{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"X ZR 184/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 528 Abs. 1, 406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schen- ker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen an- gemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genann- ten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbe- darf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist. b) Sofern das Geschenk werthaltig ist, wird der Rückgewähranspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schenker das Geschenk zeitweise je- denfalls nicht ohne weiteres zur Unterhaltssicherung verwenden kann. c) Der Rückgewähranspruch ist nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 2 ZPO der Pfändung nicht unterworfen. d) Die Kenntnis der Überleitungsvoraussetzungen steht der Aufrechnung des Beschenkten gegenüber dem Sozial- oder Jugendhilfeträger mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Schenker nicht entgegen, wenn der Gegenanspruch entstanden ist, bevor der Beschenkte Kenntnis von der Überleitungsanzeige erhalten hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 184/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \nja \nBGHZ: \nja \nBGHR: \n\nVerkündet am: \n7. November 2006 \nPotsch \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nBGB §§ 528 Abs. 1, 406; ZPO § 852 Abs. 2; SGB VIII § 95 \n\na) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur \nvoraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schen-\nker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen an-\ngemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genann-\nten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbe-\ndarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist. \n\nb) Sofern das Geschenk werthaltig ist, wird der Rückgewähranspruch nicht \ndadurch ausgeschlossen, dass der Schenker das Geschenk zeitweise je-\ndenfalls nicht ohne weiteres zur Unterhaltssicherung verwenden kann. \n\nc) Der Rückgewähranspruch ist nur unter den Voraussetzungen des § 852 \n\nAbs. 2 ZPO der Pfändung nicht unterworfen. \n\nd) Die Kenntnis der Überleitungsvoraussetzungen steht der Aufrechnung des \nBeschenkten gegenüber dem Sozial- oder Jugendhilfeträger mit einem \nSchadensersatzanspruch gegen den Schenker nicht entgegen, wenn der \nGegenanspruch entstanden ist, bevor der Beschenkte Kenntnis von der \nÜberleitungsanzeige erhalten hat. \n\nBGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 184/04 - OLG Bamberg \n\nLG Bamberg \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 26. September 2006 durch den Richter Scharen, die Richterin-\n\nnen Ambrosius und Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und \n\nDr. Kirchhoff \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. November 2004 aufgeho-\n\nben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. \n\nIn Höhe eines Betrages von 452,49 € nebst Zinsen wird die Beru-\n\nfung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Bamberg vom 21. Juni 2002 zurückgewiesen. \n\nIm Übrigen wird der Rechtsstreit im Umfang der Aufhebung zu neu-\n\ner Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi-\n\nsion, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf \n\nHerausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. \n\nIm Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der \n\nKlägerin den Sohn des Beklagten vom 22. April bis 17. August 1995 in einem \n\nKinder- und Jugendwohnheim in Hessen unter, indem es den schon vor der \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nVolljährigkeit begonnenen Aufenthalt verlängerte. Die Kosten des Aufenthalts \n\nbeliefen sich auf 26.972,98 DM. \n\nAlsbald nach seinem 18. Geburtstag übertrug der Sohn des Beklagten \n\ndurch notariellen Vertrag vom 24. April 1995 zwei Grundstücke, die ihm schenk-\n\nweise von seiner Großmutter zugewandt worden waren, \"ohne weitere Gegen-\n\nleistung\" auf den Beklagten. \n\nDie Klägerin hat einen angeblichen Rückgewähranspruch des Sohnes \n\ndes Beklagten wegen Notbedarfs auf sich übergeleitet und nimmt den Beklag-\n\nten auf Zahlung von 13.637,16 € in Anspruch. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat im \n\nWesentlichen antragsgemäß erkannt. Mit der vom Senat zugelassenen Revisi-\n\non verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, zur \n\nteilweisen Klageabweisung und im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an \n\ndas Berufungsgericht. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen \n\nwie folgt begründet: \n\nIn der Person des Sohnes des Beklagten sei ein Anspruch nach § 528 \n\nAbs. 1 BGB in Höhe der Klageforderung entstanden, den die Klägerin wirksam \n\nauf sich übergeleitet habe. Der notarielle Vertrag vom 24. April 1995 stelle eine \n\nSchenkung dar. Der Sohn des Beklagten sei während der Gewährung der So-\n\nzialhilfe außerstande gewesen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten; die Höhe \n\nder Aufwendungen der Klägerin sei unstreitig. Die Aufrechnung des Beklagten \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nmit diversen Schadensersatzansprüchen gegen seinen Sohn aus unerlaubter \n\nHandlung greife nicht durch, weil der substantiierte Vortrag hierzu, den der Be-\n\nklagte erstmals in der Schlussverhandlung des Berufungsgerichts unter Bezug-\n\nnahme auf einen tags zuvor eingereichten Schriftsatz gehalten habe, verspätet \n\nsei und dem Beklagten grobe Nachlässigkeit zur Last falle. \n\nII. \n\nDas hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem entschei-\n\ndenden Punkt nicht stand. \n\n1. \n\nDie Revision rügt die in der Revisionsbegründung nicht mit Verfah-\n\nrensrügen angegriffene Qualifikation des Vertrags zwischen dem Beklagten und \n\nseinem Sohn als Schenkung als fehlerhaft. Einen Rechtsfehler des Berufungs-\n\ngerichts zeigt sie jedoch insoweit nicht auf. Das Berufungsgericht hat berück-\n\nsichtigt, dass die von dem Sohn des Beklagten verursachten Schäden zumin-\n\ndest einer der Beweggründe für die Grundstücksübertragung gewesen seien, \n\nhat jedoch aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme nicht die \n\nÜberzeugung gewonnen, dass eine Gegenleistung des Beklagten nach dem \n\nWillen der Vertragsparteien Gegenstand ihrer vertraglichen Vereinbarung ge-\n\nworden sei. Mit dem Versuch, diese mögliche tatrichterliche Würdigung durch \n\nihre abweichende eigene zu ersetzen, kann die Revision nicht durchdringen. \n\n2. \n\nDie Revision rügt ferner, dass das Berufungsgericht nicht geprüft \n\nhabe, ob die Aufwendungen der Klägerin zur Befriedigung des angemessenen \n\nUnterhalts des Sohnes notwendig gewesen seien. Dessen Unterbringung habe \n\nauf seinem von der Klägerin gebilligten autonomen Wunsch beruht. Ein monat-\n\nliche Kosten von über 7.000,- DM verursachender \"Lebensstil\" sei für einen ar-\n\nbeits- und vermögenslosen Heranwachsenden offensichtlich unangemessen. Er \n\nkönne auch nicht erforderlich gewesen sein, da der Sohn des Beklagten den \n\nHeimaufenthalt gar nicht angenommen, sondern sich ihm laufend entzogen ha-\n\nbe. \n\n12 \n\nAuch damit dringt die Revision nicht durch. Das Berufungsgericht ist oh-\n\nne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Schenker außerstande war, sei-\n\nnen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, und die Aufwendungen der Kläge-\n\nrin für seinen angemessenen Unterhalt erforderlich waren. \n\n13 \n\nEntgegen der Auffassung der Revisionserwiderung schließt zwar der \n\nUmstand, dass die Klägerin in Höhe der Klageforderung einen bestandskräfti-\n\ngen Kostenbeitragsbescheid gegen den Sohn des Beklagten erlassen und das \n\nVerwaltungsgericht die Einwendungen des Beklagten gegen die Überleitung \n\ndes Rückgewähranspruchs rechtskräftig zurückgewiesen und in diesem Zu-\n\nsammenhang auch seine Einwendungen gegen Grund und Höhe des Kosten-\n\nbeitrags geprüft hat, im Verhältnis der Parteien des Schenkungsvertrages und \n\ndamit auch im Verhältnis der Prozessparteien die Prüfung nicht aus, ob Auf-\n\nwendungen in Höhe des Kostenbeitrags für den angemessenen Unterhalt des \n\nSohnes erforderlich waren. Da indessen nach § 35a SGB VIII (i.d.F. v. \n\n3.5.1993) Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert \n\noder von einer solchen Behinderung bedroht sind, nach dem Bedarf im Einzel-\n\nfall in ambulanter Form oder aber auch in Einrichtungen über Tag und Nacht \n\nsowie sonstigen Wohnformen zu leisten ist und einem jungen Volljährigen nach \n\n§ 41 SGB VIII (i.d.F. v. 3.5.1993) entsprechende Hilfe für die Persönlichkeits-\n\nentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden \n\nsoll, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation des jun-\n\ngen Menschen notwendig ist, hatte das Berufungsgericht ohne entsprechendes \n\nVorbringen des Beklagten keinen Anlass, die Erforderlichkeit der Aufwendun-\n\ngen in Zweifel zu ziehen. Solches Vorbringen hat die Revisionsbegründung in-\n\ndes nicht aufgezeigt. Der von ihr gezogene Vergleich mit dem Aufenthalt in ei-\n\nnem Luxushotel liegt neben der Sache, und es steht der Notwendigkeit der Hilfe \n\nauch nicht entgegen, dass sich der Sohn des Beklagten ihr verschiedentlich \n\nentzogen hat. \n\n14 \n\n3. \n\nSchließlich beanstandet die Revision auch ohne Erfolg, dass das \n\nBerufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen habe, ob der Sohn des \n\nBeklagten das Geschenk zum Zeitpunkt seiner Bedürftigkeit zur Sicherung sei-\n\nnes angemessenen Unterhalts hätte einsetzen können. \n\nDer Beklagte hat vorgetragen, dass der Vertrag, durch den die \n\nGrundstücke durch dessen Großmutter an seinen Sohn verschenkt worden wa-\n\nren, vorsah, dass der Sohn die Grundstücke im Falle einer Veräußerung vor \n\nVollendung seines 25. Lebensjahres unentgeltlich an ihn - den Beklagten - zu \n\nübertragen hatte, und dass dieser Übertragungsanspruch mit einer Vormerkung \n\ngesichert war. Aus der zu den Akten gereichten Ablichtung des Vertrages ergibt \n\nsich ferner, dass sich die (Erst-)Schenkerin den lebenslangen Nießbrauch an \n\nden Grundstücken vorbehalten hatte. Unter diesen Umständen kommt zwar in \n\nBetracht, dass der Sohn des Beklagten die Grundstücke zum Zeitpunkt seiner \n\nBedürftigkeit weder hätte veräußern, noch hätte vermieten oder selbst nutzen \n\nkönnen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass er sie zu banküblichen Konditi-\n\nonen ebenso wenig hätte beleihen können, da er angesichts der vorrangigen \n\nVormerkung einem Grundpfandgläubiger keine gesicherte Position verschaffen \n\nkonnte. Das schloss indessen einen Rückforderungsanspruch nicht aus. \n\nDenn damit waren die Grundstücke für den Sohn des Beklagten nicht \n\n- was eine Rückforderung nach § 528 BGB ausschließen mag (vgl. Staudinger/ \n\nWimmer-Leonhardt, BGB, Neubearb. 2005, § 528 Rdn. 15) - ohne wirtschaftli-\n\nchen Wert. Der Grundstückswert war - nach dem revisionsrechtlich zu unterstel-\n\nlenden Sachverhalt - für ihn lediglich zeitweise nicht realisierbar. Eine solche \n\nKonstellation rechtfertigt es nicht, dem Schenker den Rückforderungsanspruch \n\nzu versagen. \n\nDer Wortlaut des Gesetzes sieht eine solche Einschränkung der Rechte \n\ndes bedürftigen Schenkers nicht vor. Sie ist auch durch den Zweck der Vor-\n\nschrift nicht geboten, es dem Schenker zu erlauben, mit Hilfe des zurückge-\n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\n18 \n\n19 \n\nwährten Geschenks seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Denn die \n\nRückgewähr eines werthaltigen Gegenstandes verbessert die wirtschaftliche \n\nLage des Schenkers, dem es etwa gelingen kann, diesen Gegenstand als Si-\n\ncherung für ein Darlehen eines Verwandten oder einer ihm sonst nahestehen-\n\nden Person zu verwenden. Die in aller Regel nicht auszuschließende grund-\n\nsätzliche Möglichkeit, mit Hilfe des Geschenks den angemessenen Unterhalt \n\ndes Schenkers ganz oder teilweise zu gewährleisten, genügt für den Rückge-\n\nwähranspruch. \n\n4. \n\nAllerdings steht dieser Anspruch der Klägerin nur für den Zeitraum \n\nvom 24. April bis zum 17. August 1995 mit der Folge zu, dass die Klage in Höhe \n\neines Betrages von 452,49 €, den die Klägerin für den 22. und 23. April 1995 \n\ngeltend macht, unbegründet ist. Denn vor Abschluss des Schenkungsvertrages \n\nkann ein Anspruch des Schenkers gegen den Beschenkten nicht bestehen. \n\nHingegen kommt es nicht darauf an, wann der Beklagte durch Eintra-\n\ngung in das Grundbuch das Eigentum an den geschenkten Grundstücken er-\n\nworben hat. Dabei kann dahinstehen, ob es für die Vollziehung einer Grund-\n\nstücksschenkung auf die Eintragung ankommt oder ob hierfür die Auflassung \n\ndes geschenkten Grundstücks genügt. Nach dem gemeinsamen Rechtsgedan-\n\nken der §§ 519, 528 BGB soll dem Schenker sowohl vor als auch nach Erfül-\n\nlung des Schenkungsversprechens die Möglichkeit zu Gebote stehen, auf das \n\nGeschenk zuzugreifen, wenn dies zur Sicherung seines angemessenen Unter-\n\nhalts oder zur Erfüllung ihm kraft Gesetzes obliegender Unterhaltspflichten not-\n\nwendig ist. Ist der Schenkungsvertrag noch nicht erfüllt, steht ihm hierzu die \n\nEinrede des Notbedarfs zu Gebote; ist bereits erfüllt, so tritt die Rückforderung \n\nan die Stelle der Einrede. Nach der Vollziehung der Schenkung ist der Be-\n\nschenkte dabei insbesondere durch § 529 BGB und dadurch stärker geschützt, \n\ndass nunmehr eine bloße Gefährdung des künftigen Unterhalts nicht mehr aus-\n\nreicht. Für den Umfang des zu sichernden Unterhalts kommt es indes in beiden \n\n20 \n\n21 \n\nFällen nicht auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Einrede bzw. des An-\n\nspruchs an, sondern auf die Entstehung des Notbedarfs. § 528 Abs. 1 BGB \n\nsetzt daher nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass \n\nder Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen \n\nangemessenen Unterhalt zur bestreiten und die in der Vorschrift genannten Un-\n\nterhaltspflichten zu erfüllen. \n\n5. \n\nSoweit das Berufungsgericht hiernach den Klageanspruch rechts-\n\nfehlerfrei für begründet gehalten hat, rügt die Revision zu Recht, dass das Beru-\n\nfungsgericht die Hilfsaufrechnung des Beklagten mit Schadensersatzansprü-\n\nchen gegen seinen Sohn mit der gegebenen Begründung nicht für unbegründet \n\nerachten durfte. \n\nDie Zurückweisung des auf den Schriftsatz vom 7. September 2004 ge-\n\nstützten Vorbringens in der Berufungsverhandlung als verspätet hält revisions-\n\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach den vom Berufungsgericht ange-\n\nwandten Präklusionsvorschriften der §§ 525, 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO dür-\n\nfen nicht rechtzeitig mitgeteilte Angriffs- oder Verteidigungsmittel nur dann zu-\n\nrückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits \n\nverzögern würde. Die Zurückweisung setzt daher voraus, dass der Rechtsstreit \n\nohne das verspätete Vorbringen insgesamt entscheidungsreif ist (BGHZ 77, \n\n306, 308; BGH, Urt. v. 14.1.1999 - VII ZR 112/97, NJW-RR 1999, 787). An die-\n\nser Voraussetzung fehlt es, wenn es aus anderen Gründen einer Beweisauf-\n\nnahme bedarf. So verhält es sich im Streitfall. Denn bereits mit seinem ur-\n\nsprünglichen, schon in erster Instanz gehaltenen Vortrag hat der Beklagte \n\nSchadensersatzansprüche schlüssig dargetan. Dass diese Ansprüche die Kla-\n\ngesumme nicht erreichten, ist unerheblich, weil wegen des insoweit bestehen-\n\nden Aufklärungsbedarfs der Rechtsstreit jedenfalls nicht insgesamt entschei-\n\ndungsreif war. \n\n22 \n\nEin Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig \n\nund erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem \n\nRechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in \n\nder Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer \n\nEinzelheiten, die den Zeitpunkt und den Ablauf bestimmter Ereignisse betreffen, \n\nist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von \n\nBedeutung sind oder der Gegenvortrag dazu nicht Anlass bietet (BGHZ 127, \n\n354, 358; Sen.Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; v. \n\n25.2.1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968; v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, \n\nNJW 2000, 2812, 2813; BGH, Urt. v. 1.6.2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, \n\n2710, 2711). \n\nMit seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 4. April 2002 in Verbindung \n\nmit der dort in Bezug genommenen Anlage hat der Beklagte u.a. dargetan, dass \n\nsein Sohn in der Zeit vor der Überleitungsanzeige der Klägerin von ihm tägliche \n\nGeldzahlungen erpresst bzw. ihn zu solchen Zahlungen genötigt habe und vor-\n\nsätzlich bestimmte nach Art und Zeitpunkt näher bezeichnete Sachschäden \n\nverursacht habe. Für seine Behauptungen hat der Beklagte sich auf das Zeug-\n\nnis seiner Ehefrau berufen. Damit hat er aufrechenbare Gegenansprüche so \n\ndargetan, dass sie dem Beweis zugänglich waren. \n\nZu Recht verweist die Revision darauf, dass dieses Vorbringen - ent-\n\ngegen der in anderem Zusammenhang vertretenen Auffassung des Berufungs-\n\ngerichts - nicht deswegen außer Acht bleiben durfte, weil der Beklagte zum \n\nZeitpunkt der Anspruchsentstehung die Tatsachen gekannt hätte, die der Über-\n\nleitung des Klageanspruchs auf die Klägerin zugrunde lagen. Denn der Rück-\n\ngewähranspruch geht nicht von Gesetzes wegen über, sondern kann übergelei-\n\ntet werden, wobei die schriftliche Überleitungsanzeige den Übergang des An-\n\nspruchs bewirkt (§ 95 Abs. 3 SGB VIII). Gemäß § 406 BGB kann der Beklagte \n\ndaher mit Forderungen aus unerlaubter Handlung aufrechnen, die entstanden \n\n23 \n\n24 \n\nsind, bevor er von der Überleitungsanzeige Kenntnis erhalten hat. Etwas ande-\n\nres ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, \n\nnach der die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung im \n\nSinne des § 406 BGB gleichzustellen ist (BGHZ 66, 384, 386 f.; BGH, Urt. v. \n\n26.6.2002 - VIII ZR 327/00, NJW 2002, 2865 f.). Denn bei Kenntnis der Voraus-\n\nabtretung kann der Schuldner nicht erwarten, sich durch Aufrechnung von der \n\ngegen ihn gerichteten Forderung befreien zu können. Ist hingegen ein An-\n\nspruchsübergang lediglich möglich, kann ein schutzwürdiges Vertrauen des \n\nSchuldners schon generell nicht verneint werden, zumindest verdient der \n\nSchuldner aber in diesem Fall den vollen Schutz des § 406 BGB, wenn die Auf-\n\nrechnungsforderung - wie hier - aus unerlaubter Handlung resultiert. \n\nEntgegen der Meinung der Revisionsbeklagten ist die Aufrechnung auch \n\nnicht nach § 394 BGB ausgeschlossen. Denn der Rückgewähranspruch nach \n\n§ 528 BGB ist nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 2 ZPO der Pfän-\n\ndung nicht unterworfen. Ist der Rückgewähranspruch - wie im Streitfall - rechts-\n\nhängig geworden, kann er gepfändet und kann gegen ihn aufgerechnet werden. \n\nEin weitergehendes Pfändungsverbot ergibt sich nicht aus § 851 Abs. 1 \n\nZPO. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich aus der Zweckbindung des \n\nRückgewähranspruchs (BGHZ 147, 288, 290) Einschränkungen bei der Abtret-\n\nbarkeit des Anspruchs ergeben. Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und \n\ninwieweit ein Abtretungsverbot besteht, bislang offen gelassen und lediglich \n\nentschieden, dass der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Schen-\n\nker auch an einen anderen als die in dieser Vorschrift genannten Unterhalts-\n\ngläubiger jedenfalls dann wirksam abgetreten werden kann, wenn der Abtre-\n\ntungsempfänger in Höhe des vollen Werts dieses Anspruchs den Unterhalt des \n\nbedürftig gewordenen Schenkers bestritten hat und seinen Unterhalt auch wei-\n\nterhin sicherstellt (BGHZ 127, 354, 357). Die Frage kann auch weiterhin dahin-\n\nstehen. Denn jedenfalls ist die Pfändbarkeit des Anspruchs durch § 852 Abs. 2 \n\n25 \n\n26 \n\nZPO im Sinne des § 851 Abs. 1 ZPO abweichend geregelt (ebenso, wenn auch \n\nkritisch gegenüber dem Umfang der gesetzlichen Zulassung der Pfändung Koll-\n\nhosser, ZEV 2001, 289, 292; ferner ders. in MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 528 \n\nRdn. 11). Das zurückgewährte Geschenk ist nicht wegen des Unterhaltssiche-\n\nrungszwecks der Rückgewähr der Pfändung entzogen. Ebenso wenig haben \n\ndie Ansprüche Unterhaltsberechtigter einen allgemeinen Vorrang vor anderen \n\nVerbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen (BGHZ 162, 234, 240). Es ist nicht \n\neinsichtig, warum der Rückgewähranspruch stärkeren Vollstreckungsschutz \n\ngenießen sollte als das ursprüngliche oder zum Zwecke der Unterhaltssiche-\n\nrung wiedererlangte Eigentum an dem geschenkten Gegenstand (vgl. BGHZ \n\n154, 64, 71). \n\nScharen \n\nAmbrosius \n\nMühlens \n\nMeier-Beck \n\n Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bamberg, Entscheidung vom 21.06.2002 - 2 O 610/00 - \n\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 03.11.2004 - 3 U 203/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/x-zr-184-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 528","ref_norm":"528","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 851","ref_norm":"851","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 394","ref_norm":"394","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 282","ref_norm":"282","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296","ref_norm":"296","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 525","ref_norm":"525","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 35a","ref_norm":"35a","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/x-zr-184-04","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/x-zr-184-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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Es kommt nicht darauf an, ob der Notbe- darf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist. b) Sofern das Geschenk werthaltig ist, wird der Rückgewähranspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schenker das Geschenk zeitweise je- denfalls nicht ohne weiteres zur Unterhaltssicherung verwenden kann. c) Der Rückgewähranspruch ist nur unter den Voraussetzungen des § 852 Abs. 2 ZPO der Pfändung nicht unterworfen. d) Die Kenntnis der Überleitungsvoraussetzungen steht der Aufrechnung des Beschenkten gegenüber dem Sozial- oder Jugendhilfeträger mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Schenker nicht entgegen, wenn der Gegenanspruch entstanden ist, bevor der Beschenkte Kenntnis von der Überleitungsanzeige erhalten hat.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. 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Juni 2002 zurückgewiesen.\n\nIm Übrigen wird der Rechtsstreit im Umfang der Aufhebung zu neu-\n\ner Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi-\n\nsion, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/528","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"528","label":"§ 528 BGB","mentions":7},{"id":"BGB/406","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"406","label":"§ 406 BGB","mentions":3},{"id":"ZPO/851","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"851","label":"§ 851 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/852","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"852","label":"§ 852 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/394","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"394","label":"§ 394 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/519","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"519","label":"§ 519 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/529","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"529","label":"§ 529 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/282","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"282","label":"§ 282 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/296","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"296","label":"§ 296 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/525","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"525","label":"§ 525 ZPO","mentions":1},{"id":"SGB 8/35a","law":"SGB 8","abbreviation":"SGB 8","ref":"35a","label":"§ 35a SGB 8","mentions":1},{"id":"SGB 8/41","law":"SGB 8","abbreviation":"SGB 8","ref":"41","label":"§ 41 SGB 8","mentions":1},{"id":"SGB 8/95","law":"SGB 8","abbreviation":"SGB 8","ref":"95","label":"§ 95 SGB 8","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Bamberg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Bamberg","date":"2002-06-21","docket":"2 O 610/00","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Bamberg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Bamberg","date":"2004-11-03","docket":"3 U 203/02","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-11-07","docket":"X ZR 184/04","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2006-11-07/x-zr-184-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/x-zr-184-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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