{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-10-17","aktenzeichen":"4 StR 335/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 335/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Saarbrücken vom 15. November 2005 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwur-\n\ngericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (Heimtücke-)Mordes zu ei-\n\nner lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Ange-\n\nklagte dem Ehemann seiner Geliebten, als dieser am Abend des 3. November \n\n2004 \"in jeder Hinsicht arglos\" mit seinem Pkw von seinem Firmengelände los-\n\nfahren wollte, aufgelauert und ihn mit vier Pistolenschüssen getötet hat. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDie Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat mit der - zulässig \n\nerhobenen - Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO Erfolg. \n\n1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: \n\nDem Angeklagten war in der unverändert zur Hauptverhandlung zuge-\n\nlassenen Anklage die Begehung eines Totschlags zur Last gelegt worden, weil \n\ner \"den ... F., mit dessen Ehefrau ... er ein Verhältnis hatte, mit vier Schüssen \n\naus einer halbautomatischen Selbstladepistole, Kaliber 9 mm, (erschossen ha-\n\nbe)\". Der Nebenklägervertreter Rechtsanwalt Dr. N. wandte gegen den Eröff-\n\nnungsbeschluss ein, dieser sei insofern unrichtig, \"als dass kein Hinweis darauf \n\ngegeben (worden sei), dass auch die Verwirklichung des § 211 StGB in Form \n\nder 'niedrigen Beweggründe' in Betracht (komme)\". Die Staatsanwaltschaft gab \n\nhierzu folgende Stellungnahme ab: Sie gehe \"derzeit davon (aus), dass sich ein \n\nMordmerkmal ... nicht mit hinreichender Sicherheit (werde) begründen lassen\", \n\nwobei aber der Nebenklage zuzugeben sei, \"dass man ... die Annahme des \n\nentsprechenden Mordmerkmals nicht von vorneherein als abwegig (werde) an-\n\nsehen können\". Sie habe daher keine Bedenken, \"wenn dem Angeklagten ein \n\nentsprechender Hinweis gemäß § 265 StPO gegeben (werde), sei es vor der \n\nHauptverhandlung, sei es in derselben (evtl. auch gem. § 212 Abs. 2 StGB)“. \n\nAm ersten Hauptverhandlungstag erteilte der Vorsitzende des Schwurge-\n\nrichts daraufhin dem Angeklagten \"höchst vorsorglich\" den - durch das Protokoll \n\nerwiesenen (BGH StV 1998, 583) - rechtlichen Hinweis, \"dass unter Umständen \n\nauch eine Verurteilung gemäß § 211 StGB in Betracht kommen (könne)\". \n\nNach Erteilung des Hinweises erklärte der Nebenklägervertreter Rechts-\n\nanwalt Dr. N. , \"dass der Bruder des Getöteten, der Nebenkläger F. ..., ein \n\nProjektil der Schusswaffe am Tacho des Fahrzeugs gefunden habe, welches er \n\nzu den Akten (reiche), sowie dass Einschusslöcher am Fahrzeug ersichtlich \n\nseien ...\". \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDaraufhin ordnete das Gericht an, dass das Fahrzeug des Getöteten un-\n\nter Beteiligung des Rechtsmediziners Dr. S. erneut \"auf entsprechende Spuren\" \n\nuntersucht werden solle. Das Ergebnis der Untersuchung veranlasste den \n\nRechtsmediziner dazu, in der Hauptverhandlung sein bisher erstelltes Gutach-\n\nten zur Reihenfolge der abgegebenen Schüsse zu ändern (UA 14, 22, 23 ff. - \n\nBd. II a Bl. 131 ff., 137; Bd. III Bl. 357 d.A. - Anklage S. 8). \n\n8 \n\nObwohl die Vertreter der Nebenkläger in zwei eine “Ortsbesichtigung“ \n\nund “Tatrekonstruktion“ fordernden Beweisanträgen - die abgelehnt wurden, \n\nweil eine Inaugenscheinnahme des Tatorts zur weiteren Erforschung der Wahr-\n\nheit nicht erforderlich sei - darauf hingewiesen hatten, dass (auch) das Mord-\n\nmerkmal \"Heimtücke\" in Betracht komme, hat das Gericht einen entsprechen-\n\nden rechtlichen Hinweis nicht gegeben. Im Urteil wird das Vorliegen von \"Heim-\n\ntücke\" maßgeblich mit der vom Sachverständigen in der Hauptverhandlung \n\ndargelegten Reihenfolge der abgegebenen Schüsse begründet (UA 27, 28). \n\n9 \n\n2. Die Revision sieht zu Recht eine Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO \n\ndarin, dass der Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes nur ein allgemei-\n\nner Hinweis auf § 211 StGB vorangegangen war, ohne dass die konkrete Be-\n\ngehungsform genannt wurde. \n\n10 \n\nDieser allgemeine Hinweis war nicht ausreichend. Wenn auch § 265 \n\nStPO keine ausdrückliche Bestimmung darüber enthält, in welcher Weise ein \n\nAngeklagter auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hinzuweisen \n\nist, ergibt sich doch aus dem Zweck der Vorschrift, den Angeklagten vor Über-\n\nraschungen zu schützen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem \n\nneuen Vorwurf zu verteidigen, dass der Hinweis so gehalten sein muss, dass er \n\nes dem Angeklagten und seinem Verteidiger ermöglicht, die Verteidigung auf \n\nden neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (BGHSt 13, 320, 323 f.; BGH \n\nMDR 1991, 1025; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 265 Rdn. 31 m.w.N.). \n\n11 \n\nNennt ein Strafgesetz mehrere gleichwertig nebeneinander stehende \n\nBegehungsweisen, so ist der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nur dann ausrei-\n\nchend, wenn er angibt, welche Begehungsform nach Auffassung des Gerichts \n\n- und nicht nur etwa von Verfahrensbeteiligten (vgl. BGHSt 19, 141; 23, 95, 98; \n\nBGH NStZ 1998, 529, 530) - im gegebenen Fall in Betracht kommt (BGHSt 2, \n\n371, 373; 23, 95; 25, 287). Das gilt - nach ständiger Rechtsprechung - sowohl \n\nbei einem Übergang von bestimmten Mordmerkmalen zu anderen (vgl. BGHSt \n\n23, 95) als auch in dem Fall, dass - wie hier - die zugelassene Anklage über-\n\nhaupt kein Mordmerkmal nennt (vgl. BGH StV 1982, 408; 1998, 583; NStZ \n\n1998, 529, 530; 2005, 111, 112). \n\n12 \n\n3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechts-\n\nfehler beruht. Nach dem Verfahrensgang konnte sich der Angeklagte mögli-\n\ncherweise in seiner Verteidigung darauf einstellen, dass das Mordmerkmal \n\nHandeln “aus niedrigen Beweggründen\" in Betracht kommen konnte. Dieses \n\nMordmerkmal hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zwar erörtert, \n\naber abgelehnt (UA 28 f.). Das Mordmerkmal der \"Heimtücke\" lag zwar nicht \n\nfern, zumal die Nebenkläger mehrfach mit ausführlicher Begründung auf des-\n\nsen Vorliegen hingewiesen hatten und - nach dem Vortrag der Revision - auch \n\nder Sitzungsstaatsanwalt Verurteilung wegen Heimtücke-Mordes beantragt hat. \n\nDa sich aber das Schwurgericht diesen Gesichtspunkt nicht zu eigen gemacht \n\nhatte, konnte der Angeklagte darauf vertrauen, dass er sich in seiner Verteidi-\n\ngung auf eine Verurteilung wegen Heimtücke-Mordes nicht einstellen und die-\n\nsen rechtlichen Gesichtspunkt zu Fall bringende Beweiserhebungen nicht bean-\n\ntragen musste. \n\nTepperwien Kuckein Athing \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-17/4-str-335-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-17/4-str-335-06","retrieved":"2026-07-10 21:00:35.301448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-17/4-str-335-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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