{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"KZR 2/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt GWB § 20 Abs. 1; SGB IX § 141 a) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine ansonsten gebotene Aus- schreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll. b) Der Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots, der zur Auswahl eines Vertragspartners eine Ausschreibung durchführen muss, ist nicht daran gehindert, soziale Belange zu berücksichtigen. Diese müssen je- doch den sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden, damit sie die Möglichkeit haben, die Bedingun- gen für eine bevorzugte Berücksichtigung zu erfüllen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 2/06 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVerkündet am: \n7. November 2006 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nBevorzugung einer Behindertenwerkstatt \n\nGWB § 20 Abs. 1; SGB IX § 141 \n\na) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine ansonsten gebotene Aus-\nschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten \nWerkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll. \n\nb) Der Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots, der zur \nAuswahl eines Vertragspartners eine Ausschreibung durchführen muss, ist \nnicht daran gehindert, soziale Belange zu berücksichtigen. Diese müssen je-\n\ndoch den sich an der Ausschreibung beteiligenden Unternehmen rechtzeitig \nzur Kenntnis gegeben werden, damit sie die Möglichkeit haben, die Bedingun-\ngen für eine bevorzugte Berücksichtigung zu erfüllen. \n\nBGH, Urteil vom 7. November 2006 – KZR 2/06 – OLG Frankfurt am Main \n\n LG Kassel \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 7. November 2006 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, die Vorsitzenden Richter Ball und Prof. Dr. Bornkamm sowie die \n\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Strohn \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am \n\nMain – 1. Kartellsenat – vom 29. November 2005 wird auf Kosten der \n\nBeklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie beklagte Stadt betreibt im Ö. weg in K. die Kfz-Zulassungs-\n\nstelle für die Stadt und den Landkreis K. . Die Klägerin ist ein bundesweit täti-\n\nges Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie betreibt zahlreiche, meist in der \n\nNähe der örtlichen Zulassungsstelle liegende Ladenlokale, in denen sie Kfz-Schil-\n\nder prägt und verkauft. Sie unterhält auch im Ö. weg in K. auf der an-\n\nderen Straßenseite etwa 100 m vom Eingang der Zulassungsstelle entfernt eine \n\nNiederlassung und steht dort im Wettbewerb mit anderen Schilderprägern, die \n\nebenfalls Kfz-Schilder anbieten. Um zu diesen Anbietern zu gelangen, müssen die \n\nKunden das Gelände der Zulassungsstelle verlassen. \n\n2 \n\nIm Jahre 2002 stellte die Beklagte für einen Schilderprägebetrieb Räumlich-\n\nkeiten im Gebäude der Zulassungsstelle zur Verfügung, die vom Schalter der Zu-\n\nlassungsstelle nur durch einen Warteraum getrennt sind. Beim Verlassen der Zu-\n\nlassungsstelle kommen die Kunden an diesen Räumlichkeiten vorbei. Die Beklag-\n\nte vermietete diese Räume bis Ende 2007 ohne vorangegangene Ausschreibung \n\nan eine Gesellschaft, die Arbeitsplätze für schwer zu vermittelnde, insbesondere \n\ngeistig, körperlich oder seelisch behinderte Personen einrichtet, bereitstellt und \n\nunterhält. Die Beklagte hält eine Ausschreibung für entbehrlich und stützt sich da-\n\nbei auf ein – durch Nichtannahme der Revision (BGH, Beschl. v. 14.7.1998 – \n\nKZR 40/97) rechtskräftig gewordenes – Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jah-\n\nre 1997, das die freihändige Vergabe in einer entsprechenden Situation für sach-\n\nlich gerechtfertigt erklärt hatte (OLG Frankfurt WuW/E DE-R 55). Die Klägerin \n\nsieht in dem Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen das kartellrechtliche \n\nDiskriminierungs- und Behinderungsverbot. Sie hat geltend gemacht, die Umsätze \n\nder Niederlassung im Ö. weg seien aufgrund der neuen Schilderprägestelle \n\nim Gebäude der Niederlassung um etwa 70% gesunken, obwohl sie, die Klägerin, \n\nmit ihren Preisen um nahezu 30% unter denen des neuen Schilderprägers liege. \n\n3 \n\nDie Klägerin hat in erster Linie beantragt, es der Beklagten zu untersagen, \n\neinem Schilderprägebetrieb eine im Gebäude der Zulassungsstelle gelegene Flä-\n\nche ohne vorherige Ausschreibung weiterhin zu überlassen. Mit einem ersten \n\nHilfsantrag hat sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten be-\n\ngehrt. Weiter hilfsweise – und nur mit diesem Antrag ist die Streitigkeit in die Revi-\n\nsionsinstanz gelangt – hat sie beantragt, es der Beklagten unter Androhung von \n\nOrdnungsmitteln zu untersagen, \n\ndie im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle K. , Ö. weg , gelegene Fläche \nohne vorherige Ausschreibung zum Zwecke der Herstellung und des Vertriebes von \nKfz-Kennzeichen entgeltlich oder unentgeltlich Dritten, insbesondere der b. GmbH, \nüber den 31. Dezember 2007 hinaus zu überlassen. \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Beklagte ist der Klage entgegengetreten. \n\nDas Landgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen und die \n\nhilfsweise beantragte Feststellung ausgesprochen. Auf die Berufung der Beklag-\n\nten hat das Oberlandesgericht die Klage auch mit dem ersten Hilfsantrag abge-\n\nwiesen und das mit dem zweiten Hilfsantrag beantragte Verbot ausgesprochen. \n\nHiergegen richtet sich die – vom Berufungsgericht zugelassene – Revision \n\nder Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Die Kläge-\n\nrin beantragt, die Revision zurückzuweisen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. Das Berufungsgericht hat in der Vermietung der im Gebäude der Zulas-\n\nsungsstelle gelegenen Flächen an Dritte ohne vorangegangene Ausschreibung \n\neinen Verstoß gegen das für marktbeherrschende Unternehmen geltende Diskri-\n\nminierungs- und Behinderungsverbot gesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt: \n\nDie Beklagte sei Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB, weil sie auf dem re-\n\nlevanten Markt der Vermietung von Gewerbeflächen, die sich für einen Schil-\n\nderpräger eignen, um den bei Besuchern der Zulassungsstelle anfallenden Bedarf \n\nan Kfz-Schildern zu decken, über eine überragende Stellung verfüge. Wenn die \n\nKlägerin bei der Vermietung der in Rede stehenden Räumlichkeiten nicht berück-\n\nsichtigt werde, werde sie objektiv behindert und unterschiedlich behandelt. Diese \n\nBehinderung sei unbillig und für die Ungleichbehandlung fehle ein sachlicher \n\nGrund, weil die Auswahl unter mehreren in Frage kommenden Interessenten \n\ndurch eine Ausschreibung zu treffen sei. An der – seiner früheren Entscheidung \n\nzugrunde liegenden – Auffassung, der marktbeherrschende Vermieter dürfe ohne \n\nBerücksichtigung anderer Nachfrager ein Unternehmen auswählen, das eine wich-\n\ntige sozialpolitische Aufgabe erfülle, könne nicht festgehalten werden. \n\n9 \n\nEs bestehe auch eine Wiederholungsgefahr, nachdem die Beklagte sich be-\n\nreits bei der Vermietung der Räumlichkeiten im Jahre 2002 kartellrechtswidrig ver-\n\nhalten habe. Die Wiederholungsgefahr entfalle nicht deswegen, weil sich die Be-\n\nklagte im Jahre 2002 im Hinblick auf die erwähnte Entscheidung des OLG Frank-\n\nfurt in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden habe. \n\n10 \n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben \n\nkeinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht in dem Verhalten der beklagten \n\nStadt im Jahre 2002 einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungsver-\n\nbot des § 20 Abs. 1 GWB gesehen und der Klägerin einen Unterlassungsanspruch \n\naus § 33 Abs. 1 GWB zugebilligt. \n\n11 \n\n1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die beklagte \n\nStadt als Eigentümerin der Räumlichkeiten innerhalb des Gebäudes Ö. \n\nweg über eine überragende Stellung auf dem Markt für Gewerbeflächen verfügt, \n\ndie sich wegen der Nähe zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge besonders als \n\nStandort für Schilderprägebetriebe eignen. Dies entspricht ständiger Rechtspre-\n\nchung des Senats (BGH, Urt. v. 14.7.1998 – KZR 1/97, WuW/E DE-R 201, 202 \n\n– Schilderpräger im Landratsamt; Urt. v. 24.9.2002 – KZR 4/01, WuW/E DE-R \n\n1003, 1004 – Kommunaler Schilderprägebetrieb; Urt. v. 8.11.2005 – KZR 21/04, \n\nWuW/E DE-R 1724 Tz 12 – Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger). Die Revi-\n\nsion erhebt insoweit auch keine Rügen. \n\n12 \n\n2. Da die Beklagte Räumlichkeiten an ein anderes Unternehmen vermietet \n\nhat, handelt es sich auch um einen Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unter-\n\nnehmen üblicherweise zugänglich ist. Der Umstand, dass die Räumlichkeiten an \n\nein Unternehmen vermietet wurden, das – anders als die Klägerin – schwer zu \n\nvermittelnde Personen beschäftigt, vermag an der Gleichartigkeit nichts zu än-\n\ndern. Dieses Tatbestandsmerkmal dient lediglich einer groben Sichtung (st. Rspr.; \n\nvgl. BGH, Urt. v. 4.11.2003 – KZR 2/02, WuW/E DE-R 1203, 1204 – Depotkosme-\n\ntik im Internet, m.w.N.). Die Klägerin und das mit ihr im Wettbewerb stehende Un-\n\nternehmen, das die Räumlichkeiten in der Zulassungsstelle von der Beklagten \n\ngemietet hat, erfüllen im Markt gleichartige Funktionen. Dies reicht für die Beja-\n\nhung der Gleichartigkeit aus. \n\n13 \n\n3. \n\nIn der Nichtberücksichtigung der Klägerin bei der Vermietung ohne Aus-\n\nschreibung liegt eine objektive Behinderung i.S. des § 20 Abs. 1 GWB. Das bean-\n\nstandete Verhalten der Beklagten wirkt sich objektiv nachteilig auf die Wettbe-\n\nwerbsmöglichkeiten der Klägerin aus, wenn sie keine Chance erhält, im Rahmen \n\neiner Ausschreibung als Mieterin der im Gebäude der Zulassungsstelle gelegenen \n\nRäumlichkeiten ausgewählt zu werden. \n\n14 \n\n4. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsge-\n\nricht die Benachteilung der Klägerin aufgrund der im Rahmen des § 20 Abs. 1 \n\nGWB vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung als unbillig angesehen \n\nhat. \n\n15 \n\na) Dabei steht nicht in Frage, dass die Beklagte bei der Vermietung der \n\nRäumlichkeiten auch Belange des Gemeinwohls berücksichtigen und Nachfrager \n\nbevorzugen darf, die in der zu betreibenden Schilderprägestelle in erster Linie \n\nschwer zu vermittelnde Personen beschäftigen. Es ist weder der öffentlichen Hand \n\nals Normadressatin des § 20 Abs. 1 GWB noch einem anderen marktbeherr-\n\nschenden Unternehmen grundsätzlich verwehrt, sich bei der Auswahl mehrerer \n\nBewerber auch von Gemeinwohlbelangen leiten zu lassen (vgl. zur Interessenab-\n\nwägung bei § 20 Abs. 4 GWB BGHZ 151, 274, 280 f., 283 – Fernwärme für Börn-\n\nsen). So kann es auch einer Gemeinde nicht untersagt werden, bei der Vermie-\n\ntung von Gewerbeflächen für einen Schilderprägebetrieb durch Auswahl eines be-\n\nstimmten Mieters einen Beitrag zur Eingliederung schwer zu vermittelnder Perso-\n\nnen in den Arbeitsprozess zu leisten. \n\n16 \n\nDiese Gemeinwohlbelange dürfen aber nicht mit einem Mittel verfolgt wer-\n\nden, das mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des \n\nGesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 – KVR 23/98, WuW/E \n\nVerg 297 – Tariftreueerklärung II). Der Zielsetzung des Gesetzes widerspricht es, \n\nwenn die Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen dazu führen würde, dass \n\nder Wettbewerb um die zu vermietenden Gewerbeflächen vollständig und der \n\nWettbewerb auf dem nachgelagerten Schilderprägermarkt weitgehend ausge-\n\nschlossen wäre. Die dem Gemeinwohl geschuldeten Voraussetzungen, die ein \n\nMieter der fraglichen Gewerbeflächen erfüllen soll, müssen daher auch von ande-\n\nren Interessenten erfüllt werden können und im Rahmen einer Ausschreibung of-\n\nfengelegt werden. Beispielsweise wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn die \n\nBeklagte bereits in der Ausschreibung darauf hinweisen würde, dass sie Interes-\n\nsenten in einem im Einzelnen darzulegenden Umfang bevorzugt, die sich ver-\n\npflichten, in dem Schilderprägebetrieb verstärkt behinderte Menschen zu beschäf-\n\ntigen. \n\n17 \n\nb) Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung ihres Verhaltens auch nicht \n\nauf die gesetzliche Bestimmung des § 141 Satz 1 SGB IX berufen, nach der Auf-\n\nträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Men-\n\nschen ausgeführt werden können, bevorzugt diesen Werkstätten angeboten wer-\n\nden. Dabei kann offenbleiben, ob die jetzige Mieterin als Werkstätte für behinderte \n\nMenschen anerkannt ist. \n\n18 \n\naa) Eine unmittelbare Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX kommt nicht in \n\nBetracht, weil es sich bei der Vermietung der Gewerbeflächen nicht um einen Auf-\n\ntrag handelt. Der jetzige Mieter erbringt der Beklagten keine Leistungen; ihm wird \n\nvielmehr durch die Vermietung die Möglichkeit eröffnet, seinerseits auf dem Markt \n\nder Schilderpräger Leistungen zu erbringen. \n\n19 \n\nbb) Der Bestimmung des § 141 Satz 1 SGB IX kann aber auch keine allge-\n\nmeine normative Wertentscheidung entnommen werden, deren Berücksichtigung \n\nes, wenn nicht als geboten, so doch als gerechtfertigt erscheinen ließe, Gewerbe-\n\nflächen der hier in Rede stehenden Art ohne Prüfung der damit verbundenen Min-\n\ndereinnahmen an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zu vermieten. \n\n20 \n\n (1) Die Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX führt nicht dazu, dass die bei \n\nder Vergabe öffentlicher Aufträge an sich zu berücksichtigenden Grundsätze der \n\nsparsamen und rationellen Verwendung öffentlicher Mittel vollständig in den Hin-\n\ntergrund treten (vgl. Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetz-\n\nbuch IX, 11. Aufl., § 141 Rdn. 6). Die öffentliche Hand ist aufgrund der Bestim-\n\nmung des § 141 Satz 1 SGB IX nicht genötigt, eine anerkannte Werkstatt auch \n\ndann zu bevorzugen, wenn sie einen deutlich höheren Preis verlangt als ein Un-\n\nternehmen, das diese Anerkennung nicht besitzt. So sieht beispielsweise § 3 Nr. 4 \n\nder vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erlassenen Richtlinien für \n\ndie Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei \n\nder Vergabe öffentlicher Aufträge vom 10. Mai 2001 (BAnz. 2001, 11773), die \n\nnach § 159 Abs. 4 SGB IX bis zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsrichtlinien \n\nnach § 141 Satz 2 SGB IX weiter anzuwenden sind, vor, dass anerkannte Werk-\n\nstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten immer dann der Zuschlag zu ertei-\n\nlen ist, wenn ihr Angebotspreis den des wirtschaftlichen Bieters um nicht mehr als \n\n15 vom Hundert übersteigt. Diese Grundsätze sind mit den in den Ländern erlas-\n\nsenen Richtlinien im Wesentlichen identisch (vgl. Kossens in Kossens/von der \n\nHeide/Maaß, SGB IX, 2. Aufl., § 141 Rdn. 7; vgl. im Einzelnen § 5 Nr. 4 lit. b und c \n\nder Bevorzugten-Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, \n\nTechnologie und Europaangelegenheiten, StAnz. Hessen Nr. 45/94, S. 3281, \n\n3281 f.). \n\n21 \n\nDie Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX macht daher eine Ausschreibung \n\nnicht überflüssig. Denn erst anhand des günstigsten Angebots lässt sich ermitteln, \n\nob einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen der Vorzug zu geben \n\nist. Den Wettbewerbern verbleibt unter diesen Umständen die Möglichkeit, die \n\nVergabeentscheidung durch günstige Angebote zu ihren Gunsten zu beeinflussen. \n\n22 \n\n (2) Gegen eine generelle, über den Ausgleich struktureller Nachteile hinaus-\n\ngehende Bevorzugung anerkannter Werkstätten für Behinderte spricht darüber \n\nhinaus folgende Erwägung: § 141 Satz 1 SGB IX betrifft nur die Aufträge der öf-\n\nfentlichen Hand und reguliert damit nur einen kleinen Ausschnitt des jeweiligen \n\nAngebotsmarktes. Dagegen würde die Vermietung der in Zulassungsstellen gele-\n\ngenen Gewerbeflächen ausschließlich an Schilderprägebetriebe, die als Werkstät-\n\nten für behinderte Menschen anerkannt sind, andere Unternehmen, die diese An-\n\nerkennung nicht aufweisen können, erheblich beeinträchtigen. Sie könnten ihre \n\nWaren und Leistungen nur auf Gewerbeflächen anbieten, die in der Nachbarschaft \n\nder Zulassungsstellen liegen, und hätten damit gegenüber den anerkannten \n\nWerkstätten einen – je nach den örtlichen Verhältnissen – nur schwer oder gar \n\nnicht auszugleichenden Nachteil. Damit wäre der Wettbewerb auf dem Markt der \n\nSchilderpräger erheblich eingeschränkt. \n\n23 \n\n5. Aufgrund des beanstandeten Verhaltens der beklagten Stadt besteht \n\nauch Wiederholungsgefahr (dazu Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, \n\n10. Aufl., § 33 GWB Rdn. 86). Sie entfällt im Streitfall entgegen der Ansicht der \n\nRevision nicht deswegen, weil die maßgebliche Rechtsfrage erst nach der in Rede \n\nstehenden Handlung höchstrichterlich geklärt worden wäre. Etwas anderes ist \n\nauch der von der Revision angeführten Entscheidung „Versicherungsvermittlung \n\nim öffentlichen Dienst“ des I. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 10.2.1994 – I ZR 16/92, \n\nGRUR 1994, 443, 444 = WRP 1994, 504) nicht zu entnehmen. Der Umstand, dass \n\ndie Rechtslage zum Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens noch nicht abschlie-\n\nßend geklärt war, mag das Verschulden ausschließen, berührt dagegen nicht den \n\nverschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch und stellt im Übrigen keine \n\nBesonderheit gegenüber anderen vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fäl-\n\nlen dar (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., \n\nKap. 7 Rdn. 6; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, \n\n25. Aufl., § 8 UWG Rdn. 1.42). \n\n24 \n\n25 \n\nIII. Die Revision der Beklagten ist daher zurückzuweisen. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nHirsch Ball Bornkamm \n\n Meier-Beck Strohn \n\nVorinstanzen: \n\nLG Kassel, Entscheidung vom 17.12.2004 - 12 O 4165/03 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.11.2005 - 11 U 10/05 (Kart) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kzr-2-06","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":6},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kzr-2-06","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/kzr-2-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-11-07","dockets":["KZR 2/06"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.11.2006 – KZR 2/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kzr-2-06","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt GWB § 20 Abs. 1; SGB IX § 141 a) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine ansonsten gebotene Aus- schreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll. b) Der Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots, der zur Auswahl eines Vertragspartners eine Ausschreibung durchführen muss, ist nicht daran gehindert, soziale Belange zu berücksichtigen. 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