \n\ngegebenes schriftliches Gutachten zunächst pauschal mit 21.176,38 EUR und \n\nnach Hinweis auf die Anwendbarkeit des Gesetzes über die Entschädigung von \n\nZeugen und Sachverständigen mit 23.524,80 EUR einschließlich Umsatzsteuer \n\nabgerechnet; dabei hat er 260 aufgewendete Stunden zugrunde gelegt. Wäh-\n\nrend die Klägerin dem erstgenannten Vergütungsvorschlag zugestimmt hat, \n\nhaben die Beklagten ihm widersprochen. Zur Begründung der Stundenzahl hat \n\nder gerichtliche Sachverständige ausgeführt, er habe sich alle erdenkliche Mü-\n\nhe gegeben, die kürzestmögliche Form bei größtmöglicher Klarheit zu errei-\n\nchen, außerdem habe er aufwändige Recherchen nach weiterem Material an-\n\ngestellt. Die Literatur sei weit gestreut und das Material sei nicht umfassend \n\ndokumentiert. Eine detaillierte Aufstellung, die der gerichtliche Sachverständige \n\neingereicht hat, schließt mit einem Saldo von 251 Stunden. \n\n2 \n\nII. 1. Für die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen ist im vorlie-\n\ngenden Fall noch das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sach-\n\nverständigen (ZuSEG) maßgeblich. Nach § 3 ZuSEG in der vom 1. Januar 2002 \n\nbis 30. Juni 2004 geltenden Fassung betrug der Höchststundensatz 52 EUR; \n\nder Satz konnte nach § 3 Abs. 3 ZuSEG um bis zu 50 vom Hundert überschrit-\n\nten werden; der Senat bejaht vorliegend diese Möglichkeit, so dass der maß-\n\ngebliche Stundensatz 78 EUR beträgt, wie dies der gerichtliche Sachverständi-\n\nge zuletzt in Rechnung gestellt hat. \n\n3 \n\n4 \n\n2. Allerdings kann dem gerichtlichen Sachverständigen die Vergütung \n\nnicht für die gesamte von ihm angesetzte Zeit zugebilligt werden. \n\na) Im Zuleitungsschreiben war der Sachverständige darauf hingewiesen \n\nworden, dass keine Bedenken beständen, wenn er neben dem Parteivorbringen \n\nauch ihm bekannte Druckschriften mitberücksichtige, dass er von Recherchen \n\nnach weiterem Material aber absehen möge. Solche Recherchen, auf die sich \n\nder Sachverständige zur Begründung der von ihm angesetzten Stundenzahl \n\nmaßgeblich gestützt hat, sind daher nicht zu vergüten. \n\n5 \n\nb) Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Entschädigung des Sachver-\n\nständigen nur für die erforderliche Zeit zu gewähren ist (§ 3 Abs. 2 Satz 1 \n\nZuSEG). Auch unter Berücksichtigung der vom Sachverständigen genannten \n\nUmstände schätzt der Senat unter Berücksichtigung des vorgelegten schriftli-\n\nchen Gutachtens diese einschließlich der notwendigen Recherchen auf höchs-\n\ntens 150 Stunden und legt diese der Vergütungsberechnung zugrunde (vgl. \n\nSen.Beschl. \n\nv. \n\n16.12.2003 \n\n- X ZR 206/98, GRUR \n\n2004, \n\n446 \n\n- Sachverständigenentschädigung III, m.w.N.). Als erforderlich ist dabei grund-\n\nsätzlich nur derjenige Zeitaufwand anzusetzen, den ein Sachverständiger mit \n\ndurchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfäl-\n\ntigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu \n\nkönnen und nach eingehenden Überlegungen seine gutachtliche Stellungnah-\n\nme schriftlich niederzulegen (Sen.Beschl. v. 4.6.1987 - X ZR 27/86, NJW-RR \n\n1987, 1470 = Liedl, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen \n\n- Nichtigkeitsklagen, 1987/88, 173). Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass \n\nzwischen erforderlichem Zeitaufwand und zu gewährendem Stundensatz eine \n\nWechselwirkung besteht, weshalb das Verlangen des gerichtlichen Sachver-\n\nständigen nach dem höchstmöglichen Stundensatz durchaus eine kritische Be-\n\ntrachtung der Erforderlichkeit der angesetzten Zeit rechtfertigt (vgl. Sen.Beschl. \n\nv. 12.10.1989 - X ZR 86/87, wo der Senat ausgeführt hat, da der Sachverstän-\n\ndige mit dem von ihm berechneten Stundensatz für seine Person eine sehr ho-\n\nhe Leistungsfähigkeit in Anspruch nehme, könne nicht angenommen werden, \n\ndass er die angegebene Zeit habe benötigen müssen). Der Senat hat dabei \n\ninsbesondere berücksichtigt, dass sich die Klägerin erstinstanzlich auf zwei \n\nEntgegenhaltungen und eine Vorbenutzung gestützt hat, die auch lediglich Ge-\n\ngenstand des Beweisbeschlusses waren, das erstinstanzliche Urteil mit zwölf \n\nSeiten eher kurz ist und das schriftliche Gutachten zur einführenden Darstellung \n\nknapp elf Seiten, zur Beantwortung der Fragen des Beweisbeschlusses ein-\n\nschließlich der Wiedergabe der Beweisfragen (im Beweisbeschluss rund sechs \n\nSeiten) insgesamt 12 Seiten und für die Zusammenfassung eine knappe Seite \n\nbenötigt hat. Die pauschalen Angaben in dem mit Schreiben vom 30. August \n\n2006 eingereichten Konvolut (SenA 283 ff.), in dem die Stunden lediglich \n\nbausteinmäßig erfasst werden (\"Schlusslesung der Endfassung\"; \"Endkorrek-\n\ntur\"; \"Enddruck und Abrechnung\"; \"Überarbeitung der 1. Textfassung\"; \"Überar-\n\nbeitung der 2. Textfassung\"; \"Literaturstudien\"; \"Literaturrecherche\"; \"Erstellen \n\ndes Textkörpers\"; \"Studien im Bildarchiv\"; \"Recherche im Bildarchiv\"; \"Literatur-\n\nbeschaffung\"; \"Bearbeitung BGH\"; \"Wiederaufnahme BGH\"; \"Vorarbeiten BGH\"; \n\n\"Sichtung Unterlagen\") sagen über die Erforderlichkeit der jeweils angesetzten \n\nZeit nichts aus und rechtfertigen jedenfalls die Annahme nicht, dass mehr als \n\n150 Stunden für die Gutachtertätigkeit erforderlich waren. Schon aus diesem \n\nGrund scheidet auch die Festsetzung einer besonderen Vergütung nach § 7 \n\nAbs. 2 ZuSEG aus. \n\n6 \n\n3. Danach ergibt sich folgende Berechnung: \n\n150 Stunden zu je 78 EUR \n\n 11.700 EUR \n\n16 % Umsatzsteuer hieraus (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 ZuSEG) 1.872 EUR \n\nSchreibauslagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 ZuSEG) \n\n 52 EUR \n\nSumme \n\n 13.624 EUR. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\nMühlens \n\nAsendorf \n\n Kirchhoff \n\nVorinstanz: \nBundespatentgericht, Entscheidung vom 06.03.2003 - 3 Ni 39/01 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/x-zr-65-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/x-zr-65-03","retrieved":"2026-07-10 21:07:36.577809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/x-zr-65-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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