{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-11-07","aktenzeichen":"2 StR 152/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 152/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. November 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. November 2006 \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 26. Januar 2006 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 12 \n\nder Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorbezeichnete Urteil in der Urteilsformel dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte wegen Betruges in fünf Fällen unter \n\nEinbeziehung der durch Urteile des Amtsgerichts Heinsberg \n\nvom 6. Februar 2003 – 52 Js 292/01 StA Aachen – und des \n\nAmtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 – 403 Js \n\n78/03 – ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen Betruges in \n\nelf Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem \n\nJahr und neun Monaten verurteilt ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten „wegen Betruges in 16 Fällen und \n\nwegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt unter Einbeziehung \n\nder durch Urteile des Amtsgerichts Heinsberg vom 6. Februar 2003 – 52 Js \n\n292/01 StA Aachen – und des Amtsgerichts Aachen vom 29. März 2004 – 403 \n\nJs 78/03 – ausgesprochenen Einzelfreiheitsstrafen nach Auflösung der in letzt-\n\ngenannter Verurteilung gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon drei Jahren und zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr \n\nund neun Monaten kostenpflichtig verurteilt“. Hiergegen richtet sich die Revision \n\ndes Angeklagten mit der Sachrüge. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im \n\nFall II. 12 der Urteilsgründe (Abgabe einer falschen Versicherung an Eides \n\nStatt) nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, den Schuldspruch entsprechend ge-\n\nändert und die Urteilsformel auch insoweit neu gefasst, als er die Anzahl der \n\nTaten, die Bestandteil der jeweiligen Gesamtstrafe sind, zum Ausdruck ge-\n\nbracht hat. In dem nach der Verfahrensbeschränkung verbliebenen Umfang hat \n\ndie Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\n3 \n\nDurch den Wegfall der Verurteilung im Fall II. 12 der Urteilsgründe wird \n\ndie zweite Gesamtstrafe nicht berührt. Durch die Verfahrensbeschränkung ist \n\neine Einzelstrafe von sechs Monaten entfallen. Angesichts der Einsatzstrafe \n\nvon einem Jahr und drei Monaten, einer weiteren Einzelstrafe von einem Jahr \n\nund zwei Monaten, vier Einzelstrafen von jeweils einem Jahr, zwei Einzelstrafen \n\nvon jeweils zehn Monaten und drei Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten, \n\ndie der zweiten Gesamtstrafe von einem Jahr und neun Monaten zugrunde lie-\n\ngen, kann der Senat ausschließen, dass der Tatrichter ohne die weggefallene \n\nEinzelstrafe eine geringere Gesamtstrafe verhängt hätte. \n\n4 \n\nDer Senat hat davon abgesehen, dem neu (nach dem Aktenzeichen der \n\nVollmacht in einer anderen Sache) mandatierten Verteidiger Rechtsanwalt \n\nDr. B. , wie vom Angeklagten beantragt, vor der Entscheidung die Ak-\n\nten zu übersenden. Der Angeklagte wird bereits durch den Pflichtverteidiger \n\nRechtsanwalt P. und die Wahlverteidigerin Rechtsanwältin W. verteidigt. \n\nDiesen beiden Verteidigern sind die Anträge des Generalbundesanwalts zuge-\n\nstellt worden, so dass ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme bestand. \n\nBode Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/2-str-152-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-11-07/2-str-152-06","retrieved":"2026-07-10 21:09:04.781895+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-11-07/2-str-152-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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