{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-10-25","aktenzeichen":"5 StR 316/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 316/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 25. Oktober 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Okto-\n\nber 2006, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Häger als Vorsitzender, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause, \n\nRichter Schaal, \n\nRichter Dr. Jäger \n\nals beisitzende Richter, \n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nJustizangestellte \n\nals Verteidiger, \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Zwickau vom 7. April 2006 mit den \n\nFeststellungen aufgehoben, \n\na) soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung \n\nabgesehen worden ist, \n\nb) im Strafausspruch, insoweit zugunsten des Angeklag-\n\nten. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexu-\n\nellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von \n\nSchutzbefohlenen in sieben Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen \n\n(§§ 174 Abs. 1 Nr. 1, 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 StGB jeweils a.F.) zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt, wobei \n\nunter Auflösung einer früheren Gesamtstrafe die früher verhängten Einzel-\n\nstrafen (vier Jahre und sechs Monate sowie zweimal drei Monate) einbezo-\n\ngen worden sind. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich allein da-\n\ngegen, dass das Landgericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung ab-\n\ngelehnt hat. Das mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Rechts-\n\nmittel, das von der Bundesanwaltschaft vertreten wird, hat Erfolg; die Revisi-\n\non führt zugleich zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) zur Aufhebung \n\ndes Strafausspruchs, der mit der Frage der Anordnung von Sicherungsver-\n\nwahrung inhaltlich verknüpft ist. \n\n2 \n\n1. Die Urteilsgründe weisen aus, dass die formellen Voraus-\n\nsetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB \n\nerfüllt sind (neu verhängte Einzelstrafen neun Monate, ein Jahr und neun \n\nMonate, fünfmal drei Jahre sowie drei Jahre und sechs Monate). Zum Hang \n\nim Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat das Landgericht den Sachverstän-\n\ndigen P. gehört, der dem Angeklagten eine „gesteigerte sexu-\n\nelle Triebhaftigkeit“ sowie „Anwendung von körperlicher Gewalt als Ausdruck \n\nvon Impulsivität und mangelnder Bereitschaft zu rationaler Verhaltenskontrol-\n\nle“ attestiert und einen Hang mit der Erwägung bejaht hat, dass „zum ge-\n\ngenwärtigen Zeitpunkt auch unter Beachtung zunehmend krimineller Ent-\n\nwicklung, Ähnlichkeit der Straftaten, impulsiver Charakterstruktur und bisher \n\nmissglückter Sozialisierung die Gefahr erheblicher rechtswidriger strafbarer \n\nHandlungen in bedeutsamem Maße wahrscheinlich“ sei. Gleichwohl hat die \n\nStrafkammer die Voraussetzungen eines Hanges verneint, weil unter ande-\n\nrem „die Missbrauchshandlungen im häuslichen Bereich typische Gelegen-\n\nheitstaten“ seien, und darüber hinaus eine künftige Gefährlichkeit „im Hin-\n\nblick auf das geringe Alter des Angeklagten und der Wirkungen des langjäh-\n\nrigen Haftvollzuges mit der Möglichkeit sozialtherapeutischer Behandlung“ \n\nnicht bejaht. \n\n3 \n\nDie Begründung, mit der das Landgericht den materiellen An-\n\nordnungsgrund nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint und von der Anordnung \n\nder Sicherungsverwahrung abgesehen hat, hält rechtlicher Nachprüfung \n\nnicht stand. Zwar ist der Tatrichter nicht gehindert, von dem Gutachten eines \n\nvernommenen Sachverständigen abzuweichen; denn dieses kann stets nur \n\neine Grundlage der eigenen Überzeugungsbildung sein. Will der Tatrichter \n\njedoch eine Frage, zu der er einen Sachverständigen gehört hat, im Wider-\n\nspruch zu dessen Gutachten lösen, muss er sich in einer Weise mit den Dar-\n\nlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen, die erkennen lässt, \n\ndass er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (vgl. BGH \n\nNStZ 2000, 550, 551; Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 33 m.w.N.). Daran \n\nfehlt es hier. \n\n4 \n\na) Die Revision beanstandet mit Recht die nicht ausreichenden \n\nAusführungen des Landgerichts zu der Wertung, dass es sich lediglich um \n\n„Gelegenheitstaten“ gehandelt habe und Symptomtaten nicht vorgelegen \n\nhätten. Die Strafkammer stellt entscheidend darauf ab, dass die Taten „in-\n\nnerhalb eines kurzen Zeitraums von ca. vier Monaten“ begangen wurden. Die \n\n„Missbrauchshandlungen im häuslichen Bereich (seien) typische Gelegen-\n\nheitstaten, die durch die Autorität des Angeklagten im Familienverbund und \n\ndie mangelnde Widerstandskraft des Opfers gekennzeichnet“ seien. \n\n5 \n\nAlle abgeurteilten Missbrauchstaten betreffen Sexualdelikte, \n\ndie sich in ähnlicher Weise angebahnt und zugetragen haben. Schon diese \n\nnäheren Umstände der Taten lassen die Annahme von Gelegenheitstaten als \n\nfernliegend erscheinen. Darüber hinaus berücksichtigt das Landgericht nicht \n\nausreichend, dass auch eine Gelegenheitstat eine Hang- bzw. Symptomtat \n\nsein kann. Die Anwendung des § 66 StGB ist unter dem Gesichtspunkt des \n\nGelegenheitscharakters der Tat lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine \n\näußere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat \n\n(vgl. BGH MDR 1980, 326, 327; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 7). Das an-\n\ngefochtene Urteil lässt zudem nicht erkennen, ob die Strafkammer bei der \n\nGesamtwürdigung den Brief des Angeklagten an seine damalige Lebensge-\n\nfährtin angemessen berücksichtigt hat. Darin heißt es hinsichtlich des seiner-\n\nzeit \n\n10-jährigen Tatopfers: „Wie Du ja weißt, möchte ich das nicht aufgeben, auch \n\nwenn ich mal gesagt hatte, dass damit Schluß wäre…“. In Bezug auf die sei-\n\nnerzeit 5-jährige Schwester des Tatopfers schreibt der Angeklagte: „ … wo \n\nes dabei um Biene geht. Das Du darüber nicht so begeistert warst, weiß ich \n\nja. Denn wir hatten ja ausgemacht, dass es bei ihr nicht wird … Das Bien-\n\nchen zu allem ja sagen würde, auch zu dem, wenn ich Sie das eine Fragen \n\nwürde, glaub ich Dir. Denn Biene hängt ja total an mir.“ Weiterhin enthält der \n\nBrief folgende Passage: „Und deswegen hatte ich ja eigentlich gedacht, dass \n\nSie deine Pille nehmen könnte. Aber Du hast mir ja heute gesagt, dass es \n\nnicht geht, weil die Pille zu stark wäre.“ Nach Bewertung des Sachverständi-\n\ngen lässt der Angeklagte in dem Brief Entschlossenheit zur Durchführung \n\nweiterer gleichartiger Missbrauchstaten gegenüber dem Opfer und zusätzlich \n\nnoch gegenüber dessen jüngerer Schwester erkennen. Angaben dazu, ob \n\nüberhaupt und wie sich der Angeklagte hiervon in der Hauptverhandlung ü-\n\nberzeugend distanziert hat, fehlen. \n\n6 \n\nb) Auch die Hilfserwägungen des Landgerichts zur Ermes-\n\nsensausübung sind unter diesen Umständen unzureichend. Insbesondere \n\ndie Annahme des Landgerichts, die zu erwartenden Wirkungen des Strafvoll-\n\nzugs würden eine gefahrenreduzierende Verhaltensänderung zu Gunsten \n\ndes Angeklagten bewirken, ist nicht ausreichend begründet. Ohne zu wissen, \n\nwie sich der Angeklagte zu seinen in dem genannten Brief geäußerten Wün-\n\nschen und Vorstellungen nunmehr verhält, kann eine derartige Prognose \n\nnicht sachgerecht gestellt werden. Auch die vom Angeklagten gegenüber der \n\nAnstaltspsychologin erklärte Therapiebereitschaft ist wenig aussagekräftig, \n\nda die Bewertungen des psychiatrischen Sachverständigen und der An-\n\nstaltspsychologin hierzu im Urteil nicht mitgeteilt werden. \n\n7 \n\nc) Bei dieser Sachlage kann die Begründung für die beanstan-\n\ndete Ablehnung der Maßregelanordnung gegen den jetzt 26-jährigen Ange-\n\nklagten \n\n– auch angesichts ähnlich motivierter Taten zum Nachteil derselben Ge-\n\nschädigten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BGHR StGB § 66 Abs. 1 \n\nHang 10) – nicht genügen. \n\n8 \n\n2. Die daher gebotene Aufhebung des Urteils, soweit von der \n\nAnordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, führt – allein \n\nzugunsten (§ 301 StPO) des Angeklagten – zur Aufhebung der hier verhäng-\n\nten Einzelstrafen und des Gesamtstrafausspruchs. Die Strafzumessung ist \n\nzwar für sich nicht zu beanstanden; der Angeklagte ist für seine Taten zu \n\nRecht schwer bestraft worden. Im Hinblick auf die Erwägungen des Urteils zu \n\nden möglichen Auswirkungen des Vollzugs der Strafe vermag der Senat aber \n\nnicht auszuschließen, dass die Strafen niedriger bemessen worden wären, \n\nwenn das Landgericht zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte (vgl. \n\nBGHR § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 2). \n\nHäger Raum Brause \n\nSchaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/5-str-316-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/5-str-316-06","retrieved":"2026-07-10 20:59:11.573418+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-25/5-str-316-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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