{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2006-10-12","aktenzeichen":"III ZR 331/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 652, 518 Zur Auslegung eines \"selbständigen\" Provisionsversprechens.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 331/04\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n12. Oktober 2006 \nF r e i t a g \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB §§ 652, 518 \n\nZur Auslegung eines \"selbständigen\" Provisionsversprechens. \n\nBGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - III ZR 331/04 - OLG München \n\n LG München I \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 12. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter \n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts München vom 6. Juli 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\n1 \n\n2 \n\nDie Beklagte betraute im Jahr 2000 die Klägerin, eine Maklerin, mit dem \n\nVerkauf eines Hauses in M. -H. . Die Klägerin fertigte ein Exposé \n\nund inserierte das Objekt. \n\nIm Oktober 2000 fand die Beklagte selbst die Kaufinteressentin S. \n\nS. . Ohne dass die Klägerin an den Verhandlungen mitgewirkt hätte, \n\nkam es am 17. November 2000 zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages. \n\n3 \n\nDie Klägerin beansprucht von der Beklagten Maklerprovision mit der Be-\n\nhauptung, diese habe ihr vor dem Abschluss des Kaufvertrages zugesichert, sie \n\nzahle ihr bei dem Verkauf des Hauses auf jeden Fall eine Maklerprovision. Die \n\nBeklagte macht geltend, es sei nur vereinbart gewesen, dass der Käufer eine \n\nProvision zahlen müsse. \n\n4 \n\n5 \n\nMit der Klage fordert die Klägerin Zahlung von 30.070,10 € (= 3 % des \n\nKaufpreises in Höhe von 1.690.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer) nebst Zinsen. \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat \n\nsie abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision begehrt die \n\nKlägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe \n\n6 \n\nDie Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils \n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. \n\n7 \n\n8 \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt: \n\nSchon allein aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich, dass ein Provisi-\n\nonsanspruch gegen die Beklagte nicht entstanden sei. Die Verkaufsbemühun-\n\ngen der Klägerin seien für den Vertragsschluss nicht ursächlich gewesen, so \n\ndass sie keinen Maklerlohnanspruch gemäß § 652 Abs. 1 BGB erworben habe. \n\nDas nachträgliche Versprechen einer Provisionszahlung, ohne dass hierfür eine \n\nweitere Maklerleistung erbracht worden sei, stelle ein schenkweises Leistungs-\n\nversprechen dar. Dieses sei aber formnichtig, weil die gemäß § 518 Abs. 1 \n\nSatz 1 BGB vorgeschriebene notarielle Beurkundung fehle. \n\nII. \n\n9 \n\nDas Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Nach dem \n\nfür die rechtliche Prüfung maßgeblichen Sachverhalt kommt in Betracht, dass \n\ndie Klägerin die Provision (nebst Zinsen) losgelöst von den Voraussetzungen \n\ndes § 652 BGB beanspruchen kann. \n\n10 \n\n1. Wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit \n\nkann die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision auch unabhängig von dem \n\nVorliegen einer echten Maklerleistung begründet werden (vgl. BGHZ 112, 240, \n\n242; Senatsurteile vom 5. Oktober 2000 - III ZR 240/99 - NJW 2000, 3781 f und \n\nvom 6. Februar 2003 - III ZR 287/02 - NJW 2003, 1249, 1250). Die von einer \n\nTätigkeit des Versprechensempfängers als Makler unabhängige Provisionsver-\n\neinbarung ist kein selbständiger Vertragstyp; es muss vielmehr jeweils im Ein-\n\nzelfall geprüft werden, welchen rechtlichen Charakter ihr die Parteien beilegen \n\nwollten. Es kann sich bei der Provision um einen verschleierten Teil des Kauf-\n\npreises handeln; das \"selbständige\" Provisionsversprechen kann gegeben wer-\n\nden, um die Veräußerungsbereitschaft des an einer Maklerleistung verhinderten \n\nVersprechensempfängers zu fördern; die Provision kann Vergütung für gewis-\n\nse, nicht unter § 652 BGB fallende Dienstleistungen sein; nur wenn es an jeder \n\nGegenleistung fehlt, kann die Provisionszusage als Schenkungsversprechen \n\n(§ 518 Abs. 1 BGB) aufgefasst werden (vgl. BGHZ aaO; Senatsurteile vom \n\n5. Oktober 2000 aaO 3782 und vom 6. Februar 2003 aaO; BGH, Urteil vom \n\n15. April 1987 - IVa ZR 53/86 - NJW-RR 1987, 1075). \n\n11 \n\n2. \n\nDas Berufungsgericht hat den zuletzt genannten, im geschäftlichen Ver-\n\nkehr allerdings von vornherein fern liegenden (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober \n\n2000 aaO) Fall eines Schenkungsversprechens angenommen. Es hat dabei \n\nden Begriff der - ein Schenkungsversprechen ausschließenden - Gegenleistung \n\nzu sehr verengt. \"Zuvor geleistete(n) Verkaufsbemühungen\" der Klägerin waren \n\nnach seiner Auffassung schon deshalb unerheblich, weil sie dafür gemäß § 652 \n\nAbs. 1 BGB keine Provision habe beanspruchen können. \n\n12 \n\nDieser Erwägung ist nicht beizupflichten. Nach der vorzitierten Recht-\n\nsprechung kann das \"selbständige\" Provisionsversprechen vielmehr gerade \n\nzum Ziel haben, nach § 652 Abs. 1 BGB nicht provisionspflichtige - schon ge-\n\nleistete oder noch zu leistende - Dienste des Maklers zu entgelten. Eine ent-\n\nsprechende Zielrichtung wäre hier auch für das von der Klägerin behauptete \n\nVersprechen der Beklagten, sie zahle ihr bei dem Verkauf des Hauses auf je-\n\nden Fall eine Maklerprovision, anzunehmen. Die Klägerin hatte nach der Beauf-\n\ntragung durch die Beklagte unstreitig Verkaufsbemühungen entfaltet. Sie hatte \n\nein Exposé gefertigt und das Objekt inseriert. Es liegt nahe, dass die Beklagte \n\nsolche Dienste entgelten wollte, als sie im Zusammenhang mit dem \"Auftau-\n\nchen\" der Kaufinteressentin Schmitt - so die Feststellung des Landgerichts - \n\nerklärte, die Klägerin erhalte in jedem Fall eine Provision. \n\nIII. \n\n13 \n\nDer Senat ist gehindert, selbst zu entscheiden. Denn das Berufungsge-\n\nricht hat zu der von der Klägerin behaupteten Zusage der Beklagten, die Provi-\n\nsion in jedem Fall selbst zahlen zu wollen, Feststellungen nicht getroffen. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nKapsa \n\nDörr \n\nGalke \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 06.11.2003 - 31 O 2733/03 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 06.07.2004 - 18 U 5578/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/iii-zr-331-04","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 652","ref_norm":"652","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 518","ref_norm":"518","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/iii-zr-331-04","retrieved":"2026-07-10 21:03:18.088809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-12/iii-zr-331-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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