{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"KVR 39/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Radio TON GWB § 36 Abs. 2 Satz 2 1. Ob zwei Gesellschafter, die nur gemeinsam die für eine Beschlussfassung in der Gesellschaft erforderliche Mehrheit erreichen können, derart zusam- menwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können, ist unter Würdigung der konkreten Interes- sen der beteiligten Gesellschafter und ihrer internen Aufgabenverteilung anhand einer umfassenden Prüfung des Einzelfalles zu bestimmen. 2. Ein Zusammenwirken wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass für den Fall von Meinungsverschiedenheiten in der Satzung des Unternehmens der Stichentscheid eines unabhängigen Dritten vorgesehen ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 39/05 \n\nBESCHLUSS \n\nin der Kartellverwaltungssache \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\n__________________ \n\nVerkündet am: \n7. November 2006 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nRadio TON \n\nGWB § 36 Abs. 2 Satz 2 \n\n1. Ob zwei Gesellschafter, die nur gemeinsam die für eine Beschlussfassung \nin der Gesellschaft erforderliche Mehrheit erreichen können, derart zusam-\nmenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf die \nGesellschaft ausüben können, ist unter Würdigung der konkreten Interes-\nsen der beteiligten Gesellschafter und ihrer internen Aufgabenverteilung \nanhand einer umfassenden Prüfung des Einzelfalles zu bestimmen. \n\n2. Ein Zusammenwirken wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass für \nden Fall von Meinungsverschiedenheiten in der Satzung des Unternehmens \nder Stichentscheid eines unabhängigen Dritten vorgesehen ist. \n\nBGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 39/05 - OLG Düsseldorf \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom \n\n11. Juli 2006 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die \n\nVorsitzenden Richter Ball und Prof. Dr. Bornkamm sowie die Richter Dr. Raum und \n\nDr. Strohn \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts wird der Be-\n\nschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n6. Oktober 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ü-\n\nber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Be-\n\nschwerdegericht zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nI. Die Beteiligte zu 1, die Radio TON-Regional Hörfunk GmbH & Co. KG, Heil-\n\nbronn (im Folgenden: Radio TON-Regional) betreibt Hörfunk. Sie strahlt in den Sen-\n\ndebereich \"L10-Franken\" und über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft in den \n\nSendebereich \"L9-Ost-Württemberg\" Hörfunkprogramme unter der Bezeichnung \n\n\"Radio TON\" aus. An ihrer Mehrheitsgesellschafterin, der Privat-Radio T.O.N. (im \n\nFolgenden: Privat-Radio T.O.N.), halten die Radio TON Rundfunk GmbH (im Folgen-\n\nden: Radio TON Rundfunk) und die MOIRA GmbH, die Beigeladene zu 5, jeweils \n\nAnteile in Höhe von 45,5%. Die restlichen Anteile in Höhe von 9% entfallen auf die \n\nRhein-Neckar-Zeitung. Die MOIRA ist eine hundertprozentige Tochter der Beigela-\n\ndenen zu 4, der Medien Union GmbH (im Folgenden: Medien Union). Die Beigelade-\n\nne zu 4 hält - ebenso wie die Gruppe Württembergische Verleger (im Folgenden: \n\nGWV) - 44,3% der Anteile an der Beigeladenen zu 6, der Südwestdeutschen Medien \n\nHolding GmbH, Stuttgart (im Folgenden: SWMH). Über weitere mittelbare Beteiligun-\n\ngen kontrolliert die SWMH die Antenne Radio GmbH & Co. KG, Stuttgart (im Folgen-\n\nden: Antenne KG), die im Sendegebiet \"L7 Neckar Alb\" den Sender \"Hit Radio An-\n\ntenne 1\" betreibt. \n\n2 \n\nAn der Radio TON Rundfunk ist die Fränkische Nachrichten GmbH, Tauberbi-\n\nschofsheim, zu 97,4% beteiligt, an der wiederum die Dr. Haas GmbH, Mannheim, \n\nAnteile in Höhe von 66,7% hält. Die Dr. Haas GmbH beherrscht über ihre hundert-\n\nprozentige Tochtergesellschaft, die LR Lokal-Regionalfunk GmbH, Mannheim (im \n\nFolgenden: LR), deren hundertprozentige Tochtergesellschaft, die Beteiligte zu 3 (im \n\nFolgenden: Achalm). Die Achalm hält bislang 100% der Anteile an der Beteiligten \n\nzu 2, der \"Lokalradio Services GmbH & Co. KG\" (im Folgenden: Lokalradio Servi-\n\nces), die im Sendegebiet \"L7 Neckar Alb\" den Sender \"Radio Neckar Alb\" betreibt. \n\n3 \n\nDie Radio TON-Regional beabsichtigt aufgrund eines Beteiligungskaufvertra-\n\nges, der unter der aufschiebenden Bedingung der kartellrechtlichen Freigabe steht, \n\nvon der Achalm 49% der Kommanditanteile an der Lokalradio Services zu erwerben. \n\nWährend die Landesanstalt für Kommunikation die Anteilsübertragung genehmigt \n\nhat, hat das Bundeskartellamt den Erwerb der Anteile untersagt. Das Bundeskartell-\n\namt hat die Untersagung darauf gestützt, dass die Medien Union mittelbar eine Mit-\n\nkontrolle über den Sender \"Radio Neckar Alb\" erlangen würde. Sie verfüge an dem \n\nanderen auf dem Markt tätigen Sender \"Hit Radio Antenne 1\" über eine kontrollieren-\n\nde Beteiligung, weil sie gemeinsam mit der GWV die SWMH im Sinne des § 36 \n\nAbs. 2 Satz 2 GWB beherrsche. Als Folge eines solchen Zusammenschlusses könn-\n\nte die Medien Union dafür sorgen, dass sich die beiden im Sendegebiet \"L7\" Hörfunk \n\nbetreibenden Unternehmen gegenseitig keinem Wettbewerb mehr aussetzen wür-\n\nden. Selbst wenn man eine solche gemeinsame Kontrolle im Sinne des § 36 Abs. 2 \n\nSatz 2 GWB nicht annähme, entstünde aufgrund der zu berücksichtigenden gesell-\n\nschaftsrechtlichen Verflechtungen im Hinblick auf beide Sender eine marktbeherr-\n\nschende Stellung der Medien Union. \n\n4 \n\nAuf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 3 und der Beigeladenen zu 4 bis \n\n6 hat das Oberlandesgericht die Untersagungsverfügung aufgehoben (OLG Düssel-\n\ndorf WuW/E DE-R 1413). Hiergegen wendet sich das Bundeskartellamt mit seiner \n\n- vom Bundesgerichtshof zugelassenen - Rechtsbeschwerde. \n\n5 \n\n6 \n\nII. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des \n\nangefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-\n\nschwerdegericht. \n\n1. Zutreffend hält das Beschwerdegericht die kartellrechtliche Überprüfung des \n\ngeplanten Anteilserwerbs für eröffnet, obwohl die Landesanstalt für Kommunikation \n\nauf Grundlage des Mediengesetzes des Landes Baden-Württemberg den Zusam-\n\nmenschluss genehmigt hat. Das Kartellrecht verfolgt einen anderen Schutzzweck als \n\ndie Landesmediengesetze. Es sichert den Erhalt wettbewerblicher Strukturen, wäh-\n\nrend die Landesmediengesetze zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt rundfunk-\n\nrechtliche Regelungen enthalten. Insoweit stehen die landesmedien- und die kartell-\n\nrechtlichen Anforderungen nebeneinander und werden durch die jeweils zuständigen \n\nBehörden in eigenständigen Verfahren überprüft (BGHZ 110, 371, 375 - Sportüber-\n\ntragungen). \n\n7 \n\n2. Das Beschwerdegericht ist mit dem Bundeskartellamt davon ausgegangen, \n\ndass das Vorhaben die Zusammenschlusstatbestände des § 37 Abs. 1 Nr. 2 und des \n\n§ 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b GWB erfüllt. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird \n\nauch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen. \n\n8 \n\n3. Ohne Rechtsverstoß grenzt das Beschwerdegericht den relevanten Markt \n\ndadurch ab, dass es auf den lokalen Hörfunkwerbemarkt abstellt. Danach bildet das \n\nSendegebiet \"L7 Neckar Alb\" den in räumlicher Hinsicht relevanten Markt. Das Be-\n\nschwerdegericht geht - von den Parteien unwidersprochen - weiterhin zutreffend da-\n\nvon aus, dass auf diesem Markt die Sender \"Hit Radio Antenne 1\" und \"Radio Ne-\n\nckar Alb\" die einzigen bedeutsamen Anbieter sind. Soweit in diesem Gebiet noch \n\nandere Sender Programme ausstrahlen, können diese bei der Beurteilung der Markt-\n\nverhältnisse außer Betracht bleiben. Sie bieten entweder - wie die öffentlich-\n\nrechtlichen Sender - keine regionale Werbemöglichkeit an und sind damit für lokale \n\nWerbetreibende uninteressant, oder sie wenden sich an eine ausschließlich jugendli-\n\nche Zielgruppe. \n\n9 \n\n4. Das Beschwerdegericht nimmt im Hinblick auf den beabsichtigten Anteils-\n\nerwerb im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 GWB die Entstehung einer beherrschenden \n\nStellung der Medien Union an dem Sender \"Radio Neckar Alb\" an. Dies lässt keinen \n\nRechtsfehler erkennen und wird im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen. \n\nDurchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet jedoch die Auffassung des Be-\n\nschwerdegerichts, dass die Medien Union zusammen mit der GWV keine Kontrolle \n\nüber die SWMH und damit auch nicht mittelbar über den Sender \"Hit Radio Antenne \n\n1\" ausübe. \n\n10 \n\na) Nach Auffassung des Beschwerdegerichts kann die Medien Union nicht \n\nzugleich als beherrschendes Unternehmen bezüglich des Senders \"Hit Radio Anten-\n\nne 1\" angesehen werden. Trotz der paritätischen Beteiligung der Medien Union und \n\nder GWV, die jeweils 44,3% der Anteile an der SWMH hielten, lasse sich nicht fest-\n\nstellen, dass die beiden Hauptgesellschafter so zusammenwirkten, dass sie die \n\nSWMH und den von ihr beherrschten Sender \"Hit Radio Antenne 1\" gemeinsam kon-\n\ntrollieren könnten. Das Beschwerdegericht leitet dieses Ergebnis im Wesentlichen \n\naus der gesellschaftsrechtlichen Struktur der SWMH ab. Eine gemeinsame Beherr-\n\nschung sei nicht vereinbart und ergebe sich auch nicht aus den Umständen. Viel-\n\nmehr sei die zwischengeschaltete SWMH so konstruiert, dass für den Konfliktfall \n\ndurch ein - in der Praxis auch schon in Anspruch genommenes - Regelungssystem \n\nein Mechanismus geschaffen worden sei, der auch Entscheidungen gegen einen der \n\nHauptgesellschafter ermögliche. Deshalb könne gerade nicht von einem dauernden \n\nInteressenausgleich ausgegangen werden. Diese Beurteilung hinsichtlich des Sen-\n\nders \"Hit Radio Antenne 1\" hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. \n\n11 \n\nb) Das Beschwerdegericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass \n\nVoraussetzung für die Annahme eines gemeinsamen beherrschenden Einflusses auf \n\nein anderes Unternehmen im Sinne der \"Mehrmütterklausel\" des § 36 Abs. 2 Satz 2 \n\nGWB eine auf dem Zusammenwirken der Hauptgesellschafter beruhende gesicherte \n\ngemeinsame Beherrschungsmöglichkeit ist. Nach der Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs verwirklicht die paritätische Beteiligung und das damit verbundene Auf-\n\neinanderangewiesensein bei der Willensbildung für sich allein noch nicht den Be-\n\nherrschungstatbestand (BGHZ 74, 359, 366 - WAZ). Die Beteiligten müssen vielmehr \n\naufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise so zusammenwirken, dass sie \n\ngemeinsam einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Dazu reicht es typi-\n\nscherweise aus, wenn gleichgerichtete Interessen eine gemeinsame Unternehmens-\n\npolitik gewährleisten, denn dadurch ist regelmäßig sichergestellt, dass die paritätisch \n\nBeteiligten ihren Unternehmen gegenüber eine herrschende Einheit bilden (BGH, \n\nBeschl. v. 18.11.1986 - KVR 9/85, WuW/E 2337, 2339 - Hussel-Mara). Die Entschei-\n\ndung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann nur unter Berücksichtigung des \n\nEinzelfalls getroffen werden. Bei ihrer Feststellung und Würdigung muss insbesonde-\n\nre der für die Fusionskontrolle wesentliche Gesichtspunkt einbezogen werden, ob der \n\ngemeinsame Einfluss auf das Wettbewerbspotenzial des abhängigen Unternehmens \n\ndie Möglichkeit gibt, die eigenen Wettbewerbsinteressen im Verhältnis zueinander \n\nund gegenüber dem abhängigen Unternehmen abzustimmen und durchzusetzen \n\n(BGH aaO). Dabei hat sich diese Prüfung an dem jeweiligen Zusammenschlussvor-\n\nhaben zu orientieren. Es ist deshalb nicht allein entscheidend, wie die paritätisch be-\n\nteiligten Gesellschafter das Verhalten allgemein ausgerichtet haben, sondern in ers-\n\nter Linie, wie sie im Blick auf den von der Fusionskontrolle sachlich betroffenen Ge-\n\nschäftsbereich die maßgeblichen Entscheidungen treffen. \n\n12 \n\nc) Diesen Anforderungen wird die Würdigung des Beschwerdegerichts nicht \n\ngerecht. Das Beschwerdegericht, das die tatsächlichen Entscheidungsvorgänge in-\n\nnerhalb der SWMH nur unzureichend geprüft hat, hat nicht erörtert, ob und gegebe-\n\nnenfalls wie die beiden Hauptgesellschafter in der Führung der SWMH zusammen-\n\nwirken. Es stellt vielmehr ganz wesentlich darauf ab, dass der Gesellschaftsvertrag, \n\nder für wesentliche Fragen eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung vor-\n\nsieht, letztlich die Möglichkeit eröffnet, dass sich einer der beiden Hauptgesellschaf-\n\nter durchsetzt. Zwar verlangt der Gesellschaftervertrag eine Zweidrittelmehrheit, er \n\nsieht aber über den \"erweiterten Aufsichtsrat\" den Weg einer streitigen Entscheidung \n\nvor. Danach können beide Hauptgesellschafter insgesamt drei Außenstehende wäh-\n\nlen, wobei im Falle eines Dissenses der Dritte durch den Präsidenten des Oberlan-\n\ndesgerichts Stuttgart benannt wird. Damit besteht zwar ein Konfliktregelungsmecha-\n\nnismus, der es einer Seite ermöglicht, mit Hilfe eines unabhängigen Dritten schließ-\n\nlich zu obsiegen. Dieser Weg ist in der Praxis jedoch derartig aufwendig und im Hin-\n\nblick auf das Arbeitsklima innerhalb der Gesellschaft derart problembelastet, dass \n\ndem Bestehen eines solchen Konfliktregelungsmechanismus nicht ein so großes \n\nGewicht beigemessen werden kann, wie es das Oberlandesgericht tut. Gerade we-\n\ngen möglicher Probleme dieses Konfliktregelungsmechanismus werden die beiden \n\nHauptgesellschafter bemüht sein, die wesentlichen Entscheidungen im gegenseiti-\n\ngen Einvernehmen zu treffen, um einen Stichentscheid zu vermeiden. \n\n13 \n\nEin Konfliktregelungsmechanismus in Form eines Stichentscheids schließt \n\nden Willen der Hauptgesellschafter zu einer gemeinsamen Beherrschung ebenso \n\nwenig aus wie der Umstand, dass dieser Weg nach den Feststellungen des Oberlan-\n\ndesgerichts tatsächlich in einem Fall beschritten wurde. Insoweit mag es sich um ei-\n\nnen besonders gelagerten Ausnahmefall gehandelt haben, der für sich genommen \n\nnoch nicht entscheidend dagegen spricht, dass der gesellschaftsrechtliche Rahmen \n\nauf eine konsensuale Führung der Gesellschaft ausgerichtet ist. Die Zustimmung zu \n\nMaßnahmen der Geschäftsführung ist an eine Zweidrittelmehrheit gebunden, was \n\ngrundsätzlich zur Folge hat, dass keiner der beiden Hauptgesellschafter überstimmt \n\nwerden kann. Ebenso ist der Aufsichtsrat paritätisch besetzt. Für den Willen der Ge-\n\nsellschafter, die SWMH langfristig im gegenseitigen Einvernehmen zu führen, spricht \n\nschließlich auch die gesellschaftsvertragliche Regelung, wonach das Beteiligungs-\n\nverhältnis der Hauptgesellschafter untereinander nach Möglichkeit erhalten bleiben \n\nsoll. \n\n14 \n\nd) Die bisher getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um beurteilen zu \n\nkönnen, ob die Medien Union und die GWV so zusammenwirken, dass eine gemein-\n\nsame Beherrschung der SWMH durch sie im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 GWB vor-\n\nliegt. Eine erneute tatrichterliche Prüfung wird insbesondere die tatsächlichen Ver-\n\nhältnisse innerhalb der SWMH in den Blick nehmen müssen. Entscheidend ist, ob die \n\nbeiden Hauptgesellschafter Verhaltensformen entwickelt haben, die ein Zusammen-\n\nwirken nahe legen. Eine wesentliche Bedeutung kommt der Interessenlage zu, die \n\ndie beiden Hauptgesellschafter der SWMH verbindet. Liegt der Schwerpunkt ihrer \n\nBeteiligung auf dem operativen Geschäft, wird faktisch ein höherer Abstimmungsbe-\n\ndarf bestehen als bei einer eher auf eine Kapitalanlage gerichteten Beteiligung. Wei-\n\nterhin spielen die Geschäftsfelder eine wesentliche Rolle, auf denen die SWMH \n\n- gegebenenfalls durch Tochtergesellschaften - tätig ist. So wird aufzuklären sein, ob \n\ndie GWV oder deren Mitglieder im Bereich des lokalen privaten Hörfunks eigenstän-\n\ndige Geschäftsinteressen verfolgen. \n\n15 \n\n5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts erweist sich auch nicht aus an-\n\nderen Gründen als richtig. Das Beschwerdegericht stützt die Aufhebung der Unter-\n\nsagung zusätzlich darauf, dass die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB nicht vor-\n\nlägen, weil der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung weder begrün-\n\nde noch verstärke. Auch dies begegnet durchgreifenden Bedenken. \n\n16 \n\nDie Entscheidung des Beschwerdegerichts kann insoweit keinen Bestand ha-\n\nben, weil es einen Erfahrungssatz außer Betracht gelassen hat. Wie der Senat be-\n\nreits entschieden hat, entspricht es wirtschaftlicher Erfahrung, dass ein Kaufmann \n\nsich nicht selbst durch wesentlichen Wettbewerb schädigt (BGH, Beschl. v. \n\n22.9.1987 - KVR 5/86, WuW/E 2433, 2440 - Gruner + Jahr/Zeit II). Deshalb besteht \n\nGrund zur Annahme, dass sich der Einfluss der Medien Union auf beide Sender da-\n\nhin auswirken würde, dass jedenfalls kein wesentlicher Wettbewerb mehr stattfände. \n\nEine wettbewerbsdämpfende Auswirkung kann sowohl darin bestehen, dass die Pro-\n\ngrammgestaltung zwischen den Sendern auf unterschiedliche Zielgruppen abge-\n\nstimmt wird, als auch in einem Hochhalten der Preise für das Schalten von Rund-\n\nfunkwerbung. Zwar wird die Medien Union dies nicht in beiden Sendern allein durch-\n\nsetzen können. Jedoch besteht die Gefahr, dass eine solche Wettbewerbseinschrän-\n\nkung durch den doppelt beteiligten Gesellschafter koordiniert werden könnte, zumal \n\nwenn sie im wirtschaftlichen Interesse des anderen Gesellschafters läge. \n\n17 \n\nBei der Prüfung, ob der Medien Union durch den Zusammenschluss eine \n\nüberragende Marktstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB zuwüchse, hätte der \n\noben genannte Erfahrungssatz bei der Würdigung der Verflechtung als beherr-\n\nschungsbegründender Umstand berücksichtigt werden müssen. Dies gilt im Übrigen \n\nunabhängig davon, ob die Medien Union im Hinblick auf den Sender \"Hit Radio An-\n\ntenne 1\" als beherrschendes Unternehmen im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 2 GWB \n\nanzusehen wäre. Allein ihre erhebliche Beteiligung an der diesen Sender mittelbar \n\nkontrollierenden SWMH kann vor dem Hintergrund dieses Erfahrungssatzes eine \n\nVerflechtung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB darstellen, die zu einer Be-\n\ngründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Medien Union \n\nführen kann. Die Beteiligten werden im wieder eröffneten Beschwerdeverfahren Ge-\n\nlegenheit haben, zu diesem Erfahrungssatz im Blick auf den relevanten Markt und \n\ndie konkreten wettbewerblichen Verhältnisse Stellung zu nehmen (vgl. BGHZ 2, 82, \n\n84 ff.). \n\nHirsch Ball Bornkamm \n\n Raum Strohn \n\nVorinstanz: \nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2004 - VI - Kart 14/04 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-39-05","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":7},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-39-05","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/kvr-39-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-11-07","dockets":["KVR 39/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.11.2006 – KVR 39/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-39-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Radio TON GWB § 36 Abs. 2 Satz 2 1. Ob zwei Gesellschafter, die nur gemeinsam die für eine Beschlussfassung in der Gesellschaft erforderliche Mehrheit erreichen können, derart zusam- menwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können, ist unter Würdigung der konkreten Interes- sen der beteiligten Gesellschafter und ihrer internen Aufgabenverteilung anhand einer umfassenden Prüfung des Einzelfalles zu bestimmen. 2. Ein Zusammenwirken wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass für den Fall von Meinungsverschiedenheiten in der Satzung des Unternehmens der Stichentscheid eines unabhängigen Dritten vorgesehen ist.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts wird der Be-\n\nschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n\n6. Oktober 2004 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ü-\n\nber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Be-\n\nschwerdegericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GWB/36","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"36","label":"§ 36 GWB","mentions":7},{"id":"GWB/19","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"19","label":"§ 19 GWB","mentions":2},{"id":"GWB/37","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"37","label":"§ 37 GWB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Düsseldorf","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Düsseldorf","date":"2004-10-06","docket":"VI - Kart 14/04 (V)","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-11-07","docket":"KVR 39/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-11-07/kvr-39-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-39-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:15.742190+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}