{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2006-10-25","aktenzeichen":"VII ZB 29/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 829, 857; BGB §§ 1066, 743, 745 Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund- stücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 29/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Oktober 2006 \n\nin der Zwangsvollstreckungssache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nJa \n\nZPO §§ 829, 857; BGB §§ 1066, 743, 745 \n\nZu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund-\n\nstücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat. \n\nBGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 29/06 - LG Landshut \n\n AG Landshut \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2006 durch den \n\nVorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Kuffer, Bauner \n\nund die Richterin Safari Chabestari \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der \n\n3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 13. Februar 2006 \n\nwird kostenpflichtig zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 4.800 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung \n\nwegen einer Geldforderung. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschluss erwirkt, mit dem der angeblich für den Schuldner an dem Grundstück \n\nseiner Ehefrau eingetragene Nießbrauch gepfändet und ihr die Befugnis zur \n\nAusübung der aus dem Nießbrauch folgenden Rechte übertragen wurde. \n\n2 \n\nBei dem Grundstück handelt es sich um ein Hausanwesen, das der \n\nSchuldner zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern bewohnt. Alleinei-\n\ngentümerin des Grundstücks ist die Ehefrau des Schuldners. Der Nießbrauch \n\nbesteht an einem hälftigen ideellen Grundstücksteil. \n\n3 \n\nAm 31. März 2004 hat die Gläubigerin eine andere Verwertung des \n\nNießbrauchsrechts durch Anordnung der Verwaltung beantragt. Diesen Antrag \n\nhat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - abgelehnt. Die dagegen eingeleg-\n\nte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Landgericht als unbegründet \n\nzurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Gläubi-\n\ngerin weiterhin die Anordnung der Verwaltung zur Verwertung des Nießbrauchs \n\nam Eigentum der Drittschuldnerin. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDie zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. \n\n1. Das Landgericht führt aus, das Amtsgericht habe die Verwertung des \n\nNießbrauchsrechts durch Anordnung der Zwangsverwaltung zu Recht abge-\n\nlehnt. Die von dem Schuldner unbestritten vorgetragene Ausstattung des \n\nWohnhauses lasse eine Verteilung der Räumlichkeiten in der Art, dass zwei \n\nfremde Parteien gleichzeitig darin wohnen könnten, nicht zu. Unter Beachtung \n\ndes Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit komme die Anordnung der Zwangs-\n\nverwaltung nicht in Betracht, da die Gläubigerin daraus keinen Nutzen zu erwar-\n\nten habe. \n\n6 \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist der Auffassung, die Anordnung der Verwal-\n\ntung des hälftigen Miteigentumsanteils zur Ausübung des Nießbrauchs verletze \n\nnicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das Vollstreckungsgericht sei für die \n\nFrage, welche Ansprüche der Nießbraucher gegen den Alleineigentümer im \n\nRahmen einer zwischen ihnen bestehenden Nutzungs- und Verwaltungsge-\n\nmeinschaft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder anderen Gesetzen habe, \n\n7 \n\n8 \n\nnicht zuständig. Es könne deshalb bei der Anordnung der Verwaltung auch \n\nnicht prüfen, welche Maßnahmen der Verwaltung möglich und zulässig seien. \n\n3. Das Beschwerdegericht hat im Ergebnis zu Recht die Anordnung der \n\nVerwaltung abgelehnt. \n\na) Die Rechtsbeschwerde stellt richtig dar, dass der Pfändungsgläubiger \n\ndes Nießbrauchs vom Schuldner (Nießbraucher) nicht die Herausgabe der dem \n\nNießbrauch unterworfenen und von ihm selbst genutzten Sache verlangen \n\nkann. Die Vorschrift des § 1065 BGB ist auf die Rechtsbeziehungen zwischen \n\ndem Nießbraucher und demjenigen, der die Ausübung des Nießbrauchs ge-\n\npfändet hat, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04, \n\nNJW 2006, 1124, 1126). \n\n9 \n\nb) Eine Besitzverschaffung ist lediglich durch Anordnung der Verwaltung \n\ngemäß § 857 Abs. 4 ZPO in Anlehnung an die Vorschriften der Zwangsverwal-\n\ntung gemäß §§ 146 ff. ZVG möglich. Eine solche Anordnung zum Zwecke der \n\nVerwertung des Nießbrauchs kommt derzeit nicht in Betracht. \n\n10 \n\naa) Mit der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss überwiesenen \n\nBefugnis zur Ausübung der aus dem Nießbrauch folgenden Rechte tritt der \n\nGläubiger insoweit in die Rechtstellung des Schuldners ein. Es geht um einen \n\nBruchteilsnießbrauch, da der gepfändete Nießbrauch des Schuldners auf einem \n\nideellen hälftigen Bruchteil des Grundstücks lastet, das in ungeteiltem Eigentum \n\nseiner Ehefrau steht. In diesem Fall besteht zwischen dem Nießbraucher und \n\ndem Alleineigentümer eine Nutzungs- und Verwaltungsgemeinschaft, auf die \n\n§§ 741 ff. BGB entsprechend anwendbar sind. Auch die Regelung in § 1066 \n\nAbs. 1 BGB gilt entsprechend. Im Rahmen dieser Nutzungs- und Verwaltungs-\n\ngemeinschaft übt nach der Pfändung des Nießbrauchs der Gläubiger die dem \n\nNießbraucher zustehenden Rechte und Befugnisse aus. \n\n11 \n\nGemäß § 743 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber zum Gebrauch des ge-\n\nmeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der \n\nübrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. Nach § 745 Abs. 1 BGB kann durch \n\nMehrheitsbeschluss eine ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung be-\n\nschlossen werden. \n\n12 \n\nbb) Der Schuldner und seine Ehefrau nutzen nach den getroffenen Fest-\n\nstellungen das auf dem Grundstück befindliche Haus gemeinsam als Ehewoh-\n\nnung. Sie haben damit stillschweigend eine Vereinbarung über die Nutzung des \n\nGrundstücks im Sinne des § 745 Abs. 1 BGB getroffen. Diesen dem Schuldner \n\nvereinbarungsgemäß zukommenden Gebrauch des Grundstücks kann die \n\nGläubigerin in Ausübung der aus der Pfändung folgenden Befugnisse nicht oh-\n\nne Beeinträchtigung der Ehefrau des Schuldners fortsetzen. Eine Einweisung in \n\nden Besitz, wie er dem Schuldner eingeräumt wurde, kommt daher im Rahmen \n\nder Verwaltung nicht in Betracht. \n\n13 \n\ncc) Nach § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber, sofern nicht die Benut-\n\nzung durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Inte-\n\nresse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Benutzung ver-\n\nlangen und notfalls gerichtlich durchsetzen. Dem Fehlen einer Vereinbarung \n\noder eines Mehrheitsbeschlusses über die Benutzung steht es gleich, wenn \n\n- wie hier - nach erfolgter Regelung des Gebrauchs tatsächliche Veränderungen \n\neintreten, die ein Festhalten an der bisherigen Verwaltungsvereinbarung uner-\n\nträglich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80, \n\nNJW 1982, 1753, 1754). In einem solchen Fall ist jeder Teilhaber berechtigt, \n\neine Änderung der bisherigen Verwaltungsregelung zu fordern (BGH, Urteil vom \n\n16. März 1961 - II ZR 190/59, BGHZ 34, 367, 370; MünchKommBGB/Schmidt, \n\n4. Aufl., §§ 744, 745, Rdn. 35; Erman/Aderhold, BGB, 11. Aufl., § 745, Rdn. 6; \n\nBGB-RGRK/v. Gamm, 12. Aufl., § 746, Rdn. 12; Staudinger/Langhein (2002), \n\n§ 745, Rdn. 50). Kommt der andere Teil diesem Verlangen nicht nach, kann \n\nKlage auf Neuregelung der Benutzung erhoben werden. Diese Klage ist auf \n\nZustimmung zu einer bestimmt zu bezeichnenden Art der Benutzung zu richten \n\n(BGH, Urteil vom 16. März 1961 - II ZR 190/59, aaO). Über sie entscheidet das \n\nProzessgericht. \n\n14 \n\ndd) Nach Pfändung des Nießbrauchs steht dem Gläubiger dieser Weg \n\noffen, über eine Leistungsklage eine andere Art der ordnungsgemäßen Nutzung \n\ndes Grundstücks zu erreichen, wenn diese der Billigkeit entspricht und sich im \n\nRahmen des § 743 Abs. 2 BGB hält. Solange eine solche auch für die Ehefrau \n\ndes Schuldners verbindliche Entscheidung nicht vorliegt, kann das Vollstre-\n\nckungsgericht die Verwaltung zur Verwertung des Nießbrauchs im Sinne des \n\n§ 857 Abs. 4 ZPO nicht anordnen, die sich grundsätzlich an §§ 146 ff ZVG aus-\n\nzurichten hätte. \n\nDressler Hausmann Kuffer \n\n Bauner Safari Chabestari \n\nVorinstanzen: \n\nAG Landshut, Entscheidung vom 16.12.2004 - 2 M 12682/02 - \n\nLG Landshut, Entscheidung vom 13.02.2006 - 34 T 3572/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/vii-zb-29-06","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 745","ref_norm":"745","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 743","ref_norm":"743","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 857","ref_norm":"857","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 741","ref_norm":"741","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1065","ref_norm":"1065","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1066","ref_norm":"1066","n":1},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/vii-zb-29-06","retrieved":"2026-07-10 20:59:37.803467+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-25/vii-zb-29-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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