{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-10-18","aktenzeichen":"AnwZ (B) 29/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 29/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. Oktober 2006 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Widerruf der Zu-\nlassung aus Gründen des Vermögensverfalls \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 18. Oktober 2006 \n\ndurch die Vorsitzenden Richter Terno und Basdorf, die Richterin Dr. Otten, den \n\nRichter Dr. Schmidt-Räntsch und die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, \n\nProf. Dr. Quaas und Dr. Martini \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung \n\nder sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats \n\ndes Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. Februar 2006 wird \n\nzurückgewiesen. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer jetzt 57 Jahre alte Antragsteller ist seit dem 8. Juli 1991 als Rechts-\n\nanwalt zugelassen. Am 27. Februar 2004 wurde gegen ihn ein Vertretungsver-\n\nbot auf dem Gebiet des Zivilrechts für die Dauer von zwei Jahren verhängt. \n\nNach Bekanntwerden von fruchtlosen Zwangsvollstreckungen gegen den An-\n\ntragsteller hat die Antragsgegnerin am 16. November 2004 die Zulassung des \n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. \n\nDen zulässigen Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichtshof mit dem angefochtenen Beschluss vom 10. Februar 2006 \n\nzurückgewiesen. Am 7. März 2006 hat die Antragsgegnerin ihren Widerrufsbe-\n\nscheid vom 16. November 2004 für sofort vollziehbar erklärt. \n\n2 \n\nDer Antragsteller hat gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs \n\nrechtzeitig sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt, die aufschiebende \n\nWirkung seiner sofortigen Beschwerde wiederherzustellen. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nII. \n\nDer nach § 16 Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO zulässige \n\nAntrag ist unbegründet. \n\n1. Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheides durfte nach § 16 \n\nAbs. 6 Satz 2 BRAO nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öf-\n\nfentlichen Interesse zu schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids not-\n\nwendiger Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten \n\nwar (Senatsbeschl. v. 19. Juni 1998, AnwZ (B) 38/98 BRAK-Mitt 1998, 235, \n\n236). Diese Voraussetzungen lagen bei Anordnung der sofortigen Vollziehung \n\nvor. Daran hat sich nichts geändert. \n\n2. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und der Widerrufsbescheid Be-\n\nstandskraft erlangen wird. \n\na) Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat der Antragsteller zwar \n\nNachweise darüber vorgelegt, dass er Forderungen, auf die der Widerruf ge-\n\nstützt war, vor Erlass des Bescheids größtenteils erfüllt hatte. Das belegt aber \n\nnicht, dass bei Erlass des Widerrufsbescheids ein Vermögensverfall nicht vor-\n\ngelegen hat. Der Antragsteller hat nämlich am 19. Oktober 2004 bei dem Amts-\n\ngericht E. die eidesstattliche Versicherung abgegeben (1 M /04). \n\nDer Vermögensverfall des Antragstellers wurde deshalb bei Erlass des Wider-\n\nrufsbescheids gesetzlich vermutet. Daran ändert es nichts, dass sich die An-\n\ntragsgegnerin darauf nicht schon in ihrem Widerrufsbescheid, sondern erst in \n\ndem Bescheid zur Anordnung seiner sofortigen Vollziehung gestützt hat. Diese \n\nVermutung hat der Antragsteller nicht entkräftet. Die Zahlungen erfolgten sämt-\n\nlich erst unter dem Druck der Zwangsvollstreckung. Die Gläubiger, die die Ab-\n\ngabe der eidesstattlichen Versicherung erwirkt haben, sind bis heute nicht voll-\n\nständig befriedigt. Auch zeigt ein Geständnis, das der Antragsteller in einem \n\nallerdings noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren abgegeben \n\nhat, dass er sich bei Erlass des Widerrufsbescheids in so beengten finanziellen \n\nVerhältnissen befunden hat, dass er nicht davor zurückschreckte, wieder Man-\n\ndantengelder zu veruntreuen. Trotz einer Verurteilung zu einer Geldstrafe we-\n\ngen früherer Veruntreuungen von Mandantengeldern am 26. August 2004 be-\n\nhielt der Antragsteller im September und Oktober 2004 etwa 20.000 € Manda-\n\ntengelder für sich. Er wurde deshalb und wegen einer weiteren Tat am 20. Juni \n\n2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. \n\nGegen ihn ist zudem am 27. Februar 2004 ein Vertretungsverbot im Bereich \n\ndes Zivilrechts für eine Dauer von zwei Jahren verhängt worden, weil er Man-\n\ndantengelder nicht weitergeleitet hat. \n\nb) An den finanziellen Verhältnissen des Antragstellers hat sich zwi-\n\nschenzeitlich nichts geändert. \n\nDie gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls besteht nach wie vor, \n\nweil der Antragsteller weiterhin im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts \n\nE. (und des Amtsgerichts L. ) eingetragen ist und die dieser Eintra-\n\ngung zugrunde liegenden Forderungen bis heute nicht vollständig erfüllt sind. \n\nIm Verlauf des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof und auch im Verlauf des \n\n7 \n\n8 \n\nVerfahrens vor dem Senat sind zudem weitere Zwangsvollstreckungen gegen \n\nden Antragsteller bekannt geworden. \n\n9 \n\nDie Wiederherstellung geordneter finanzieller Verhältnisse hat der An-\n\ntragsteller zudem nicht dargelegt. Dazu wäre eine vollständige Übersicht über \n\nseine Verbindlichkeiten, seine Einnahmen und die Modalitäten der Schuldtil-\n\ngung erforderlich. Daran fehlt es. Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, seine \n\nSchulden beliefen sich auf insgesamt 15.000 € und würden regelmäßig abge-\n\ntragen. Das solle durch Einziehung einer Forderung in Höhe von 50.000 € er-\n\nreicht werden. Er hat aber keine nachvollziehbaren Einzelheiten zu seiner For-\n\nderung und ihrer Durchsetzbarkeit vorgetragen. Seine Darstellung vor dem Se-\n\nnat widerspricht in wesentlichen Punkten seiner Einlassung vor dem Strafrichter \n\nam 20. Juni 2006. Danach belaufen sich die Schulden des Antragstellers auf \n\n50.000 €. Der Schuldner der angeblichen Forderung von 50.000 € ist zu einer \n\nZahlung nicht bereit. Derzeit ist der Antragsteller nach den Feststellungen des \n\nStrafrichters nicht einmal in der Lage, seiner Tochter den geschuldeten Unter-\n\nhalt von 260 € im Monat zu zahlen. \n\n10 \n\n2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war und ist im überwiegen-\n\nden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchen-\n\nden geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, \n\n298; Senat, Beschl. v. 2. Juni 1993, AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. \n\n14. März 1994, AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998, \n\nAnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236). Der Antragsteller hat wiederholt \n\nMandantengelder veruntreut und ist deshalb mehrfach verurteilt worden. Seine \n\nBerufshaftpflichtversicherung ist durch Nichtzahlung der Versicherungsbeiträge \n\nseit dem 28. November 2005 unterbrochen. Ein ausreichender Schutz der \n\nMandanten lässt sich auch nicht durch ein Vertretungsverbot erreichen. Neben \n\ndem am 27. Februar 2004 verhängten Vertretungsverbot im Bereich des Zivil-\n\nrechts für die Dauer von zwei Jahren ist zwar am 28. August 2005 noch ein wei-\n\nteres Vertretungsverbot von einem Jahr im gleichen Bereich verhängt worden. \n\nDas hat aber nichts gefruchtet. In der Begründung für den Sofortvollzug hat die \n\nAntragsgegnerin unter anderen angeführt, der Antragsteller sei unter Verstoß \n\ngegen das Vertretungsverbot vor dem Landgericht L. aufgetreten und \n\nhabe einen Gerichtskostenvorschuss seiner dortigen Mandantin in Höhe von \n\n1.194 € nicht an das Gericht weitergeleitet, was zu deren erneuter Heranzie-\n\nhung zur Zahlung der Gerichtsgebühren geführt habe. Deswegen sei ein weite-\n\nres anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Antragsteller eingeleitet worden. \n\nDem ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. \n\nTerno Basdorf Otten Schmidt-Räntsch \n\n Wosgien Quaas Martini \n\nVorinstanz: \n\nAGH Dresden, Entscheidung vom 10.02.2006 - AGH 35/04 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-18/anwz-b-29-06","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-18/anwz-b-29-06","retrieved":"2026-07-10 21:01:38.908295+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-18/anwz-b-29-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-10-18","dockets":["AnwZ (B) 29/06"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.10.2006 – AnwZ (B) 29/06","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-18/anwz-b-29-06","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung\n\nder sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des 1. 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