{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-10-25","aktenzeichen":"2 StR 339/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 339/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n25. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Köln vom 3. März 2006 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern \n\ndadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere \n\nals Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des \n\nAngeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\nSie hat mit der auf die Verletzung des § 247 Satz 4 StPO gestützten Verfah-\n\nrensrüge Erfolg. \n\n2 \n\nAm ersten Verhandlungstag, dem 16. Februar 2006, hat das Landgericht \n\nfür die Dauer der Vernehmung der Geschädigten T. gemäß § 247 StPO die \n\nEntfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal angeordnet. Die Verneh-\n\nmung der Zeugin T. wurde an diesem Sitzungstag nicht abgeschlossen, \n\nsondern am 1. März 2006 - wiederum unter Entfernung des Angeklagten - fort-\n\ngesetzt und beendet. Erst danach unterrichtete der Vorsitzende den wieder an-\n\nwesenden Angeklagten über den Inhalt der von der Zeugin T. in beiden Ver-\n\nnehmungen gemachten Bekundungen. Zwischenzeitlich, am 20. und \n\n22. Februar 2006, hatte das Landgericht die beiden anderen Geschädigten Y. \n\nund M. B. sowie mehrere andere Zeugen größtenteils in Anwesenheit des \n\nAngeklagten vernommen. \n\n3 \n\nDieses Verfahren verstößt gegen § 247 Satz 4 StPO. Der Vorsitzende \n\nhat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, vom wesentlichen \n\nInhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt \n\noder sonst verhandelt worden ist. Die durch § 247 StPO ermöglichte Verhand-\n\nlung ohne den Angeklagten und seine dadurch behinderte Verteidigung sind, \n\nsoweit unvermeidbar, hinzunehmen mit der Maßgabe, dass eine Unterrichtung \n\nüber das in seiner Abwesenheit Geschehene stattfindet, bevor weitere Verfah-\n\nrenshandlungen erfolgen. Damit soll er weitgehend so gestellt werden, wie er \n\nohne Zwangsentfernung gestanden hätte. Der Pflicht nach § 247 Satz 4 StPO \n\nwar der Vorsitzende hier nicht deshalb enthoben, weil die Vernehmung der \n\nZeugin nur unterbrochen war. Maßgebend für die Unterrichtung ist nicht der \n\nAbschluss der Zeugenvernehmung, sondern die Wiederzulassung des Ange-\n\nklagten. Es muss sichergestellt sein, dass der Angeklagte vor weiterer Beweis-\n\nerhebung in seiner Anwesenheit durch Unterrichtung so gestellt wird, dass sein \n\nInformationsstand im Wesentlichen dem der anderen Prozessbeteiligten ent-\n\nspricht. Denn ohne Kenntnis der bereits teilweise in die Hauptverhandlung ein-\n\ngeführten Aussage kann er sein Fragerecht gegenüber weiteren Zeugen oder \n\nseine Verteidigung zu sonstigen Verhandlungsgegenständen grundsätzlich \n\nnicht sachgerecht ausüben (BGHSt 38, 260). \n\n4 \n\n5 \n\nDementsprechend hätte erst weiterverhandelt werden dürfen, nachdem \n\nder jetzt wieder zugelassene Angeklagte am 16. Februar 2006 vom wesentli-\n\nchen Inhalt der bisherigen Aussage der Geschädigten T. unterrichtet wor-\n\nden war. \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass der Angeklagte bei rechtzeiti-\n\nger Unterrichtung durch sachgerechte Befragung der übrigen Zeugen entschei-\n\ndungserhebliche Aufklärung zu seinen Gunsten hätte erreichen können. Dies \n\nmuss - obwohl das Urteil sachlich-rechtlichen Bedenken nicht unterliegt - zu \n\ndessen Aufhebung führen. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Rothfuß Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/2-str-339-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-25/2-str-339-06","retrieved":"2026-07-10 21:00:30.869441+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-25/2-str-339-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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