{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2006-10-24","aktenzeichen":"XI ZR 9/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZR 9/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Oktober 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Nobbe, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger, \n\nProf. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg \n\nam 24. Oktober 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des \n\n9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am \n\nMain vom 15. Dezember 2004 wird durch einstimmigen \n\nBeschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen \n\n(§ 552a ZPO). \n\nDer Streitwert wird auf 109.540,67 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, auch die \n\nFortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht \n\n(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Er-\n\nfolg (§ 552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Inhalt des ausführlichen \n\nAnschreibens vom 13. Juni 2006 Bezug genommen. Die ergänzenden \n\nAusführungen der Revision im Schriftsatz vom 18. September 2006 ge-\n\nben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. \n\n2 \n\nDas Berufungsgericht hat das von der Beklagten gewährte Darle-\n\nhen zu Recht als Realkredit im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG an-\n\ngesehen und § 9 VerbrKrG deshalb nicht angewandt. Dass ein Teil der \n\nValuta auf Wunsch des Klägers bereits vor Abschluss des Darlehensver-\n\ntrages und Bewilligung der Grundschuld ausgezahlt worden ist, ist ange-\n\nsichts der vertraglichen Vereinbarung eines Grundpfandrechts rechtlich \n\nohne Belang. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG setzt nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Senats nicht voraus, dass der Kredit vollständig durch ein \n\nwerthaltiges Grundpfandrecht abgesichert wird. § 3 Abs. 2 Nr. 2 \n\nVerbrKrG ist vielmehr nur dann nicht anzuwenden, wenn nur ein nicht \n\nwesentlicher Teil des Kredits grundpfandrechtlich abgesichert ist (Se-\n\nnatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 422/01, WM 2003, 916, 917 und \n\nvom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 175 m.w. \n\nNachw.). Davon kann, wenn - wie hier - etwa die Hälfte des Darlehens \n\nvon 70.000 DM durch eine Grundschuld über 30.000 DM zuzüglich 15% \n\nZinsen, d.h. 4.500 DM jährlich und 5% einmaliger Nebenleistung abge-\n\ndeckt ist, keine Rede sein. Angesichts der angesprochenen Senatsurteile \n\nist die Frage entgegen der Ansicht der Revision, die einen Meinungs-\n\nstreit nicht aufzeigt, nicht klärungsbedürftig. \n\n3 \n\nZu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die \n\nBeklagte das Darlehen zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite \n\nüblichen Bedingungen gewährt hat. Der Kläger hat dies in den Vorin-\n\nstanzen nicht in Zweifel gezogen. Der Vortrag des Klägers im Schriftsatz \n\nvom 18. September 2006, der vereinbarte effektive Jahreszins von \n\n8,98% habe deutlich oberhalb der von der Deutschen Bundesbank ermit-\n\ntelten oberen Streubreitengrenze \n\nfür Hypothekarkredite auf Wohn-\n\ngrundstücken gelegen, ist neu und deshalb nicht zu berücksichtigen \n\n(§ 559 Abs. 1 ZPO). \n\n4 \n\nEntgegen der Ansicht des Klägers bietet die Revision auch unter \n\ndem Gesichtspunkt eines eigenen Aufklärungsverschuldens der Beklag-\n\nten keine Aussicht auf Erfolg. Das gilt auch unter Berücksichtigung der \n\ndurch Urteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 \n\nTz. 50 ff.) modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats. Da-\n\nnach wird die Kenntnis einer Bank von einer arglistigen Täuschung des \n\nVermittlers oder Fondsinitiators widerleglich vermutet, wenn sie mit dem \n\nInitiator oder dem Vermittler in institutionalisierter Art und Weise zusam-\n\nmengewirkt hat und die Unrichtigkeit der falschen Angaben nach den \n\nUmständen des Falles so evident ist, dass sich aufdrängt, die Bank habe \n\nsich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Das ist hier nicht \n\nder Fall. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zur arglistigen Täu-\n\nschung, die unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs schon \n\nnach der bisherigen Rechtsprechung des Senats eine Pflicht der Bank \n\nzur Aufklärung des Kreditnehmers begründete, nichts vorgetragen, ge-\n\nschweige denn diese unter Beweis gestellt, und auch nicht gerügt, das \n\nLandgericht habe Vorbringen dazu übergangen. Auch die Revisionsbe-\n\ngründung enthält eine solche Verfahrensrüge nicht. Abgesehen davon \n\ndrängt sich nach dem Vorbringen des Klägers in erster Instanz, die Ver-\n\nmittler hätten ihm für 1994 und 1995 garantierte Ausschüttungen ver-\n\nsprochen und erklärt, der Kredit tilge sich damit unter Berücksichtigung \n\nder Steuerersparnis faktisch von selbst, nicht auf, die Beklagte habe sich \n\neiner arglistigen Täuschung des Klägers durch die Vermittler geradezu \n\nverschlossen. \n\nNobbe Mayen Ellenberger \n\n Schmitt Grüneberg \n\nVorinstanzen: \n\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 06.05.2003 - 7 O 201/02 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.12.2004 - 9 U 56/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/xi-zr-9-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/xi-zr-9-05","retrieved":"2026-07-10 21:00:01.281574+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-24/xi-zr-9-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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