{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"VI ZB 44/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZB 44/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. November 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2006 durch die \n\nVizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen \n\nund die Richter Pauge und Zoll \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts \n\nHamburg, Zivilkammer 18, vom 28. April 2006 wird auf Kosten der \n\nBeklagten verworfen. \n\nGegenstandswert der Beschwerde: 500 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Beklagten haben von der Klägerin ein Wohnhaus gegen Zahlung von \n\n15.000 DM und einer monatlichen Leibrente von 1.500 DM erworben. Die Klä-\n\ngerin hat an der hinteren Wohnung des Hauses, in der sie lebt, ein lebenslan-\n\nges unentgeltliches Nießbrauchsrecht. Sie muss eine Treppe in dem den Be-\n\nklagten zustehenden Teil des Hauses benutzen, um in den Dachraum über den \n\nvon ihr bewohnten Räumen zu gelangen. \n\n2 \n\nNach Erwerb des Hauses kam es zwischen den Parteien zu mehrfachen \n\nRechtsstreitigkeiten um den Umfang der Altenteilswohnung der Klägerin. In ei-\n\nnem dieser Verfahren haben die Beklagten vorgetragen, es hätten sich auf der \n\nTreppe ihres Hauses von der Klägerin stammende Exkremente gefunden. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit verur-\n\nteilt, diese Behauptung zu unterlassen, und die Beklagten als Gesamtschuldner \n\nweiter verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung von 250 € zu bezahlen. \n\nDie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht mit der \n\nangefochtenen Entscheidung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es \n\nim Wesentlichen ausgeführt, der Wert des Beschwerdegegenstandes überstei-\n\nge entgegen der gesetzlichen Vorschrift des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO 600 € \n\nnicht. Zwar betrage der auf den Zahlungsanspruch des amtsgerichtlichen Ur-\n\nteils entfallende Teil 250 €. Auch der Unterlassungsanspruch sei aber nur mit \n\n250 € zu bewerten. Entscheidend für diese Bewertung sei nicht - wie im ersten \n\nRechtszug - das Interesse der Klägerin an Unterlassung und immaterieller Ent-\n\nschädigung. Im Berufungsverfahren gehe es allein um das Interesse der Be-\n\nklagten an der Behauptung, auf der Treppe des Hauses befänden sich von der \n\nKlägerin stammende Exkremente. Um eine Krankheitsgefährdung der Beklag-\n\nten gehe es bei der Abwehr des Unterlassungsanspruchs der Klägerin nicht. \n\nDer Wert des Hausgrundstücks und seine Beeinflussung durch die behaupteten \n\nExkremente habe keinen Einfluss auf das Interesse der Beklagten an der weite-\n\nren Behauptung. Das Interesse der Beklagten, die beanstandete Behauptung in \n\neinem engen Umfang gegenüber einer zuständigen Behörde oder in gerichtli-\n\nchen Verfahren zu erheben, sei mit 250 € angemessen bewertet. Auch ein \n\nerstmals in der Berufung hilfs- und einredeweise geltend gemachter Unterlas-\n\nsungsanspruch der Beklagten bleibe ohne Einfluss auf die Einschätzung des \n\nWertes des Beschwerdegegenstandes und sei nicht Gegenstand des angefoch-\n\ntenen Urteils. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. \n\nII. \n\n4 \n\n1. Die statthafte (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), form- und \n\nfristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde der Beklagten \n\n(§ 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 ZPO) ist nicht zulässig. Die Sicherung einer \n\neinheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). \n\n5 \n\n2. Zutreffend geht die Rechtsbeschwerde allerdings davon aus, dass die \n\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Eingreifen des Bundesge-\n\nrichtshofs dann erfordert, wenn die angefochtene Entscheidung Verfahrens-\n\ngrundrechte einer Partei - etwa auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 \n\nAbs. 1 GG) oder wirkungsvollem Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem \n\nRechtsstaatsprinzip) - verletzt und darauf beruht. Der Zulassungsgrund ist zum \n\nanderen dann gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechts-\n\nnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht \n\noder die Nachahmung durch andere Gerichte abwarten lassen, und wenn da-\n\ndurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen \n\noder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung not-\n\nwendig ist (vgl. BGHZ 154, 288, 296; 159, 135, 139 f.). \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nEin solcher Zulassungsgrund liegt hier jedoch nicht vor. \n\na) Die Rechtsbeschwerde hat die erforderliche Wiederholungs- oder \n\nNachahmungsgefahr nicht dargelegt. Sie ergibt sich auch nicht unabhängig von \n\nden Darlegungen in der Rechtsbeschwerde aus der rechtlichen Begründung \n\ndes angefochtenen Beschlusses. \n\nb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungs-\n\ngericht keine Verfahrensgrundrechte der Beklagten, namentlich nicht die Grund-\n\nrechte auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder auf ein \n\nobjektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt; es gilt auch nicht, der \n\nEntwicklung einer uneinheitlichen Rechtsprechung schon in den Anfängen \n\ndurch eine höchstrichterliche Leitentscheidung entgegenzutreten (vgl. BGH, \n\nBeschluss vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/02 - VersR 2003, 1141, 1142). \n\n9 \n\naa) Das Berufungsgericht hat nicht etwa ausgeführt - wie die Rechtsbe-\n\nschwerde fälschlich annimmt -, die Beklagten könnten sich nicht darauf berufen, \n\ndass ihr Hausgrundstück nunmehr erheblich im Wert gemindert sei, weil sie bei \n\neinem Verkauf des Anwesens Kaufinteressenten mitteilen müssten, dass die im \n\nHaus verbleibende Klägerin sowohl im Haus selbst wie auch außerhalb ständig \n\nExkremente \"verliere\". Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung vielmehr \n\nzugrunde gelegt, dass die Wertminderung des Hausgrundstücks ohne Einfluss \n\nauf das Interesse der Beklagten sei, die beanstandete Behauptung weiterhin zu \n\nverbreiten. Es hat die Wertminderung des Grundstücks durch die Anwesenheit \n\nder (inkontinenten) Klägerin mithin als wahr unterstellt, dem aber keinen Ein-\n\nfluss auf den Wert des Beschwerdegegenstandes beigemessen. Das ist aus \n\nRechtsgründen nicht zu beanstanden. \n\n10 \n\nbb) Soweit die Zulässigkeit einer Berufung vom Wert des Beschwerde-\n\ngegenstandes abhängt (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und das Berufungsgericht die-\n\nsen zulässigerweise nach freiem Ermessen (§ 3 ZPO) festgesetzt hat, be-\n\nschränkt sich die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts darauf, ob das Be-\n\nrufungsgericht von seinem Ermessen einen ungesetzlichen Gebrauch gemacht \n\nhat, etwa indem es maßgebliche Tatsachen nicht berücksichtigt oder unter Ver-\n\nstoß gegen die Fragepflicht des § 139 ZPO nicht festgestellt hat (st. Rspr.; vgl. \n\nBGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - I ZR 11/97 - GRUR 1999, 1132 m. w. N.). Diese \n\nVoraussetzungen sind hier nicht erfüllt. \n\n11 \n\n(1) Für die Festsetzung der Beschwer ist das wirtschaftliche Interesse \n\ndes Rechtsmittelklägers an dem Erfolg seines Rechtsmittels maßgebend. Dabei \n\nist grundsätzlich auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustel-\n\nlen. Der tatsächliche oder rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere \n\nRechtsverhältnisse bleibt außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1999 \n\n- I ZR 11/97 - aaO). Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstandes ist \n\ndaher bei Unterliegen mit einer Unterlassungsklage im hier zu entscheidenden \n\nFall ausschließlich das Interesse der Beklagten an der Aufhebung der Verurtei-\n\nlung es zu unterlassen, die beanstandete Behauptung zu wiederholen. \n\n12 \n\n(2) Das gegen die Beklagten ergangene Unterlassungsurteil hat über den \n\nbeschränkten Urteilsgegenstand hinaus für andere Rechtsverhältnisse keine \n\nRechtskraftwirkung. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt es \n\ndeshalb für den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht darauf an, ob der \n\nWert ihres mit einem Nießbrauchsrecht der Klägerin belasteten Hausgrund-\n\nstücks durch die Anwesenheit der - angeblich inkontinenten - Klägerin beein-\n\nflusst wird oder ob den Beklagten bei Verschweigen dieses Umstandes gegen-\n\nüber einem Kaufinteressenten in einem - bislang nicht näher konkretisierten - \n\nVerkaufsfall Schadensersatzansprüche drohen. Das Interesse der Beklagten \n\ndaran, die beanstandete Behauptung gegenüber zuständigen Stellen (insbe-\n\nsondere gegenüber der Gesundheitspolizei oder Fürsorgeverwaltung) zu wie-\n\nderholen, hat das Berufungsgericht ausreichend berücksichtigt. Eine Verletzung \n\ndes Anspruchs der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 \n\nAbs. 1 GG) oder gar des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich; \n\nWillkür könnte nicht schon bei rechtsfehlerhaften, sondern erst bei nur durch \n\nsachfremde Erwägungen erklärbaren Entscheidungen angenommen werden \n\n(vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 - NJW 2005, 153 [un-\n\nter II 1 b]). \n\n13 \n\nc) Sind nach allem Ermessensfehler des Berufungsgerichts bei der Be-\n\nmessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nicht ersichtlich, kann es \n\ndahinstehen, ob die zusätzliche Begründung des angefochtenen Urteils, die \n\nAufrechterhaltung der beanstandeten Behauptung fördere eine Minderung des \n\nWertes des Hausgrundstücks, den Angriffen der Rechtsbeschwerde standhal-\n\nten könnte. \n\n14 \n\n3. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten ist deshalb mit der Kostenfolge \n\naus § 97 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. \n\nMüller Greiner Diederichsen \n\n Pauge Zoll \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hamburg-Wandsbeck, Entscheidung vom 15.12.2005 - 711 C 402/05 - \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.2006 - 318 S 11/06 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/vi-zb-44-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/vi-zb-44-06","retrieved":"2026-07-10 21:03:52.469831+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/vi-zb-44-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. Zivilsenat","date":"2006-11-07","dockets":["VI ZB 44/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.11.2006 – VI ZB 44/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/vi-zb-44-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts\n\nHamburg, Zivilkammer 18, vom 28. April 2006 wird auf Kosten der\n\nBeklagten verworfen.\n\nGegenstandswert der Beschwerde: 500 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":3},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/511","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"511","label":"§ 511 ZPO","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/3","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"3","label":"§ 3 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/139","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"139","label":"§ 139 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Hamburg-Wandsbeck","court_id":null,"court_as_stated":"AG Hamburg-Wandsbeck","date":"2005-12-15","docket":"711 C 402/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Hamburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Hamburg","date":"2006-04-28","docket":"318 S 11/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-11-07","docket":"VI ZB 44/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-11-07/vi-zb-44-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/vi-zb-44-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"VersR 2007, 707","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:03:52.469831+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}