{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-10-26","aktenzeichen":"3 StR 288/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 288/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Rechtsbeugung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2006 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 23. November 2004 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen mit-\n\ntelbarer Falschbeurkundung, begangen am 21. März 1997, \n\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die \n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des \n\nAngeklagten der Staatskasse zur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte der Rechtsbeugung, der gefährlichen \n\nKörperverletzung, des Betruges in neun Fällen, davon in vier \n\nFällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, der Urkundenfäl-\n\nschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung, der \n\nAnstiftung zur Untreue und des versuchten Betruges schuldig \n\nist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen, \n\n2 \n\n3 \n\ndavon in vier Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, versuchten Betruges, \n\nmittelbarer Falschbeurkundung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit \n\nmit Urkundenfälschung, gefährlicher Körperverletzung, Rechtsbeugung und An-\n\nstiftung zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun \n\nMonaten verurteilt. Seine auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts gestützte Revision führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs. \n\nDer Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts \n\n- wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich - hinsichtlich des Vorwurfs der \n\nmittelbaren Falschbeurkundung, begangen am 21. März 1997, eingestellt. Hier-\n\naus folgt die Änderung des Schuldspruchs. \n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe kann indessen bestehen bleiben. Der Senat \n\nschließt angesichts der Vielzahl und Höhe der verbleibenden Einzelstrafen (drei \n\nJahre, zwei Jahre und sechs Monate, zweimal ein Jahr, elf Monate, zehn Mona-\n\nte, neun Monate, zweimal acht Monate, sieben Monate, sechs Monate sowie \n\nmehrere Geldstrafen) aus, dass das Landgericht ohne den eingestellten Fall der \n\nmittelbaren Falschbeurkundung und die hierfür verhängte Einzelstrafe (ein Jahr) \n\neine niedrigere Gesamtstrafe festgesetzt hätte, zumal das Urteil an mehreren \n\nStellen strafbare Verhaltensweisen des Angeklagten feststellt, die nicht geson-\n\ndert Gegenstand der Aburteilung geworden sind. So hat der Angeklagte, ein \n\nRichter am Amtsgericht, etwa einen Zeugen zur Herstellung eines unechten \n\nReisepasses veranlasst, mit dem nach seiner Vorstellung das Vergehen der \n\nmittelbaren Falschbeurkundung, das Gegenstand der erfolgten Verfahrensein-\n\nstellung ist, begangen werden sollte. Weitere Straftaten, die zur Vereinfachung \n\ndes Verfahrens von der Verfolgung ausgenommen sind oder sonst nicht abge-\n\n4 \n\n5 \n\nurteilt werden, aber festgestellt sind, können bei der Strafzumessung - wenn \n\nauch mit geringerem Gewicht - berücksichtigt werden (vgl. Meyer-Goßner, \n\nStPO 49. Aufl. § 154 Rdn. 25 i. V. m. § 154 a Rdn. 2 m. w. N.). \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigungen in dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nZwar ist dem Landgericht zuzugeben, dass es sich vorliegend um einen \n\nFall außergewöhnlichen Umfangs und, angesichts der Person des Angeklagten \n\nund seines Prozessverhaltens, um ein Verfahren von außerordentlicher Schwie-\n\nrigkeit gehandelt hat. Mit ihrer Aussage, ein großer Teil der Beweisaufnahme \n\nmit 113 vernommenen Zeugen und über 1000 verlesenen Urkunden sei für die \n\nletztlich abgeurteilten Tatvorgänge selbst nicht zwingend notwendig gewesen, \n\ngibt die Kammer indessen zugleich zu erkennen, dass sie die ohnehin knappen \n\nRessourcen der Justiz bei einer Dauer der Hauptverhandlung von fünf Jahren \n\nnicht mit der gebotenen Effizienz eingesetzt hat. \n\nTolksdorf Pfister von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-26/3-str-288-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-26/3-str-288-06","retrieved":"2026-07-10 20:58:04.261306+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-26/3-str-288-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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