{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-10-12","aktenzeichen":"IX ZR 60/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 60/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Oktober 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev \n\nFischer \n\nam 12. Oktober 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des \n\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 2006 wird auf Kos-\n\nten der Beklagten als unzulässig verworfen. \n\nDer Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 49.245,89 € fest-\n\ngesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer klagende Rechtsanwalt schloss mit der schon zahlungsunfähigen \n\nA. GbR (fortan: A. ) einen Treuhandvertrag, durch den ihm das ver-\n\nbliebene Vermögen der A. mit dem Ziel übertragen wurde, es möglichst \n\ngleichmäßig an die Vielzahl der Gläubiger zu verteilen. Die Beklagten, die zu \n\ndem Kreis der Gläubiger gehören, haben Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschlüsse erwirkt, mit denen sie die Ansprüche der A. aus dem Treuhandver-\n\ntrag auf Kündigung und Rückübertragung gepfändet haben. Hierauf gestützt \n\nhaben sie den Treuhandvertrag gekündigt. Der Kläger begehrt die Feststellung, \n\ndass den Beklagten kein Anspruch auf Kündigung des Treuhandvertrages und \n\nauf Rückübertragung der überlassenen Gegenstände zusteht. Die Beklagten \n\nhaben widerklagend Zahlung verlangt. Das Landgericht hat der Klage stattge-\n\ngeben und die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Kläger \n\n- gestützt auf § 3 Abs. 1 AnfG - zur Zahlung verurteilt und die weitergehende \n\nBerufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgen die Be-\n\nklagten ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge in vollem Umfang wei-\n\nter. \n\nII. \n\n2 \n\nDer Statthaftigkeit der Revision der Beklagten steht die fehlende Zulas-\n\nsung des Rechtsmittels entgegen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Soweit es darum geht, \n\nob den Beklagten ein Anspruch auf Kündigung des Treuhandvertrages und auf \n\nRückübertragung der überlassenen Gegenstände zusteht, hat das Berufungs-\n\ngericht die Revision in dem angefochtenen Urteil nicht zugelassen (§ 543 \n\nAbs. 1 Nr. 1 ZPO). \n\n3 \n\n1. Der Entscheidungssatz des Berufungsurteils enthält zwar keinen Zu-\n\nsatz, durch den die Zulassung der Revision eingeschränkt wird. In den Ent-\n\nscheidungsgründen führt das Berufungsgericht jedoch aus, eine grundsätzliche \n\nBedeutung liege in der Frage der Anfechtbarkeit von Vermögensübertragungen \n\nim Zusammenhang mit einer beabsichtigten \"Privatinsolvenz\". Hieraus ergibt \n\nsich eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Teile des prozessualen \n\nAnspruchs, bezüglich derer die Rechtsfrage entscheidungserheblich geworden \n\nist. \n\n4 \n\na) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die \n\nPrüfung des Umfangs einer zugelassenen Revision auch die Entscheidungs-\n\ngründe des Berufungsurteils heranzuziehen (BGHZ 48, 134, 136; 153, 358, \n\n360; BGH, Urt. v. 3. März 2005 - IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716). In die-\n\nsen Fällen ist jedoch erforderlich, dass sich die Beschränkung der Zulassung \n\nklar ergibt. Der Bundesgerichtshof hat es wiederholt als unzureichend angese-\n\nhen, wenn das Berufungsgericht lediglich eine Begründung für die Zulassung \n\nder Revision genannt hat, ohne weiter erkennbar zu machen, dass es die Zu-\n\nlassung der Revision auf den durch die Rechtsfrage betroffenen Teil des Streit-\n\ngegenstandes hat beschränken wollen (BGHZ 153, 358, 361 m.w.N. aus der \n\nRechtsprechung des BGH). Eine hinreichend klare Beschränkung besteht indes \n\ndann, wenn sich die von dem Berufungsgericht als zulassungsrelevant angese-\n\nhene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbstständigen Teil des \n\nStreitstoffs stellt (BGHZ 48, 134, 136; 153, 358, 362; BGH, Urt. v. 16. Januar \n\n1996 - XI ZR 116/95, NJW 1996, 926, 927, insoweit in BGHZ 131, 385 nicht \n\nabgedruckt; Beschl. v. 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, \n\n1366; Urt. v. 3. März 2005 - IX ZR 45/04, aaO S. 716). \n\n5 \n\nb) Die Streitfrage, die das Berufungsgericht höchstrichterlich geklärt wis-\n\nsen will, betrifft die Anfechtbarkeit von Vermögensübertragungen nach dem An-\n\nfechtungsgesetz im Zusammenhang mit einer beabsichtigten gleichmäßigen \n\nBefriedigung der Gläubiger außerhalb eines Insolvenzverfahrens. Dem auf \n\n§§ 11, 3 Abs. 1 AnfG gestützten Anfechtungsanspruch der Beklagten hat das \n\nBerufungsgericht entsprochen. Die Zulassung wirkt deshalb nur für den Kläger, \n\nzu dessen Lasten über den Anfechtungsanspruch entschieden worden ist. \n\n6 \n\n2. Eine Beschränkung mit diesem Inhalt ist zulässig. Es ist möglich, die \n\nRevision hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstandes zuzulassen, der Ge-\n\ngenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine \n\nRevision beschränken könnte (BGHZ 101, 276, 278; BGH, Urt. v. 3. März 2005 \n\n- IX ZR 45/04, aaO S. 716). Im Streitfall haben die Beklagten ihre Zahlungsan-\n\nträge in erster Linie auf ihre angeblichen durch die Pfändungs- und Überwei-\n\nsungsbeschlüsse überwiesenen Ansprüche der A. auf Rückabwicklung des \n\nTreuhandvertrages und hilfsweise auf einen eigenen Anspruch gegen den Klä-\n\nger aus § 11 AnfG gestützt. Auf diesen Hilfsanspruch hätten die Beklagten ihre \n\nWiderklage beschränken können. \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nDr. Kayser \n\nVill \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \nLG Freiburg, Entscheidung vom 24.06.2005 - 14 O 386/04 - \nOLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 22.02.2006 - 13 U 128/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/ix-zr-60-06","cited_norms":[{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/ix-zr-60-06","retrieved":"2026-07-10 21:00:07.787302+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-12/ix-zr-60-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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