{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-10-17","aktenzeichen":"3 StR 371/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 371/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n17. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Bandendiebstahls u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2006 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 1. Juni 2006 wird \n\na) das Verfahren im Fall II. 6. der Urteilsgründe eingestellt; im \n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und \n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse \n\nzur Last, \n\nb) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten S. \n\nbetrifft, in dem der ersten Gesamtfreiheitsstrafe (ein Jahr \n\nsechs Monate) zugrunde liegenden Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls \n\nin fünf Fällen und des versuchten schweren Bandendieb-\n\nstahls in zwei Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-\n\nstahls in acht Fällen, davon in zwei Fällen wegen Versuchs, unter \"Einbezie-\n\nhung des Urteils\" des Amtsgerichts Leer vom 9. November 2004 zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und wegen schweren \n\nBandendiebstahls in 107 Fällen, davon in 36 Fällen wegen Versuchs, sowie \n\ngemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall in sechs Fällen zu \n\neiner weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. \n\n2 \n\nDer Senat hat das dem Schuldspruch der ersten Gesamtfreiheitsstrafe \n\nzugrunde liegende Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II. \n\n6. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Teileinstellung \n\nhat die Änderung des der ersten Gesamtfreiheitsstrafe zugrunde liegenden \n\nSchuldspruchs zur Folge. \n\n3 \n\nDiese selbst kann bestehen bleiben. Der Senat schließt angesichts der \n\nverbleibenden Einzelstrafen von siebenmal ein Jahr und drei Monaten, zweimal \n\nzehn Monaten sowie der in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Strafe von \n\nfünf Monaten aus, dass das Landgericht ohne den eingestellten Fall eine nied-\n\nrigere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte. \n\n4 \n\nIm Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung in dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nTolksdorf Miebach von Lienen \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-17/3-str-371-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-17/3-str-371-06","retrieved":"2026-07-10 21:03:07.034832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-17/3-str-371-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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