{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-10-24","aktenzeichen":"3 StR 339/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 339/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Ok-\n\ntober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO einstimmig \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Oldenburg vom 6. Februar 2006 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte des Totschlags und der ver-\n\nsuchten schweren Brandstiftung schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und schwerer \n\nBrandstiftung zur Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerich-\n\ntete, die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügende Revision des An-\n\ngeklagten führt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen \n\nist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDie getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen vollendeter \n\nschwerer Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Für die Vollen-\n\ndung dieses Delikts ist erforderlich, dass der Brand Teile des Gebäudes, die für \n\ndessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, erfasst hat und dass \n\ndiese selbständig, d. h. ohne Fortwirken des Zündstoffs, weiter brennen (vgl. \n\nTröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 306 Rdn. 14 m. w. N.) oder dass es durch die \n\nBrandlegung zu einer völligen oder teilweisen Zerstörung von Gewicht gekom-\n\nmen ist; bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus setzt dies voraus, \n\ndass zumindest ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohnge-\n\nbäudes - d. h. eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit - durch die Brandle-\n\ngung für eine beträchtliche Zeit für Wohnzwecke nicht mehr benutzbar ist (vgl. \n\nBGHSt 48, 14, 20). Solches belegt das angefochtene Urteil nicht. Nach den ge-\n\ntroffenen Feststellungen setzten der Angeklagte und sein Mittäter im Wohn-\n\nzimmer der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Getöteten de-\n\nren Kleidung oder das Sofa, an dessen Kante diese lehnte, im Bereich der Sitz-\n\nfläche in Brand. Aus der Beweiswürdigung ergibt sich, dass es in Folge hoher \n\nTemperaturen in dem Bereich oberhalb des Sofas zu Putzabplatzungen ge-\n\nkommen ist, dass es sich eher um einen \"Schwel- als einen Vollbrand\" gehan-\n\ndelt hat und dass der Raum, in dem sich die Leiche befand, bei Eintreffen der \n\nFeuerwehr völlig verqualmt war. Daraus ergibt sich eine vollendete schwere \n\nBrandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. \n\n3 \n\n4 \n\nAuf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei getroffenen - Urteilsfeststellun-\n\ngen ist der Angeklagte indessen - neben dem Verbrechen des Totschlags - je-\n\ndenfalls der versuchten schweren Brandstiftung schuldig. Da in einer neuen \n\nHauptverhandlung weitergehende als die aus dem Urteil ersichtlichen Feststel-\n\nlungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat in entsprechender Anwendung von \n\n§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch insoweit geändert. § 265 StPO steht dem \n\nhier nicht entgegen. \n\nDer Strafausspruch hat gleichwohl Bestand, da der Senat ausschließen \n\nkann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine niedri-\n\ngere Jugendstrafe verhängt hätte. Denn das Landgericht hat bei deren Bemes-\n\nsung im Wesentlichen auf den im Jugendstrafrecht maßgeblichen Erziehungs-\n\ngedanken und die insoweit erforderliche erzieherische Einwirkung auf den An-\n\ngeklagten und nicht auf die Vollendung der schweren Brandstiftung abgestellt. \n\n5 \n\nAngesicht des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Be-\n\nlastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4 \n\nStPO). \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/3-str-339-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306a","ref_norm":"306a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-24/3-str-339-06","retrieved":"2026-07-10 20:57:54.729583+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-24/3-str-339-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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