{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-10-25","aktenzeichen":"AnwZ (B) 80/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"FAO § 5 a) Auch nach der Änderung des § 5 FAO durch Beschluss der Satzungsversamm- lung vom 7. November 2002 genügt eine persönliche und weisungsfreie Fallbear- beitung als in einem ständigen Dienstverhältnis stehender Rechtsanwalt (sog. Syndikusanwalt) allein nicht zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfah- rung; es bedarf zusätzlich der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbe- deutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses (Fortführung von Se- nat, Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, und v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516). b) Eine im Sinn von § 5 FAO persönliche Fallbearbeitung als Rechtsanwalt liegt nicht vor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst an Gerichtsverhandlungen teil- nimmt (Ergänzung v. Senatsbeschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Oktober 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nAnwZ (B) 80/05 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nnein \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nFAO § 5 \n\na) Auch nach der Änderung des § 5 FAO durch Beschluss der Satzungsversamm-\nlung vom 7. November 2002 genügt eine persönliche und weisungsfreie Fallbear-\nbeitung als in einem ständigen Dienstverhältnis stehender Rechtsanwalt (sog. \nSyndikusanwalt) allein nicht zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfah-\nrung; es bedarf zusätzlich der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbe-\ndeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses (Fortführung von Se-\nnat, Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 25/02, NJW 2003, 883, und v. 6. März \n2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516). \n\nb) Eine im Sinn von § 5 FAO persönliche Fallbearbeitung als Rechtsanwalt liegt nicht \nvor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und \nweder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst an Gerichtsverhandlungen teil-\nnimmt (Ergänzung v. Senatsbeschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, \n1516). \n\nBGH, Beschl. v. 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05 - AGH Celle \n\nwegen Gestattung der Führung der Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Versi-\ncherungsrecht \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Basdorf, die \n\nRichter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich \n\nund die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff \n\nam 25. Oktober 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n15. Juli 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 12.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1997 wieder zur Rechtsanwaltschaft bei dem \n\nAmts- und Landgericht O. zugelassen. Er ist seit 1987 bei \n\n Versicherung angestellt und dort seit 1996 als Abteilungsleiter der \n\nHUK Schaden- und Rechtsabteilung (\"Syndikusanwalt\") tätig. \n\n2 \n\nAm 20. März 2004 beantragte er bei der Antragsgegnerin, ihm die Füh-\n\nrung der Fachanwaltsbezeichnung \"Fachanwalt für Versicherungsrecht\" zu ge-\n\nstatten. Dazu legte er neben einer Bescheinigung der DeutscheAnwaltAkade-\n\nmie (DAA) vom 12. Februar 2004 über seine erfolgreiche Teilnahme an einem \n\nFachlehrgang Versicherungsrecht in dem Zeitraum vom September bis Dezem-\n\nber 2003, den drei im Rahmen dieses Lehrgangs geschriebenen und mit be-\n\nstanden bewerteten Klausuren eine Liste mit insgesamt 80 von ihm nach seinen \n\nAngaben innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung \"persönlich und \n\nweisungsfrei\" bearbeiteten gerichtlichen Verfahren und Fällen vor. Der Lehr-\n\ngang umfasste 18 Fortbildungstage mit 120 Zeitstunden Unterricht sowie weite-\n\nre 15 Zeitstunden Klausur, die Liste \n\n- \n\n- \n\n- \n\n- \n\n22 gerichtliche Verfahren aus dem Bereich allgemeines Versicherungsvertrags-\nrecht und Besonderheiten der Prozessführung (§ 14a Abs. 1 Nr. 1 FAO), \n13 gerichtliche Verfahren und 12 Fälle aus dem Bereich Sachversicherungs-\nrecht (§ 14a Abs. 1 Nr. 5 FAO), \n7 gerichtliche Verfahren und 20 Fälle aus dem Recht der privaten Personenver-\nsicherung (§ 14a Abs. 1 Nr. 6 FAO) und \n2 gerichtliche Verfahren und 4 Fälle aus dem Haftpflichtversicherungsrecht \n(§ 14a Abs. 1 Nr. 7 FAO). \n\n3 \n\nFerner reichte er Arbeitsproben für jeweils ein gerichtliches Verfahren \n\naus den Bereichen Sachversicherungsrecht, Recht der privaten Personenversi-\n\ncherung und Haftpflichtversicherungsrecht und ein außergerichtliches Verfahren \n\naus dem Bereich Sachversicherungsrecht ein. Die Fälle aus der Fallliste bear-\n\nbeitete der Antragsteller sämtlich im Rahmen seiner Tätigkeit bei Versi-\n\ncherung . Außerhalb dieser Tätigkeit bearbeitete er einen im weiteren Ver-\n\nfahren zusätzlich benannten Fall. \n\n4 \n\nDie Antragsgegnerin hat den Antrag des Antragstellers am 9. Februar \n\n2005 abgelehnt. Den gegen die Versagung gestellten Antrag des Antragstellers \n\nauf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof C. zurückgewiesen \n\n \n \n \n\n5 \n\n6 \n\n(BRAK-Mitt. 2005, 236 [Ls.]). Mit seiner von dem Anwaltsgerichtshof zugelas-\n\nsenen sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter. \n\nDie Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. \n\nII. \n\nDas form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 \n\nAbs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. \n\n1. Die Antragsgegnerin ist nach §§ 43c Abs. 1 Satz 1, 59b Abs. 2 Nr. 2 \n\nBuchstabe a BRAO i.V.m. § 1 Satz 2 FAO verpflichtet, einem Rechtsanwalt die \n\nBefugnis zu verleihen, die Bezeichnung als Fachanwalt für das Versicherungs-\n\nrecht zu führen, wenn er besondere theoretische Kenntnisse und praktische \n\nErfahrungen auf diesem Gebiet erworben und nach Maßgabe von §§ 2, 4 und 5 \n\nFAO nachgewiesen hat. Dass der Antragsteller besondere theoretische Kennt-\n\nnisse auf dem Gebiet des Versicherungsrechts erworben und ordnungsgemäß \n\nnachgewiesen hat, stellt die Antragsgegnerin nicht in Abrede. Hiervon geht \n\nauch der Anwaltsgerichtshof aus. Unbestritten ist ferner, dass der Antragsteller \n\ndie für den Nachweis des Erwerbs besonderer praktischer Erfahrungen auf dem \n\nGebiet des Versicherungsrechts notwendige Anzahl von Fallbearbeitungen in \n\nder erforderlichen Verteilung auf die einzelnen Teilbereiche dieses Fachan-\n\nwaltsgebiets nachgewiesen hat. Ob dem Antragsteller die Führung der Fach-\n\nanwaltsbezeichnung \"Fachanwalt für Versicherungsrecht\" zu gestatten ist, \n\nhängt deshalb allein davon ab, ob die Bearbeitung der von ihm nachgewiese-\n\nnen Fälle im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO persönlich und weisungsfrei \n\nals Rechtsanwalt erfolgt ist. \n\n7 \n\n2. Das hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend verneint. \n\n8 \n\na) Die von dem Antragsteller nachgewiesenen Fallbearbeitungen können \n\nim Rahmen des § 5 FAO nicht berücksichtigt werden, weil es sich hierbei nicht \n\num eine im Sinne von § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO in der hier maßgeblichen Fas-\n\nsung der Beschlüsse der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bun-\n\ndesrechtsanwaltskammer am 7. November 2005 in Berlin (BRAK-Mitt. 2006, \n\n79) persönliche Bearbeitung handelt. Der Antragsteller hat nämlich in den von \n\nihm benannten Fällen mit einer Ausnahme keinen eigenen Schriftsatz angefer-\n\ntigt (vgl. dazu Hartung/Scharmer, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., § 5 FAO \n\nRdn. 147) und auch nicht an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen. Seine \n\nTätigkeit beschränkte sich auf die Unterstützung der jeweils von seinem \n\nArbeitgeber beauftragten Rechtsanwälte. Ein solches Wirken im Hintergrund \n\nmag zwar auch zur anwaltlichen Fallbearbeitung gehören und wird deshalb \n\nnicht von vornherein ganz unberücksichtigt bleiben können. Es kann aber ei-\n\nnem Rechtsanwalt die in § 5 Satz 1 Halbsatz 1 FAO geforderte praktische Er-\n\nfahrung in der unmittelbaren Wahrnehmung der Interessen seiner Mandanten \n\ngegenüber ihren Kontrahenten und Behörden oder Gerichten nicht vermitteln. \n\nBeschränkt sich die Tätigkeit als Rechtsanwalt hierauf, genügt sie zum Erwerb \n\nder Berechtigung, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, nicht. \n\n9 \n\nb) Unabhängig davon genügen die Fallbearbeitungen des Antragstellers \n\nauch deshalb nicht zum Erwerb der angestrebten Fachanwaltsbezeichnung, \n\nweil der Antragsteller sie nicht im Sinne von § 5 FAO in der vorbezeichneten \n\nFassung weisungsfrei bearbeitet hat. \n\n10 \n\naa) Das Erfordernis einer nicht nur persönlichen, sondern auch wei-\n\nsungsfreien Bearbeitung ist mit dem Beschluss der 5. Sitzung der 2. Satzungs-\n\nversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7. November 2002 in \n\nBerlin (BRAK-Mitt. 2003, 67) anstelle des in der bis dahin geltenden Fassung \n\ndes § 5 Satz 1 FAO verlangten Erfordernisses einer selbständigen Bearbeitung \n\neingeführt worden. Der Begriff der persönlichen Bearbeitung mag in geringerem \n\nMaße als der Begriff der selbständigen Bearbeitung auf eine Tätigkeit außer-\n\nhalb eines Anstellungsverhältnisses hindeuten. Deshalb wird die Neufassung \n\nder Regelung teilweise als Ausdruck des Willens der Satzungsversammlung \n\ngewertet, dem ausschließlich als sog. Syndikus tätigen Rechtsanwalt den Weg \n\nzur Fachanwaltsbezeichnung zu ebnen (so: Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 5 \n\nFAO Rdn. 16; ders. AnwBl. 2005, 593, 597; Grunewald, NJW 2004, 1146, 1150; \n\nOffermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, Rdn. 235). Andere sehen \n\ndagegen in der Neufassung keine inhaltliche Änderung gegenüber dem bisheri-\n\ngen Rechtszustand (Hartung/Scharmer, aaO, § 5 FAO, Rdn. 144; Henssler in \n\nHenssler/Prütting, BRAO 2. Aufl., § 5 FAO Rdn. 3, 5; Kirchberg, NJW 2003, \n\n1833, 1835). \n\n11 \n\nbb) Welche konkreten Erleichterungen den in ständigen Dienstverhält-\n\nnissen stehenden Rechtsanwälten mit der Änderung hätten zukommen sollen, \n\nlässt die neue Formulierung des § 5 Satz 1 FAO nicht erkennen. Die Neufas-\n\nsung lehnt sich im Gegenteil in der Diktion an die Rechtsprechung des Senats \n\nzur Auslegung des früheren Erfordernisses einer selbständigen Bearbeitung an. \n\nEine solche Bearbeitung war nämlich nur anzunehmen, wenn sie weisungsfrei \n\nund unabhängig war (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 25/99, NJW \n\n2000, 1645; Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130). Das \n\nnimmt die jetzt geltende Fassung des § 5 Satz 1 FAO mit dem Erfordernis einer \n\n(persönlichen und) weisungsfreien Bearbeitung als Rechtsanwalt textlich auf. \n\nEs ist auch nicht zweifelhaft, dass nach wie vor nicht jede praktische Erfahrung \n\nauf dem Gebiet ausreichen soll, für das die Fachanwaltsbezeichnung erstrebt \n\nwird, sondern nur die spezifische praktische Erfahrung als Rechtsanwalt (vgl. \n\ndazu unter Geltung der früheren Fassung: Senat, Beschl. v. 21. Juni 1999, \n\nAnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230, 231). Damit hat die Änderung der For-\n\nmulierung aber inhaltlich nicht zu einer substantiellen Herabsetzung der prakti-\n\nschen Anforderungen an den Erwerb der Berechtigung zur Führung einer \n\nFachanwaltsbezeichnung geführt. Diese sind vielmehr im Kern gleich geblieben. \n\n12 \n\ncc) Deshalb kann auch das Erfordernis einer weisungsfreien Bearbeitung \n\nals Rechtsanwalt im Sinne von § 5 Satz 1 FAO jetzt geltender Fassung nicht \n\nallein durch eine unabhängige Bearbeitung von Fällen als Rechtsanwalt in ei-\n\nnem ständigen Dienstverhältnis (sog. Syndikusanwalt) erfüllt werden. Solche \n\nFallbearbeitungen können dazu zwar berücksichtigt werden (Senat, Beschl. v. \n\n18. Juni 2001, AnwZ (B) 41/00 aaO; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) \n\n25/02, NJW 2003, 883, 884). Es bedarf aber nach wie vor zusätzlich noch der \n\nBearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb \n\ndes Anstellungsverhältnisses (Senat, Beschl. v. 18. Juni 2001 und v. 13. Januar \n\n2003 jeweils aaO; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 37/05, NJW 2006, 1516, \n\n1517) und einer abschließenden Bewertung und Gewichtung der von den An-\n\ntragstellern jeweils vorgelegten Fälle aus beiden beruflichen Bereichen. \n\n13 \n\ndd) Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der geäußerten \n\nKritik fest. Entgegen der in Rechtsprechung (AGH Frankfurt/Main NJW 2000, \n\n1659, 1660) und Schrifttum (Posegga MDR 2003, 609, 611) teilweise geteilten \n\nAnsicht des Antragstellers lässt sich die in § 5 Satz 1 FAO verlangte praktische \n\nErfahrung im Rahmen einer persönlichen und weisungsfreien Fallbearbeitung \n\nals Rechtsanwalt mit einer weisungsfreien und unabhängigen Tätigkeit als Syn-\n\ndikusanwalt allein nicht darstellen. Der selbständige wie der bei einem anderen \n\nRechtsanwalt angestellte Rechtsanwalt haben die ihnen übertragenen Mandate \n\nnämlich nicht nur unabhängig und weisungsfrei zu bearbeiten. Sie haben dabei \n\nvielmehr auch die wechselnde Perspektive des jeweiligen Mandanten einzu-\n\nnehmen. Gerade das prägt die in § 5 Satz 1 FAO geforderte praktische Erfah-\n\nrung. Eine solche Erfahrung lässt die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung \n\nbei dem anwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum auch erwar-\n\nten. Sie kann aber bei einem Rechtsanwalt, der nur im Rahmen seines Anstel-\n\nlungsverhältnisses als Syndikusanwalt tätig wird, auch dann nicht vorausgesetzt \n\nwerden, wenn er in der Fallbearbeitung weisungsfrei und unabhängig ist \n\n(Senatsbeschl. v. 6. März 2006, aaO; a. M. Posegga MDR 2003, 609, 611). Er \n\nnimmt hierbei nach dem Zweck seiner Anstellung allein die Perspektive seines \n\nArbeitgebers oder, bei einem Verbandssyndikus, die Perspektive der Mitglieder \n\nseines Arbeitgebers ein und muss deshalb zusätzlich praktische Erfahrung au-\n\nßerhalb seines Anstellungsverhältnisses nachweisen. \n\n14 \n\nee) Diesen Nachweis hat der Antragsteller nicht geführt. Er hat nur einen \n\nFall außerhalb seines Anstellungsverhältnisses, dagegen sämtliche 80 Fälle der \n\nvon ihm vorgelegten Fallliste als Syndikusanwalt der Versicherung, bei der er \n\nangestellt ist, bearbeitet. Das genügt für den Erwerb der Fachanwaltsbezeich-\n\nnung nicht. \n\nIII. \n\n15 \n\nDen Gegenstandswert eines Verfahrens über die Erlaubnis, eine Fach-\n\nanwaltsbezeichnung zu führen, bemisst der Senat mit 12.500 €. Veranlassung, \n\nim vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, besteht nicht. \n\nHirsch Basdorf Ernemann Schmidt-Räntsch \n\n Wüllrich Hauger Kappelhoff \n\nVorinstanz: \n\nAGH Celle, Entscheidung vom 15.07.2005 - AGH 6/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/anwz-b-80-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/anwz-b-80-05","retrieved":"2026-07-10 21:01:03.714304+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-25/anwz-b-80-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-10-25","dockets":["AnwZ (B) 80/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.10.2006 – AnwZ (B) 80/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/anwz-b-80-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"FAO § 5 a) Auch nach der Änderung des § 5 FAO durch Beschluss der Satzungsversamm- lung vom 7. 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