{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-10-31","aktenzeichen":"2 StR 396/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 396/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n Menge u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2006 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs.1 a Satz 2 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 19. Mai 2006 dahin geändert, dass der Ange-\n\nklagte \n\na) jeweils in vier Fällen wegen unerlaubten Handeltreibens mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Bei-\n\nhilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge schuldig ist, \n\nb) im Fall II.4 der Urteilsgründe zu einer Einzelfreiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren und \n\nc) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun \n\nMonaten verurteilt wird. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handels mit \n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und Beihilfe zu uner-\n\nlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu \n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, u. a. 25,141 kg Opium \n\neingezogen und einen Betrag von 2.200 € für verfallen erklärt. Die Revision des \n\nAngeklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, \n\nim Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie Verurteilung des Angeklagten im Fall II.4 der Urteilsgründe wegen \n\nmittäterschaftlichen Handeltreibens hat keinen Bestand. Der Angeklagte hat in \n\ndiesem Fall gegen einen Kurierlohn von 750 € für den gesondert verfolgten \n\nV. 10 kg Opium aus Offenbach abgeholt und zu diesem nach Köln ge-\n\nbracht. An etwaigen Absatzhandlungen war er nicht beteiligt. Danach erschöpf-\n\nte sich der Tatbeitrag des Angeklagten in einer untergeordneten Hilfstätigkeit, \n\nder als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten ist. Der Senat hat den \n\nSchuldspruch entsprechend geändert. Von einer Zurückverweisung der Sache \n\nzur Neufestsetzung der Einzelstrafe – bisher drei Jahre Freiheitsstrafe – und \n\nder Gesamtstrafe hat er entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts \n\nabgesehen. Er hat gemäß § 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO wie in dem vergleichba-\n\nren Fall II. 2 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe von zwei Jahren festgesetzt \n\nund die Gesamtstrafe auf sieben Jahre neun Monate reduziert. \n\n3 \n\nDa das Rechtsmittel nur in geringem Umfang Erfolg hat, sieht der Senat \n\nvon einer Kostenteilung ab (§ 473 Abs. 4 StPO). \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-31/2-str-396-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-31/2-str-396-06","retrieved":"2026-07-10 20:58:01.385471+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-31/2-str-396-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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