{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-10-26","aktenzeichen":"4 StR 354/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 354/06 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu Ziff. 1.: besonders schwerer sexueller Nötigung u.a. \n zu Ziff. 2.: Beihilfe zur sexuellen Nötigung u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Bielefeld vom 28. April 2006 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als \n\nSchwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten H. wegen besonders schwerer \n\nsexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen \n\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt \n\nangeordnet. Den Angeklagten J. hat es wegen Beihilfe zur tateinheitlich be-\n\ngangenen sexuellen Nötigung und zur vorsätzlichen Körperverletzung zu einer \n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben Er-\n\nfolg. \n\n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nI. Revision des Angeklagten H. \n\nDie Annahme einer vollendeten besonders schweren sexuellen Nötigung \n\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. \n\nNach den insoweit getroffenen Feststellungen drückte der Angeklagte \n\nH. den Kopf der Nebenklägerin \"in Richtung seines Gliedes\" (UA 11), weil er \n\nmit ihr auch gegen ihren Willen den Oralverkehr ausüben wollte. Wegen ihres \n\nheftigen Widerstandes gelang ihm das aber nicht, obwohl er sie mehrfach \n\nschlug und schließlich sogar ein Messer zur Hand nahm, um damit die sexuelle \n\nHandlung zu erzwingen. Auch der spätere Versuch, sie zur Duldung des Anal-\n\nverkehrs zu zwingen, misslang, weil die Nebenklägerin sich ihm entziehen \n\nkonnte, bevor er sie mit dem Penis berührte (UA 14). Beide Male kam es dem-\n\nnach, wie die Strafkammer im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung nochmals \n\nbetont (UA 24), nicht zu einem körperlichen Kontakt zwischen dem Ge-\n\nschlechtsteil des Angeklagten H. und dem Körper der Nebenklägerin. \n\n5 \n\nDiese Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen vollendeter sexuel-\n\nler Nötigung nicht. Der Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB erfasst nur sexuelle \n\nHandlungen des Täters oder eines Dritten \"am\" Opfer bzw. solche, die das Op-\n\nfer \"am\" Täter oder einem Dritten vornimmt, was jeweils einen unmittelbaren \n\nKörperkontakt voraussetzt (vgl. BGH NStZ 1992, 433 m.w.N.; NStZ 1996, 31, \n\n32; NStZ-RR 1997, 292; BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 5; vgl. \n\nauch Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 177 Rdn. 48 m.w.N.). Ein solcher ist \n\nnicht festgestellt. Dass der Angeklagte während der Nötigungshandlung den \n\nNacken der Nebenklägerin umfasst hielt, reicht zur Tatbestandsverwirklichung \n\nnicht aus, weil das Festhalten, auch in Verbindung mit dem weiteren Verhalten \n\ndes Angeklagten, nicht die sexuelle Handlung, sondern lediglich das Mittel zu \n\nderen Vornahme war (vgl. BGH NStZ 1992, 433). Soweit das Landgericht im \n\nRahmen seiner rechtlichen Würdigung davon spricht, der Angeklagte H. \n\nhabe \"wiederholt das Gesicht seines Opfers gegen seinen entblößten Penis \n\ngedrückt\" (UA 24), soll damit ersichtlich nur ausgedrückt werden, dass er das \n\nGesicht in Richtung des Geschlechtsteils bewegt habe. Falls damit gemeint \n\nsein sollte, dass es zu einer Berührung gekommen sei, stünde dies im Wider-\n\nspruch zu den vorstehenden Feststellungen. Auch in diesem Fall würde es an \n\neiner tragfähigen Grundlage für eine Verurteilung wegen vollendeter sexueller \n\nNötigung fehlen. \n\nDer aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der für sich gesehen \n\nrechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begange-\n\nner Körperverletzung (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). \n\nDer Senat hebt die Verurteilung des Angeklagten H. wegen gefährli-\n\ncher Körperverletzung ebenfalls auf. Zwar weist diese an sich keinen Rechts-\n\nfehler auf; es ist aber nicht auszuschließen, dass der neu entscheidende Tat-\n\nrichter auf Grund neuer Feststellungen zum ersten Tatkomplex zu einer ande-\n\nren Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen den Taten II 2 a und \n\nII 2 b der Urteilsgründe gelangt. \n\nII. Revision des Angeklagten J. \n\nDie rechtsfehlerhafte Annahme einer vollendeten sexuellen Nötigung \n\ndurch das Landgericht und die Aufhebung der tateinheitlich begangenen Kör-\n\nperverletzung bedingen auch die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten \n\nJ. . \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nSoweit dessen Revision darüber hinaus rügt, das Landgericht habe zu \n\nUnrecht in dem Verhalten des Angeklagten eine die Tat des Mitangeklagten \n\nfördernde Beihilfehandlung gesehen, deckt sie, wie der Generalbundesanwalt in \n\nseiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, keinen Rechtsfehler zum Nach-\n\nteil des Angeklagten J. auf. Dieser hat die Tat des Mitangeklagten dadurch \n\ngefördert, dass er diesen mit dem Tatopfer in seinem Pkw zu einsamen, für die \n\nbeabsichtigte Tatausführung geeigneten Örtlichkeiten fuhr und die Nebenkläge-\n\nrin mehrfach zur Aufgabe ihres Widerstandes aufforderte (UA 11). \n\n11 \n\n12 \n\nIII. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: \n\nSollten sich wiederum keine Feststellungen dazu treffen lassen, dass die \n\nsexuelle Nötigung bereits vollendet war, wird das Landgericht eine Verurteilung \n\ndes Angeklagten H. wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung \n\nzu prüfen haben (vgl. BGH NStZ 1998, 510, 511; vgl. auch Tröndle/Fischer aaO \n\n§ 177 Rdn. 77 m.w.N.). Dabei wird es sich auch mit der Frage eines strafbefrei-\n\nenden Rücktritts vom Vergewaltigungsversuch auseinandersetzen müssen. Die \n\nbisherigen Ausführungen lassen nicht hinreichend deutlich erkennen, inwieweit \n\naus der Sicht des Angeklagten H. der Durchsetzung des erstrebten Oralver-\n\nkehrs ein für ihn zwingendes Hindernis entgegenstand. Dass der Angeklagte \n\nH. sein ursprüngliches Vorhaben deswegen nicht weiter verfolgte, weil er sich \n\nnunmehr zur Tötung seines Opfers entschlossen hatte, würde der Freiwilligkeit \n\ndes Rücktritts vom Vergewaltigungsversuch nicht entgegenstehen. Nach \n\nständiger Rechtsprechung ist dazu nicht erforderlich, dass der Täter aus einem \n\nsittlich billigenswerten Motiv von der Durchführung der Tat absieht (BGHSt 35, \n\n184, 186 m.w.N.). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Athing Solin-Stojanović","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-26/4-str-354-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-26/4-str-354-06","retrieved":"2026-07-10 21:02:10.675549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-26/4-str-354-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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