{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-10-19","aktenzeichen":"4 StR 393/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 393/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Paderborn vom 27. Juni 2006, soweit es ihn betrifft, mit \n\nden Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren \n\nBandendiebstahl in 28 Fällen unter Einbeziehung einer viermonatigen Freiheits-\n\nstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Ver-\n\nletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte „Verbindung zu einer \n\nBande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Pkw-Diebstählen verbunden \n\nhatte“, der die litauischen Staatsangehörigen St. und S. sowie \n\nweitere, nicht namentlich ermittelte Täter angehörten. Im Juli 2005 beauftragte \n\nSergej St. den Angeklagten, Hallen anzumieten, in denen Pkw zerlegt \n\nwerden sollten. Der Angeklagte mietete zwei Hallen an und nahm dabei „zu-\n\nmindest billigend in Kauf, dass dort von der Bande gestohlene Pkw unterge-\n\nstellt, bearbeitet und anschließend nach Polen im Ganzen oder in Einzelteilen \n\nveräußert werden könnten.“ In der Zeit vom 11. August bis zum 27. Oktober \n\n2005 entwendeten Mitglieder der Bande um Sergej St. 27 Pkw, von de-\n\nnen 26 in einer der beiden Hallen untergestellt und bearbeitet wurden, und ei-\n\nnen Lkw, mit dem Fahrzeugteile transportiert wurden. \n\n3 \n\nWeil seine litauischen Ansprechpartner einen Pkw mit deutscher Zulas-\n\nsung nutzen wollten, um nicht so häufig von der Polizei kontrolliert zu werden, \n\nveranlasste der Angeklagte den Mitangeklagten L. , den zwischen dem \n\n13. Oktober und 20. Oktober 2005 entwendeten Pkw Audi A6 auf seinen Na-\n\nmen zuzulassen. Dabei nahmen beide „die deliktische Herkunft des Wagens“ \n\nbilligend in Kauf. \n\n4 \n\n5 \n\n2. Die Verurteilung hält insgesamt rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\na) Die Revision beanstandet zu Recht, dass der Angeklagte jeweils we-\n\ngen besonders schweren Bandendiebstahls gemäß § 244 a Abs. 1 StGB verur-\n\nteilt worden ist, obwohl er nach den Feststellungen lediglich „Verbindung“ zu der \n\nBande um Sergej St. hatte. Dass er auch Mitglied der Bande war, ist \n\ndagegen nicht festgestellt. Bei der Unterstützung der Bandentaten handelte er \n\nmithin nicht als Mitglied der Bande (zur Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen \n\nvgl. BGHSt 47, 214, 216 ff.). Da das Tatbestandsmerkmal „als Mitglied einer \n\nBande“ als ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 \n\nStGB zu betrachten ist (vgl. BGHSt aaO S. 216 m. N.), findet der qualifizierte \n\nTatbestand des § 244 a Abs. 1 StGB auf einen Tatbeteiligten, der nicht als \n\nBandenmitglied gehandelt hat, keine Anwendung (vgl. BGHSt 46, 120, 128). \n\nDies hat das Landgericht zwar bei der Strafzumessung berücksichtigt, denn es \n\nhat die Einzelstrafen nicht dem Strafrahmen des § 244 a Abs. 1 StGB entnom-\n\nmen, sondern dem gemäß §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten \n\nStrafrahmen des § 243 Abs. 1 StGB. Das Fehlen eines besonderen persönli-\n\nchen Merkmals im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB führt aber nicht zu einer bloßen \n\nVerschiebung des Strafrahmens, sondern zu einer Verschiebung des Tatbe-\n\nstands (vgl. MünchKommStGB/Joecks § 28 Rn. 53 m. N.), so dass ein Tatbetei-\n\nligter, der ein strafschärfendes persönliches Merkmal nicht aufweist, nur der \n\nBeteiligung an dem Grunddelikt schuldig zu sprechen ist (vgl. BGH StV 1994, \n\n17; BGHR StGB § 28 Abs. 2 Merkmal 1). Auf der Grundlage der bisherigen \n\nFeststellungen käme daher nur eine Verurteilung des Angeklagten jeweils we-\n\ngen Beihilfe zum Diebstahl in Betracht. \n\n6 \n\nb) Der Senat kann den Schuldspruch jedoch schon deshalb nicht ent-\n\nsprechend ändern, weil nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, dass der Angeklag-\n\nte durch die Anmietung der beiden Hallen und durch seine Beteiligung an der \n\nZulassung des Audi A 6 auf den Mitangeklagten L. Beihilfe zu Dieb-\n\nstahlstaten geleistet hat, die von Mitgliedern der Bande um Sergej St. \n\nbegangen wurden. Durch die Beweiswürdigung ist zwar hinreichend belegt, \n\ndass die in den Urteilsgründen genannten Kraftfahrzeuge ihren Besitzern ge-\n\nstohlen worden sind und dass 26 Pkw in einer der beiden vom Angeklagten an-\n\ngemieteten Hallen untergestellt waren, dort zerlegt und die Fahrzeugteile ab-\n\ntransportiert wurden. Nicht entnehmen lässt sich den Urteilsgründen aber, wor-\n\nauf das Landgericht die Feststellung stützt, dass „Mitglieder der Bande um \n\nSt. und S. - insgesamt mindestens 4 bis 5 Personen“ - diese \n\nFahrzeuge entwendeten. Auch die Annahme, die Fahrzeuge seien unter den in \n\n§ 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Voraussetzungen gestohlen worden, fin-\n\ndet in den Urteilsgründen keine Stütze. Die Revision beanstandet dies zu \n\nRecht, zumal das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausge-\n\nführt hat, es habe sich um eine Bande gehandelt, „die die Diebstähle begangen \n\nund organisiert hat bzw. an der anschließenden Verwertung der gestohlenen \n\nFahrzeuge mitgewirkt und davon profitiert hat“ (UA 17). Der Erörterung bedurft \n\nhätte deshalb auch die Möglichkeit, dass die vom Angeklagten durch die An-\n\nmietung der Hallen unterstützten Haupttäter nicht die Diebe der Fahrzeuge wa-\n\nren, sondern sich ihrerseits die Fahrzeuge von den Dieben verschafften oder \n\ndiese im Auftrag der Diebe absetzten, und der Angeklagte sich der Hehlerei in \n\nder Form der Absatzhilfe oder Beihilfe zu den Hehlereitaten der Bande schuldig \n\ngemacht hat (vgl. dazu BGH NStZ-RR 1999, 208). \n\n7 \n\nSoweit es die Mitwirkung des Angeklagten an der Zulassung des Audi \n\nA6 auf den Mitangeklagten L. betrifft, lassen die Urteilsgründe zudem \n\noffen, ob die Haupttat zu dem Zeitpunkt der Zusage dieser Hilfeleistung bereits \n\nbeendet war (vgl. BGH StraFo 2006, 340), so dass insoweit eine Strafbarkeit \n\nnur wegen Begünstigung in Betracht käme (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 208; NStZ \n\n2003, 32, 33). \n\n8 \n\nc) Rechtsfehlerhaft ist auch die Beurteilung der Konkurrenzen. Wenn der \n\nGehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttaten \n\neines anderen Hilfe leistet, liegt nur eine Beihilfe im Sinne des § 52 StGB vor. \n\nDemgegenüber ist Tatmehrheit nach § 53 StGB anzunehmen, wenn durch \n\nmehrere Hilfeleistungen mehrere Taten unterstützt werden (vgl. BGH NStZ \n\n2000, 83; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. Vor § 52 Rn. 11). Auf Grundlage der \n\nbisherigen Feststellungen käme daher nur die Annahme dreier rechtlich selb-\n\nständiger Taten in Betracht. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-19/4-str-393-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-19/4-str-393-06","retrieved":"2026-07-10 20:58:42.745731+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-19/4-str-393-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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