{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-10-12","aktenzeichen":"IX ZB 191/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 191/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Oktober 2006 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nInsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 \n\nDie Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung \n\ndes vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah-\n\nrensdauer voraus. \n\nBGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 191/05 - LG Landau in der Pfalz \n\n AG Landau in der Pfalz \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und \n\nden Richter Dr. Detlev Fischer \n\nam 12. Oktober 2006 \n\nbeschlossen: \n\nDem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begrün-\n\ndung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. Juni 2005 \n\ngewährt. \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird dieser Beschluss \n\ndes Landgerichts Landau in der Pfalz aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n21.134,64 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nAuf Antrag des Rechtsbeschwerdeführers wurde am 10. November 2003 \n\nüber sein Vermögen das vereinfachte Insolvenzverfahren wegen Zahlungsun-\n\nfähigkeit eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Mit \n\nSchreiben vom 12. Januar 2004 und 27. April 2004 beantragte der Schuldner \n\ndie Einstellung des Verfahrens nach § 212 InsO, da er Inhaber eines erbrechtli-\n\nchen Pflichtteilsanspruchs in Höhe von mindestens 89.500 € geworden sei. \n\nSein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Stu-\n\nfenklage zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs wurde wegen fehlender \n\nAktivlegitimation zurückgewiesen. In der Folge wurde die Klage im Namen des \n\nTreuhänders durch den Rechtsanwalt des Schuldners erhoben. Zugunsten des \n\nTreuhänders erging zunächst am 7. April 2004 ein Anerkenntnisurteil über \n\n92.032,54 €. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, wonach an den Treu-\n\nhänder 115.000 € zu zahlen waren. Nachdem der Schuldner Befriedigungser-\n\nklärungen aller Insolvenzgläubiger vorgelegt hatte, wurde das Insolvenzverfah-\n\nren am 7. Oktober 2004 eingestellt. \n\n2 \n\n3 \n\nDer Treuhänder beantragte, ausgehend von einer Insolvenzmasse \n\nin Höhe von 116.300 €, die Festsetzung einer Treuhändervergütung von \n\n22.556,20 € (Vergütung 17.445 €, Auslagenpauschale 2.000 €, Umsatzsteuer \n\n3.111,20 €). \n\nDas Amtsgericht hat die Vergütung auf insgesamt 21.634,64 € fest-\n\ngesetzt (Vergütung 16.650,55 €, Auslagenpauschale 2.000 €, Umsatzsteuer \n\n2.984,09 €). Es ist von einer Insolvenzmasse von 115.000 € ausgegangen, von \n\ndem es das Honorar von Rechtsanwalt R. in Höhe von 3.996,34 € ab-\n\ngezogen hat, so dass als Berechnungsgrundlage 111.003,66 € verblieben. \n\n4 \n\nDie hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. \n\nMit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag weiter, die \n\nVergütung auf 500 € herabzusetzen. \n\nII. \n\n5 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, \n\n7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 InsO). Dem \n\nBeschwerdeführer war Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der \n\nRechtsbeschwerde zu gewähren, weil er rechtzeitig Prozesskostenhilfe und \n\nnach deren Gewährung Wiedereinsetzung beantragt hat, §§ 233, 234 ZPO. \n\n6 \n\n7 \n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. \n\nDer Treuhänder erhält als Vergütung in der Regel 15 % der Insolvenz-\n\nmasse, die sich nach § 1 InsVV berechnet, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 10 InsVV \n\n(BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005, 1663). Da das Verfahren \n\nam 7. Oktober 2004 gemäß § 212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes \n\neingestellt wurde, berechnet sich die maßgebliche Insolvenzmasse nach dem \n\nSchätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens, § 1 Abs. 1 \n\nSatz 2 InsVV. \n\n8 \n\n9 \n\n1. Die Vordergerichte haben entgegen der Rechtsbeschwerde zutreffend \n\ngesehen, dass eine Berechnungsgrundlage von 111.003,66 € für die Berech-\n\nnung der Treuhändervergütung zugrunde zu legen ist. \n\na) Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners war mit Rechtshängigkeit \n\npfändbar (§ 852 Abs. 1 ZPO) und gehörte ab diesem Zeitpunkt zur Insolvenz-\n\nmasse, §§ 35, 36 Abs. 1 InsO (MünchKomm-InsO/Peters, § 36 Rn. 53; HK-\n\nInsO/Eickmann, 4. Aufl. § 36 Rn. 44). Da bereits der Anspruch zur Insolvenz-\n\nmasse gehörte und voll werthaltig war, ist unerheblich, in welchem Umfang der \n\nTreuhänder in Besitz des ausgezahlten Geldes gelangt ist. \n\n10 \n\nSollte der ausgezahlte Betrag von 115.000 € hinsichtlich des 92.032,56 € \n\nübersteigenden Betrages aus anderen Gründen als dem Pflichtteil an den \n\nTreuhänder bezahlt worden sein, ist dies unerheblich, weil es sich jedenfalls um \n\nVermögen handelt, das der Schuldner während des Insolvenzverfahrens erlangt \n\nhat, § 36 InsO. \n\n11 \n\nb) In der Wohlverhaltensperiode hätte der Schuldner zwar nur die Hälfte \n\ndes Pflichtteils an den Treuhänder herausgeben müssen, § 295 Abs. 1 Nr. 2 \n\nInsO. Das ändert indessen nichts daran, dass ein noch während des Insolvenz-\n\nverfahrens geltend gemachter Pflichtteilsanspruch mit Rechtshängigkeit in vol-\n\nlem Umfang zur Masse gehört (FK-InsO/Ahrens, 4. Aufl. § 295 Rn. 36). \n\n12 \n\n13 \n\nc) Im Insolvenzverfahren kann ein Vermögensgegenstand vom Insol-\n\nvenzverwalter oder Treuhänder freigegeben werden (BGHZ 163, 32, 35). \n\nDas Beschwerdegericht ist aber zutreffend davon ausgegangen, dass \n\neine solche Freigabe nicht vorlag. Der Schuldner will sie daraus ableiten, dass \n\nder Treuhänder es abgelehnt habe, den vom Schuldner zunächst im eigenen \n\nNamen (als PKH-Antrag) begonnenen Prozess gegen den Erben aufzunehmen. \n\nDer Treuhänder bestreitet eine solche Ablehnung. Der Schuldner sei lediglich \n\ndarauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung, ob der Pflichtteil geltend \n\ngemacht werden soll, höchstpersönlich sei. Fest steht, dass der Treuhänder \n\nRechtsanwalt R. Prozessvollmacht erteilt hat und der Anspruch sodann im \n\nNamen des Treuhänders eingeklagt wurde. Das Teilanerkenntnisurteil erging \n\ndemgemäß zugunsten des Treuhänders. Dies wäre nicht zulässig gewesen, \n\nwenn der Treuhänder den Pflichtteilsanspruch freigegeben hätte. Von einer \n\nFreigabe kann deshalb nicht ausgegangen werden. \n\n14 \n\nDaran ändert auch nichts der Umstand, dass sich der Treuhänder vor \n\nVollmachterteilung zusichern ließ, dass Rechtsanwalt R. im Falle des Pro-\n\nzessverlustes keine Ansprüche an ihn oder die Masse stellen würde. Die Betei-\n\nligten erklären diese Vereinbarung unterschiedlich. Der Treuhänder meint, \n\nRechtsanwalt R. habe den Prozess führen wollen, da er die Klage bereits \n\nfertig gehabt habe. Er habe den Rechtsstreit auch selbst führen können. Ihm \n\nhätten jedoch ausreichende Unterlagen gefehlt, weshalb er nicht bereit gewe-\n\nsen sei, Haftungsrisiken zu übernehmen. § 85 Abs. 2 InsO ist, wie das Landge-\n\nricht zutreffend ausgeführt hat, nicht anwendbar. Verbleibende Zweifel gehen \n\nim Hinblick auf die Art der Prozessführung zu Lasten des Schuldners. \n\n2. Das Beschwerdegericht hat aber eine Herabsetzung der Vergütung \n\ngemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt. \n\nDas Beschwerdegericht hat zwar nicht verkannt, dass der Vergütungs-\n\nsatz von 15 % der Masse gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV herabgesetzt wer-\n\nden kann. Es hat aber gemeint, dies erfordere als weitere zwingende Voraus-\n\n15 \n\n16 \n\nsetzung, dass gleichzeitig eine zumindest vergleichsweise kurze Verfahrens-\n\ndauer vorliege. Diese Voraussetzung hat es verneint. Dabei hat es einen von \n\nihm angenommenen Streit in der Literatur unentschieden gelassen, wonach \n\neinerseits ausschließlich auf eine vergleichsweise kurze Verfahrensdauer abzu-\n\nstellen sei (unter Berufung auf MünchKomm-InsO/Nowak, § 13 InsVV Rn. 9) \n\noder die Möglichkeit der Kürzung nur bei außergewöhnlich kurzer Verfahrens-\n\ndauer und gleichzeitig außergewöhnlich einfachen Fällen möglich sei (unter Be-\n\nzugnahme auf FK-InsO/Lorenz, 3. Aufl. § 13 InsVV Rn. 11). \n\n17 \n\nDiese vom Wortlaut der Verordnung nicht vorgesehene zusätzliche Vor-\n\naussetzung einer zumindest vergleichsweise kurzen Verfahrensdauer wird von \n\nder herrschenden Meinung nicht gefordert (vgl. Hess/Weis/Wienberg, InsO \n\n2. Aufl. § 13 InsVV Rn. 4 ff; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 13 \n\nRn. 14). Sie ist nicht gerechtfertigt. Bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung ist \n\nnach der Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV eine Kürzung des Regelsat-\n\nzes regelmäßig angezeigt - selbstverständlich unter Würdigung aller Umstände. \n\nDabei ist zu berücksichtigen, welche Arbeiten dem Treuhänder infolge der vor-\n\nzeitigen Verfahrensbeendigung erspart geblieben sind, und welchen Umfang \n\ndiese Arbeiten im Verhältnis zu allen erforderlichen Arbeiten eingenommen hät-\n\nten, wenn das Verfahren zu Ende geführt worden wäre (vgl. für den vergleich-\n\nbaren Fall des § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 \n\n- IX ZB 301/03, ZIP 2005, 180; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, \n\n1206, Rn. 25). Es obliegt dem Treuhänder darzulegen, aus welchen Gründen \n\nim Einzelfall entgegen der gesetzlichen Vermutung eine erhebliche Abweichung \n\nim Arbeitsaufwand gegenüber einem voll durchgeführten vereinfachten Insol-\n\nvenzverfahren nicht vorgelegen hat (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006, aaO). \n\n18 \n\nLiegt eine außergewöhnlich kurze Verfahrensdauer oder ein außerge-\n\nwöhnlich einfacher Fall vor, sind dies vielmehr Gründe, die über den Regelfall \n\nder vorzeitigen Verfahrensbeendigung hinaus selbständig eine Herabsetzung \n\nder Vergütung rechtfertigen können. § 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV nennt ausdrück-\n\nlich nur ein Regelbeispiel für eine Kürzung. Liegt dieses Regelbeispiel nicht vor, \n\nist im Einzelnen zu prüfen, ob eine Abweichung vom Regelsatz in Höhe von \n\n15 % gleichwohl geboten ist. Für die Vergütung des Treuhänders ist zwar ge-\n\nmäß § 13 Abs. 2 InsVV § 3 InsVV nicht anwendbar. Der Regelsatz für die Ver-\n\ngütung des Treuhänders kann aber gleichwohl herabgesetzt oder erhöht wer-\n\nden, wenn erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des \n\nTreuhänders vorliegen (BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005, \n\n1663, 1664 f). Dies kann bei überdurchschnittlich umfangreicher Tätigkeit auch \n\ndazu führen, dass trotz vorzeitiger Verfahrensbeendigung ein Zurückbleiben \n\nhinter dem Regelsatz abzulehnen ist. \n\nDr. Gero Fischer \n\nDr. Ganter \n\nVill \n\nLohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \nAG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 20.07.2004 - 3 IK 127/03 - \nLG Landau, Entscheidung vom 23.06.2005 - 3 T 233/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/ix-zb-191-05","cited_norms":[{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":8},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/ix-zb-191-05","retrieved":"2026-07-10 20:58:08.513134+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-12/ix-zb-191-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2006-10-12","dockets":["IX ZB 191/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.10.2006 – IX ZB 191/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/ix-zb-191-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begrün-\n\ndung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. Juni 2005\n\ngewährt.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird dieser Beschluss\n\ndes Landgerichts Landau in der Pfalz aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n\n21.134,64 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsVV/13","law":"InsVV","abbreviation":"InsVV","ref":"13","label":"§ 13 InsVV","mentions":8},{"id":"InsO/212","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"212","label":"§ 212 InsO","mentions":2},{"id":"InsVV/3","law":"InsVV","abbreviation":"InsVV","ref":"3","label":"§ 3 InsVV","mentions":2},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":2},{"id":"InsVV/1","law":"InsVV","abbreviation":"InsVV","ref":"1","label":"§ 1 InsVV","mentions":2},{"id":"InsO/36","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"36","label":"§ 36 InsO","mentions":2},{"id":"InsO/6","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"6","label":"§ 6 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/7","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"7","label":"§ 7 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/64","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"64","label":"§ 64 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/85","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"85","label":"§ 85 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/234","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"234","label":"§ 234 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/852","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"852","label":"§ 852 ZPO","mentions":1},{"id":"InsO/4","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"4","label":"§ 4 InsO","mentions":1},{"id":"InsVV/10","law":"InsVV","abbreviation":"InsVV","ref":"10","label":"§ 10 InsVV","mentions":1},{"id":"InsO/35","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"35","label":"§ 35 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/295","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"295","label":"§ 295 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Landau i.d. Pfalz","court_id":null,"court_as_stated":"AG Landau i.d. Pfalz","date":"2004-07-20","docket":"3 IK 127/03","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Landau","court_id":null,"court_as_stated":"LG Landau","date":"2005-06-23","docket":"3 T 233/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-10-12","docket":"IX ZB 191/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-10-12/ix-zb-191-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/ix-zb-191-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"ZInsO 2006, 1159","basis":"cited_by_decisions","votes":3}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:58:08.513134+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}