{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2006-10-24","aktenzeichen":"XI ZB 16/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZB 16/06\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Oktober 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Nobbe, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger, \n\nProf. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg \n\nam 24. Oktober 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Be-\n\nschluss des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Ober-\n\nlandesgerichts Hamburg vom 4. April 2006 aufgeho-\n\nben. \n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand gegen die Versäumung der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist gewährt. \n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen. \n\nBeschwerdewert: 11.789,62 € \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger hat gegen das klageabweisende Urteil des Landge-\n\nrichts vom 28. Juni 2005, zugestellt am 6. Juli 2005, am 2. August 2005 \n\nBerufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist \n\nbis zum 6. Oktober 2005 mit Schriftsatz vom 29. September 2005, einge-\n\ngangen am 7. Oktober 2005, begründet. Mit Schriftsatz vom 10. Oktober \n\n2005 hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. \n\n2 \n\nSeine Prozessbevollmächtigte hat dazu unter Vorlage einer eides-\n\nstattlichen Versicherung ihrer Angestellten K. im Wesentlichen \n\nausgeführt: Der Fristablauf sei im Kalender für den 6. Oktober 2005 ein-\n\ngetragen worden. Ihr sei die Akte am 29. September 2005 vorgelegt wor-\n\nden, woraufhin sie die Berufungsbegründung gefertigt habe. Ihre äußerst \n\nzuverlässige und verantwortungsbewusste, in Fristenangelegenheiten \n\nbesonders \n\nakribisch \n\narbeitende \n\nRechtsanwaltsfachangestellte \n\nK. habe ihr am selben Tag den Schriftsatz zur Unterschrift vor-\n\ngelegt und erklärt, diesen wegen ihres bevorstehenden Urlaubs am \n\nnächsten Tag mit der Gerichtspost abzugeben. Am 30. September 2005 \n\nhabe die Angestellte bei der Kontrolle des Fristenkalenders auf Nachfra-\n\nge erklärt, dass die Fristen für den 6. Oktober 2005 erledigt seien und \n\ndie Gerichtspost bereits abgegeben sei. Die Gerichtspost werde in einer \n\ngesonderten Mappe gesammelt, die in einem Korb mit der Aufschrift \"Ge-\n\nrichtspost\" abgelegt sei, von dort werde sie regelmäßig zu Gericht ge-\n\nbracht, wo man sich den Eingang quittieren lasse. Sofern sich in der Ak-\n\nte am Tag des Fristablaufs weder ein Faxprotokoll oder eine Eingangs-\n\nquittung des Gerichts befinde, rufe die Fachangestellte K. bei \n\nGericht an und lasse sich von der Geschäftsstelle den Eingang bestäti-\n\ngen. Erst dann zeichne sie die Fristabläufe im Kalender als erledigt ab. \n\n3 \n\nSie, die Prozessbevollmächtigte, prüfe jeweils zu Beginn des Ta-\n\nges und vor Verlassen der Kanzlei am Abend, welche Fristen zur erledi-\n\ngen seien und ob die als Frist vermerkten Angelegenheiten auch als er-\n\nledigt verzeichnet seien. Es habe keinen Grund bestanden, an der Aus-\n\nsage der Angestellten K. vom 30. September 2005 zu zweifeln, \n\nzumal darüber gesprochen worden sei, dass angesichts des Urlaubs der \n\nAngestellten sämtliche Fristen hätten vorher erledigt werden sollen. Am \n\n7. Oktober 2005 sei bei einem Anruf des Klägers festgestellt worden, \n\ndass der komplette Schriftsatz mit der Berufungsbegründung einschließ-\n\nlich des Quittungsbelegs sich in der vorderen Tasche des den Kläger \n\nbetreffenden Leitzordners befunden habe. \n\nII. \n\n4 \n\n1. Die gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 \n\nAbs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde des Klägers ist zulässig, \n\nda zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung \n\ndes Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). \n\nIndem das Berufungsgericht dem Kläger Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ver-\n\nweigert hat, hat es das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf Gewäh-\n\nrung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit \n\ndem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Das Berufungsgericht hat dem Kläger \n\n5 \n\n6 \n\n(aus den unten unter Ziffer 2 folgenden Gründen) die Wiedereinsetzung \n\nin den vorigen Stand aufgrund von überspannten Anforderungen an die \n\nSorgfaltspflichten seiner Prozessbevollmächtigten versagt, die nach \n\nhöchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen \n\nder Kläger nicht rechnen musste (vgl. dazu BVerfGE 79, 372, 376 f.; \n\nBVerfG NJW-RR 2002, 1004; BGHZ 151, 221, 227 f.). \n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\na) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht ein Organisations-\n\nverschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers im - vom ihm un-\n\nterstellten - Unterlassen der Eintragung der Fristen auf der Handakte ge-\n\nsehen. Es geht, was das Berufungsgericht verkannt hat, vorliegend nicht \n\num die Berechnung einer Frist und deren ordnungsgemäße Eintragung \n\nzwecks rechtzeitiger Erledigung eines fristgebundenen Schriftsatzes (vgl. \n\nBGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, ZIP 2003, 1050, \n\n1051), sondern um die davon zu unterscheidende Frage einer wirksamen \n\nAusgangskontrolle eines fristgemäß hergestellten Schriftsatzes. \n\n7 \n\nb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht ein dem Kläger nach \n\n§ 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Organisationsverschulden auch darin \n\ngesehen, dass seine Prozessbevollmächtigte es unterlassen hat, dass \n\nfür die urlaubsabwesende Fachangestellte K. jemand anderes \n\ndie üblichen Kontrollmaßnahmen am Tag des Fristablaufs tätigte. Die \n\nübliche Organisation in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des \n\nKlägers war nach der eidesstattlichen Versicherung von Frau K. \n\nso geregelt, dass sie am Tag des Fristablaufs kontrollierte, ob ein Fax-\n\nprotokoll oder eine Quittung des Gerichts über den Eingang des fristge-\n\nbundenen Schriftstücks vorhanden war. Wenn dies nicht der Fall war, rief \n\nsie bei Gericht an, um sich den Eingang bestätigen zu lassen. Diese Or-\n\nganisation ist zwar durch die Absprache der Prozessbevollmächtigten \n\ndes Klägers mit Frau K. , die Fristensachen bereits bis spätes-\n\ntens am 30. September 2005 zu erledigen und im Fristenkalender zu \n\nstreichen, außer Kraft gesetzt worden. Gleichzeitig hat die Prozessbe-\n\nvollmächtigte des Klägers aber durch gezielte Nachfrage am 30. Sep-\n\ntember 2005 vor Streichung der Frist im Fristenkalender eine anderweiti-\n\nge, ebenfalls geeignete Ausgangskontrolle vorgenommen, die bei ord-\n\nnungsgemäßer Beantwortung durch Frau K. die Fristeinhaltung \n\nsichergestellt hätte. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist \n\nanerkannt, dass es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht \n\nentscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorlie-\n\ngen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätten (vgl. \n\nSenatsbeschluss vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, NJW 1996, \n\n130; BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 \n\n- VI ZB 38/03, \n\nBGH-Report 2003, 696 f. m.w.Nachw. und vom 29. Juli 2004 - III ZB \n\n27/04, BGH-Report 2005, 44, 45 f.). Die Prozessbevollmächtigte des \n\nKlägers durfte sich auch auf die Aussage der zuverlässigen und erfahre-\n\nnen Angestellten K. verlassen. Deren Fehler muss sich der Klä-\n\nger nicht zurechnen lassen. \n\n8 \n\n3. Dem Kläger war daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\nzu gewähren mit der Folge, dass die Verwerfung der Berufung gegen-\n\nstandslos ist. \n\nNobbe Mayen Ellenberger \n\n Schmitt Grüneberg \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.2005 - 327 O 322/04 - \n\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2006 - 10 U 27/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/xi-zb-16-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/xi-zb-16-06","retrieved":"2026-07-10 21:00:12.242878+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-24/xi-zb-16-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. Zivilsenat","date":"2006-10-24","dockets":["XI ZB 16/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.10.2006 – XI ZB 16/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/xi-zb-16-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Be-\n\nschluss des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Ober-\n\nlandesgerichts Hamburg vom 4. April 2006 aufgeho-\n\nben.\n\nDem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand gegen die Versäumung der Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist gewährt.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 11.789,62 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Hamburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Hamburg","date":"2005-06-28","docket":"327 O 322/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Hamburg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Hamburg","date":"2006-04-04","docket":"10 U 27/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-10-24","docket":"XI ZB 16/06","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-10-24/xi-zb-16-06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/xi-zb-16-06","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T21:00:12.242878+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}