{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-10-30","aktenzeichen":"AnwZ (B) 21/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 21/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Oktober 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, den Vorsitzenden Richter Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den \n\nRichter Dr. Schmidt-Räntsch sowie den Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die Rechts-\n\nanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini am 30. Oktober 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes Rheinland-\n\nPfalz vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin hat im Jahre 1997 die zweite juristische Staatsprüfung \n\nbestanden. Sie ist Landesbeamtin auf Zeit und als Privatdozen-\n\ntin (C 2) an der Universität des S. beschäftigt. Für die Zeit vom \n\n1. August 2005 bis 31. Juli 2007 ist sie auf ihren Antrag gemäß § 15 Abs. 1 Ur-\n\nlaubsverordnung für die Beamten und Richter (UrlVO) unter \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nWegfall der Bezüge beurlaubt. Ihren Antrag, sie als Rechtsanwältin zuzulassen, \n\nhat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15. September 2005 unter Hinweis \n\nauf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 10 BRAO abgelehnt. Den dagegen ge-\n\nrichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Be-\n\nschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt \n\njedoch in der Sache ohne Erfolg. Der Zulassung der Antragstellerin zur Rechts-\n\nanwaltschaft steht der Versagungsgrund des § 7 Nr. 10 BRAO entgegen. \n\n1. Nach § 7 Nr. 10 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu \n\nversagen, wenn der Bewerber Richter oder Beamter ist, es sei denn, dass er \n\ndie ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder dass seine \n\nRechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengeset-\n\nzes vom 18. Februar 1977 oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen. Als \n\nLandesbeamtin unterfällt die Antragstellerin dieser Vorschrift. Dem widerspricht \n\nnicht, dass sie im Beamtenverhältnis auf Zeit steht und eine Lehrtätigkeit an der \n\nUniversität ausübt. Mit § 7 Nr. 10 BRAO, dem die Wertung zugrunde liegt, dass \n\ndie Stellung des Berufsrichters und Berufsbeamten mit dem Beruf des Rechts-\n\nanwalts inkompatibel ist, hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung ge-\n\ntroffen, die eine jederzeit klare Abgrenzung ermöglichen soll (BGHZ 55, 237, \n\n238). Sie bezieht sich grundsätzlich auf alle Beamten, nicht nur auf Beamte auf \n\nLebenszeit, sondern auch auf Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf (Se-\n\nnatsbeschlüsse vom 9. April 1962 - AnwZ (B) 1/62 = EGE VII 50, 53; BGHZ 71, \n\n23 f.; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 7 Rdn. 153 f.; Henssler/Prütting, \n\nBRAO 2. Aufl. § 7 Rdn. 119 f.). Ebenso wenig kommt es auf die Art der Tätig-\n\nkeit des Beamten und darauf an, ob und in welchem Umfang er im Einzelnen \n\nhoheitlich tätig wird (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2006 - AnwZ (B) 43/05 - \n\nzur Veröffentlichung bestimmt). Auch für den wissenschaftlich beschäftigten \n\nBeamten wie den im aktiven Dienst stehenden Professor, mag er in mancher \n\nHinsicht auch freier gestellt sein als andere Beamte, besteht, weil er der grund-\n\nsätzlichen Dienstpflicht unterliegt, das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 10 \n\nBRAO (BGHZ 92, 1 f.). Schließlich rechtfertigt sich eine andere Beurteilung \n\nauch nicht deshalb, weil - wie im vorliegenden Fall - die Beamtin für zwei Jahre \n\nohne Bezüge beurlaubt ist. Wie der Senat bereits in der Entscheidung in BGHZ \n\n55, 237 f. ausgeführt hat, führte die Zulassung eines beurlaubten Beamten zur \n\nRechtsanwaltschaft dazu, dass diese Tätigkeit - wie von dem Beamten von \n\nvornherein beabsichtigt - nur befristet ausgeübt würde. Dem Wesen nach würde \n\nder Rechtsanwaltsberuf in diesem Fall als \"Lückenbüßer\" betrieben. Dies ist \n\naber unerwünscht und entspricht nicht dem Berufsbild des Rechtsanwalts (vgl. \n\nauch BGHZ 60, 152). Daran ist ebenso fest zu halten wie an der weiteren Er-\n\nwägung, dass kein berechtigtes Interesse zu erkennen ist, zwei Berufe neben-\n\neinander \"auf Vorrat\" und zu späterer Auswahl zur Verfügung zu halten. \n\n4 \n\n2. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass die Senatsent-\n\nscheidung BGHZ 55, 236 f., die einen in den hessischen Landtag gewählten \n\nund für die Zeit der Mandatsausübung beurlaubten Staatsanwalt betraf, noch \n\nzur Rechtslage ergangen ist, bevor durch das Gesetz zur Neuregelung der \n\nRechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestags im Anschluss an \n\ndas „Diätenurteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296 ff.) ange-\n\nordnet wurde, dass das Beamtenverhältnis während der Dauer der Mitglied-\n\nschaft des Beamten im Bundestag ruht und für diesen Fall der Versagungs-\n\ngrund des § 7 Nr. 10 BRAO nicht eingreift. Auf diese Regelung kann sich die \n\nAntragstellerin nicht berufen, weil ihre Voraussetzungen unstreitig nicht vorlie-\n\ngen. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung auf Fälle der Beur-\n\nlaubung des Beamten aus persönlichen oder dienstlichen Gründen kommt nicht \n\nin Betracht. Es handelt sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen \n\nist und nicht auf andere Fallgestaltungen übertragen werden kann. Soweit in \n\ndieser Bestimmung auf die (den Vorschriften der §§ 5, 6, 8 und 36 des Abge-\n\nordnetengesetzes) entsprechende Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind dar-\n\nunter die entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der \n\nRechtsstellung der in die gesetzgebende Körperschaft ihres oder eines anderen \n\nLandes gewählten Beamten zu verstehen. Dass damit - entgegen der Auffas-\n\nsung der Antragstellerin - nicht allgemein auf die beamtenrechtlichen Urlaubs-\n\nvorschriften, insbesondere zum Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge, \n\nverwiesen wird, ergibt sich sowohl aus gesetzessystematischen Erwägungen \n\nals auch aus der Gesetzgebungsgeschichte. Die jetzige Formulierung geht auf \n\neine Anregung des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur \n\nÄnderung dienstrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 1979, 1301) zurück, der die \n\nFassung „landesgesetzliche Vorschriften“ (BGBl. I 1977, 297, 307) im Hinblick \n\nauf den zunächst vorgesehenen § 125 b BRRG - der die Rechtsstellung eines \n\nBeamten regeln sollte, der in das Parlament eines für seine dienstrechtlichen \n\nVerhältnisse nicht zuständigen Bundeslandes gewählt würde - für unzureichend \n\nhielt (Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Ände-\n\nrung dienstrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 8/819 S. 14 und Gegenäuße-\n\nrung der Bundesregierung aaO S. 17). Der Gesetzgeber hat zudem bewusst für \n\ndie Freistellung des in den Bundestag gewählten Beamten nicht die Beurlau-\n\nbung ohne Bezüge sondern das Ruhen des Beamtenverhältnisses gewählt, weil \n\n- wie in der Begründung zu dem Gesetzesentwurf vom 29. Juni 1976 (BT-\n\nDrucks. 7/5903) ausgeführt ist - eine bloße Beurlaubung dem Status des Abge-\n\nordneten nicht gerecht werde. Beim Ruhen des Beamtenverhältnisses werde \n\nder Beamte stärker aus dem Dienstverhältnis gelöst, es ruhten u. a. die politi-\n\nsche Treuepflicht, die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer \n\nBetätigung und die Pflicht zur Einholung einer Genehmigung für eine Nebentä-\n\ntigkeit. (vgl. Materialien zu dem von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP \n\neingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse \n\nder Mitglieder des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 7/5531 S. 15). \n\n5 \n\nDementsprechend hat der Senat auch nach der Änderung des § 7 Nr. 10 \n\nBRAO durch Einfügung der Ausnahmereglung für den in den Bundestag ge-\n\nwählten Beamten keinen Anlass gesehen, seine Rechtsprechung zur Versa-\n\ngung der Anwaltszulassung für einen beurlaubten Beamten zu ändern (so etwa \n\nbei unwiderruflicher Beurlaubung bis zum Eintritt des Ruhestands: BGH BRAK-\n\nMitt. 2000, 255). \n\n6 \n\n3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 7 Nr. 10 BRAO bestehen \n\nschon deswegen nicht, weil - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat - \n\nan die Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen zu einem Zweitberuf nicht die \n\ngleichen hohen Anforderungen wie für einen Erstberuf zu stellen sind (vgl. \n\nBGHZ 55, 236, 241; 57,237, 239 - bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom \n\n14. Februar 1972 - 1 BvR 35/72 = EGE XII 159; BGHZ 71, 23, 27 - bestätigt \n\ndurch BVerfG, Beschluss vom 28. April 1980 - 1 BvR 400/78; 92, 1, 5; BGH \n\nBRAK-Mitt. 2000, 255-256). Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist nicht gege-\n\nben. Die Sachlage ist nicht vergleichbar mit der eines in ein Parlament gewähl-\n\nten Beamten, dessen Beamtenverhältnis ruht. \n\n7 \n\n4. Der Senat entscheidet im schriftlichen Verfahren, da alle Verfahrens-\n\nbeteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben. \n\nTerno Basdorf Otten Schmidt-Räntsch \n\n Wosgien Kappelhoff Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 31.01.2006 - 1 AGH 27/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-30/anwz-b-21-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":8},{"jurabk":"BRRG","ref":"§ 125b","ref_norm":"125b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-30/anwz-b-21-06","retrieved":"2026-07-10 20:58:10.804591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-30/anwz-b-21-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-10-30","dockets":["AnwZ (B) 21/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.10.2006 – AnwZ (B) 21/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-30/anwz-b-21-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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