{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"5 StR 433/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 433/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 7. November 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2006 be-\n\nschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten R. L. gegen das \n\nUrteil des Landgerichts Zwickau vom 12. Juli 2006 wird \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der \n\nAngeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\n2. Auf die Revision des Angeklagten M. L. wird das \n\noben genannte Urteil, soweit er verurteilt worden ist, ge-\n\nmäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten, die Zwillingsbrüder sind, wegen \n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nzu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten (R. L. ) so-\n\nwie drei Jahren und sechs Monaten (M. L. ) verurteilt. Von weiteren \n\nVorwürfen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\ngeringer Menge hat es die Angeklagten freigesprochen. \n\n2 \n\n1. Die Revision des Angeklagten R. L. ist aus den Gründen \n\nder Antragsschrift der Bundesanwaltschaft unbegründet. \n\n3 \n\n4 \n\n2. Die Revision des Angeklagten M. L. hat hingegen mit der \n\nSachrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält revisionsge-\n\nrichtlicher Überprüfung nicht stand. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts verschaffte sich der Ange-\n\nklagte R. L. mehrere Kilogramm Haschisch, die zum Weiterverkauf \n\ndurch ihn und seinen Zwillingsbruder bestimmt waren. Die Mitangeklagte \n\nF. brachte das Rauschgift gegen Bezahlung in ihre Wohnung, wo es \n\nvon dem Angeklagten M. L. umgepackt und in einen Badezimmer-\n\nschrank geräumt wurde. Dort wurde es am darauf folgenden Tag sicherge-\n\nstellt. \n\n5 \n\nBeide Angeklagte haben zu dem Tatvorwurf geschwiegen. Das Land-\n\ngericht hat seine Überzeugung vom mittäterschaftlichen Handeltreiben des \n\nAngeklagten M. L. ausschließlich auf Folgendes gestützt: Nach den \n\nAngaben der Mitangeklagten F. habe er sich häufig bei ihr aufgehalten, \n\nüber die Drogenbeschaffungsfahrten Bescheid gewusst und im Vorfeld die-\n\nser Tat ein- bis zweimal im Wohnzimmer Pakete mit Klebeband ausgewickelt \n\nund wieder neu verpackt. Zu diesen Angaben passe es, dass von den acht \n\nsichergestellten Haschischpaketen zwei auffällig anders verpackt gewesen \n\nseien. Schließlich sei auf einem der Haschischpakete Zellmaterial mit den \n\n„erblichen Merkmalen der Vergleichsperson L., M. m geboren 81“ gefunden \n\nworden. Bei einer Gesamtwürdigung dieser Beweistatsachen dränge sich die \n\nSchlussfolgerung auf, dass der Angeklagte M. L. die Pakete zwi-\n\nschen Anlieferung und polizeilicher Sicherstellung in der Wohnung der Mit-\n\nangeklagten in der Hand gehabt habe. \n\nDiese Erwägungen begegnen durchgreifenden Bedenken. \n\nSoweit die Feststellungen den Angeklagten M. L. betreffen, \n\nberuhen sie auf einer lückenhaften Beweiswürdigung und nicht auf einer \n\ntragfähigen Tatsachengrundlage (vgl. BGH StV 2002, 235; BGHR StPO \n\n6 \n\n7 \n\n§ 261 Überzeugungsbildung 26). Kann man aus den Angaben „L., M. m ge-\n\nboren 81“ noch folgern, dass es sich bei der Vergleichsperson um den Ange-\n\nklagten M. L. handelt, so bleibt gänzlich unerörtert, mit welcher \n\nWahrscheinlichkeit diese Vergleichsperson der Spurenverursacher ist und ob \n\nmit der erforderlichen Sicherheit andere Personen als Spurenverursacher \n\nausgeschlossen werden konnten. Diese Angaben zum Beweiswert der DNA-\n\nSpur hätten sich vor allem deswegen aufgedrängt, da die Spur auch von dem \n\nderselben Tat angeklagten Zwillingsbruder stammen könnte. Die übrigen In-\n\ndizien reichen für sich genommen als Grundlage für eine Verurteilung nicht \n\naus. Die Sache bedarf demnach neuer tatrichterlicher Aufklärung und Bewer-\n\ntung. \n\n8 \n\nSollte der neue Tatrichter abermals feststellen, dass der Angeklagte \n\nM. L. das Rauschgift umgepackt hat, so wird er zu erörtern haben, ob \n\nder Angeklagte nicht lediglich Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln geleistet hat (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 3, 9, \n\n29, 42; BGH StV 2005, 555). \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/5-str-433-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/5-str-433-06","retrieved":"2026-07-10 21:06:48.497414+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/5-str-433-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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