{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"KVR 28/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nKVR 28/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. November 2006 \n\nin dem Kartellverwaltungsverfahren \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2006 \n\ndurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Vorsitzen-\n\nden Richter Ball und Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck \n\nund Dr. Strohn \n\nbeschlossen: \n\nDie Anhörungsrüge wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDie zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. \n\nEs kann dahinstehen, ob mit der Anhörungsrüge neben der Verletzung \n\ndes Anspruchs auf rechtliches Gehör auch die Verletzung des Rechts auf den \n\ngesetzlichen Richter geltend gemacht werden kann (s. dazu BGH, Beschl. v. \n\n19.1.2006 – I ZR 151/02, WRP 2006, 467 – Jeans II). Denn die gerügten Ver-\n\nletzungen verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte liegen nicht vor. \n\n3 \n\nZu Unrecht machen die Beteiligten geltend, ihnen sei der gesetzliche \n\nRichter entzogen worden, da der Senat die Sache zur Nachholung tatsächlicher \n\nFeststellungen zur räumlichen Abgrenzung des Aufgabenträgermarktes an das \n\nBeschwerdegericht hätte zurückverweisen müssen. Zwar obliegt die Bestim-\n\nmung des räumlich wie des sachlich relevanten Marktes in erster Linie dem Tat-\n\nrichter, da sie wesentlich von den – tatrichterlich festzustellenden – tatsächli-\n\nchen Gegebenheiten des Marktes abhängt. Das Beschwerdegericht hat sich \n\njedoch – nach seinem rechtlichen Ausgangspunkt folgerichtig – mit der räumli-\n\nchen Abgrenzung des Aufgabenträgermarktes nicht befasst. In einem solchen \n\nFall kann – wie auch sonst im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren – \n\ndas Rechtsbeschwerdegericht den räumlich relevanten Markt selbst bestim-\n\nmen, wenn die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen in anderem Zusam-\n\nmenhang bereits getroffen sind. Der Senat hat sich insoweit auf die zu III.1 der \n\nGründe aufgeführten tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts ge-\n\nstützt, die er für ausreichend erachtet hat, den räumlich relevanten Markt ab-\n\nschließend zu bestimmen. Soweit die Beteiligten in diesem Zusammenhang \n\nrügen, dass das Beschwerdegericht die verkehrswirtschaftliche Integration der \n\nsaarländischen Landkreise zu einem einheitlichen Nahverkehrsraum, für den an \n\neinem einheitlichen Verkehrsverbund gearbeitet werde, und die geringe Größe \n\ndes Saarlandes, bei der sich für eine direkte Verkehrsverbindung zwischen zwei \n\ninnerhalb des Saarlandes gelegenen Orten eine maximale Entfernung von rund \n\n50 bis 60 km ergebe, nicht festgestellt habe, hat der Senat die in der angefoch-\n\ntenen Verfügung erwähnten, auch von den Beteiligten nicht in Abrede gestellten \n\nUmstände (geplanter Verkehrsverbund; geographische Verhältnisse) als von \n\nden tatbestandlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts stillschweigend in \n\nBezug genommen angesehen. Der Verweis darauf, dass die verkehrswirtschaft-\n\nliche Integration des Saarlandes in der angefochtenen Verfügung näher be-\n\ngründet worden sei, bedeutet keine Bezugnahme auf sämtliche, von den Betei-\n\nligten zum Teil bestrittenen tatsächlichen Umstände, die das Bundeskartellamt \n\nin diesem Zusammenhang angeführt hat, zumal der – vom Beschwerdegericht \n\nausdrücklich festgestellten – Existenz von zehn saarländischen Regionalbusli-\n\nnien für die Abgrenzung des Aufgabenträgermarktes erheblich größere Bedeu-\n\ntung zukam als der von den Beteiligten angegriffenen, aber im Wesentlichen \n\nnur für die Bestimmung der Fahrgastmärkte relevanten Darstellung der Pend-\n\nlerbewegungen durch das Bundeskartellamt. \n\n4 \n\nAuch die Rüge, den Beteiligten sei das rechtliche Gehör versagt worden, \n\nweil sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht zur Frage der räumlichen Ab-\n\ngrenzung des Aufgabenträgermarktes hätten Stellung nehmen können, ist nicht \n\nbegründet. Den Beteiligten war in der mündlichen Verhandlung der Beschluss \n\ndes Senats vom 7. Februar 2006 (KVR 5/05, WuW/E DE-R 1681 – DB Re-\n\ngio/üstra [für BGHZ 166, 165 vorgesehen]) bekannt, dem sie die Relevanz des \n\nAufgabenträgermarktes für die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens ent-\n\nnehmen konnten. Dementsprechend haben sich die – hierauf auch hingewiese-\n\nnen – Beteiligten in der Verhandlung zum Aufgabenträgermarkt geäußert, und \n\ndas Bundeskartellamt hat ausdrücklich die Auffassung verfochten, dass das \n\nSaarland den räumlich relevanten Markt darstelle. \n\nHirsch \n\nBall \n\nBornkamm \n\nMeier-Beck \n\nStrohn \n\nVorinstanz: \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.05.2005 - VI-Kart 19/04 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-28-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-28-05","retrieved":"2026-07-10 21:09:09.317862+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/kvr-28-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-11-07","dockets":["KVR 28/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.11.2006 – KVR 28/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-28-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"OLG Düsseldorf","court_id":"olg-duesseldorf","court_as_stated":"Oberlandesgericht Düsseldorf","date":"2005-05-04","docket":"VI-Kart 19/04 (V)","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:OLGD:2005:0504.VI.KART19.04V.00","id":"olg-duesseldorf/2005-05-04/vi-kart-19-04-v","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2005-05-04/vi-kart-19-04-v","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-11-07","docket":"KVR 28/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-11-07/kvr-28-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/kvr-28-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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