{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-10-26","aktenzeichen":"3 StR 326/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 326/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 26. Ok-\n\ntober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlan-\n\ndesgerichts Naumburg vom 22. November 2005 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen den An-\n\ngeklagten erkannte Jugendstrafe nicht zur Bewährung ausge-\n\nsetzt worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Oberlandesgericht hatte den Angeklagten wegen Brandstiftung und \n\nversuchter Brandstiftung in jeweils zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei \n\nJahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat auf eine Verfahrensrüge aufgeho-\n\nben (BGH NStZ 2005, 46). Nunmehr hat das Oberlandesgericht den Angeklag-\n\nten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit ver-\n\nsuchter Brandstiftung in zwei Fällen schuldig gesprochen und erneut auf eine \n\nJugendstrafe von zwei Jahren erkannt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revi-\n\nsion rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das \n\nRechtsmittel hat einen Teilerfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, ist sie aus \n\nden in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen of-\n\nfensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2. Auch die Bemessung der Jugendstrafe hält im Ergebnis rechtlicher \n\nÜberprüfung stand. Zutreffend macht die Revision allerdings geltend, dass die \n\nErledigung des Verfahrens nach der Aufhebung des ersten Urteils in dieser Sa-\n\nche teilweise in einer Form verzögert worden ist, die mit den grundrechtlichen \n\nGewährleistungen des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie den kon-\n\nventionsrechtlichen Garantien des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK nicht in Einklang \n\nsteht: \n\n4 \n\nDie erste Hauptverhandlung gegen den Angeklagten war nach acht Wo-\n\nchen abgeschlossen. Nachdem das dort verkündete Urteil aufgehoben werden \n\nmusste und sich daher der Verfahrensabschluss weiter verzögerte, hätte die \n\nzweite Hauptverhandlung - unbeschadet der zwischenzeitlichen Entlassung des \n\nAngeklagten aus der Untersuchungshaft - mit besonderer Beschleunigung be-\n\ntrieben werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr hat das Oberlan-\n\ndesgericht, ohne dass sich am Verfahrensgegenstand und der Beweislage et-\n\nwas geändert hatte, die zweite Hauptverhandlung über 33 Wochen geführt. In \n\ndiesem Zeitraum hat es jedoch nur 17 Hauptverhandlungstermine anberaumt, \n\nzwischen denen die Hauptverhandlung dreimal für sechs Tage, zweimal für sie-\n\nben Tage, einmal für 13 Tage, fünfmal für 14 Tage, einmal für 19 Tage, zweimal \n\nfür 20 Tage, einmal für 21 Tage und einmal für 27 Tage unterbrochen wurde. \n\nHinzu kommt, dass ab dem achten Terminstag nur noch am Vormittag und da-\n\nbei teilweise nur kurze Zeit verhandelt wurde. Ein nachvollziehbarer Grund für \n\neine derart zögerliche Terminierungspraxis ist nicht erkennbar. Darüber hinaus \n\nwurde das Verfahren auch dadurch in nicht gerechtfertigter Weise weiter verzö-\n\ngert, dass die Ausfertigung des am 22. November 2005 verkündeten Urteils den \n\nVerteidigern erst am 19. Mai 2006 zugestellt worden ist. Das Urteil umfasst 48 \n\nSeiten und besteht in weiten Teilen aus der wörtlichen Wiedergabe verschiede-\n\nner Urkunden. Die Abfassung eines solchen Urteils nebst der Herstellung der \n\nerforderlichen Ausfertigungen und deren Zustellung durfte vor dem Hintergrund \n\nder bisherigen Verfahrensdauer nicht nahezu sechs Monate in Anspruch neh-\n\nmen. \n\n5 \n\nDer Senat stellt aufgrund der dargelegten Umstände fest, dass die Erle-\n\ndigung des Verfahrens gegen den Angeklagten zwischen dem Beginn der zwei-\n\nten Hauptverhandlung am 5. April 2005 und der Zustellung der Urteilsausferti-\n\ngung an die Verteidiger am 18. Mai 2006 um insgesamt sechs Monate in \n\nrechtsstaatswidriger Weise verzögert worden ist. Eine über diese Feststellung \n\n(vgl. hierzu EGMR EuGRZ 1983, 371) hinausgehende Kompensation des Kon-\n\nventionsverstoßes zugunsten des Angeklagten in der Form eines bezifferten \n\nAbschlags auf die gegen ihn - für sich rechtsfehlerfrei - erkannte Jugendstrafe \n\nkommt dagegen nicht in Betracht. Das Oberlandesgericht hat die Verhängung \n\nvon Jugendstrafe auch wegen schädlicher Neigungen des Angeklagten für er-\n\nforderlich gehalten, die Strafe von zwei Jahren allein nach erzieherischen Erfor-\n\ndernissen bemessen und in diesem Rahmen auch den langen Zeitraum zwi-\n\nschen der Tatbegehung und dem Urteilszeitpunkt berücksichtigt. In einem der-\n\nartigen Fall ist es nicht möglich, im Wege der Kompensation für eine rechts-\n\nstaatswidrige Verfahrensverzögerung einen bezifferten Abschlag von der erzie-\n\nherisch gebotenen Strafe vorzunehmen (BGH NStZ 2003, 364). \n\n6 \n\n3. Dagegen hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts, die Vollstre-\n\nckung der Jugendstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen, rechtlicher Überprü-\n\nfung nicht stand. Das Oberlandesgericht verneint eine positive Sozialprognose \n\nim Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 JGG allein unter Hinweis auf die in den Taten \n\ndes Angeklagten zutage getretenen Persönlichkeitsmängel, nimmt aber nicht \n\n- wie gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 JGG geboten - auch die Entwicklung des An-\n\ngeklagten nach seinen Straftaten in Betracht. So setzt es sich insbesondere \n\nnicht damit auseinander, welche Wirkungen der nahezu einjährige Vollzug der \n\nUntersuchungshaft für die weitere Lebensführung des Angeklagten entfaltet hat. \n\nHierbei hätte in die gebotene Gesamtwürdigung einbezogen werden müssen, \n\ndass der Angeklagte sich seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft \n\nersichtlich straffrei geführt und erneut ein Studium aufgenommen hat sowie ein \n\nVerlöbnis eingegangen ist. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das \n\nOberlandesgericht, hätte es alle maßgeblichen Gesichtspunkte in seine Erwä-\n\ngungen einbezogen, zu der Erwartung gelangt wäre, der Angeklagte lasse sich \n\nschon die Verurteilung zur Warnung dienen und er werde allein aufgrund der \n\nerzieherischen Einwirkung der Bewährungszeit einen rechtschaffenen Lebens-\n\nwandel führen. \n\n7 \n\nDie Urteilsgründe belegen auch nicht, dass die Vollstreckung der durch \n\nAnrechnung der Untersuchungshaft noch nicht erledigten Jugendstrafe im Sin-\n\nne des § 21 Abs. 2 JGG geboten ist. Sie beschränken sich auf die Wiederho-\n\nlung des Gesetzeswortlauts. Es ist somit nicht erkennbar, dass das Oberlan- \n\ndesgericht die gebotene Prüfung der maßgeblichen Einzelfallumstände vorge-\n\nnommen hat. Über die Bewährungsfrage muss daher nochmals befunden wer-\n\nden. \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-26/3-str-326-06","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-26/3-str-326-06","retrieved":"2026-07-10 21:02:59.901072+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-26/3-str-326-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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