{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-10-12","aktenzeichen":"2 StR 239/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 239/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Oktober 2006 ge-\n\nmäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Fulda vom 12. Dezember 2005 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte B. im \n\nFall II. 1. der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs ei-\n\nner Jugendlichen verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-\n\nstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last \n\nb) das vorgenannte Urteil \n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte \n\nB. der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmit-\n\nteln an Minderjährige in Tateinheit mit sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Jugendlichen sowie wegen unerlaubten Be-\n\nsitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nschuldig ist und im Übrigen freigesprochen wird \n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere für Jugendschutzsachen zuständige Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B. wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Jugendlichen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit \n\nunerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie wegen un-\n\nerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im Übri-\n\ngen freigesprochen. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren we-\n\ngen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen im Fall II. 1. der Urteilsgründe \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch ent-\n\nsprechend geändert. Dies führt auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die \n\nGesamtstrafe. \n\n3 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 \n\nAbs. 2 StPO). \n\nRissing-van Saan Kuckein Otten \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/2-str-239-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-12/2-str-239-06","retrieved":"2026-07-10 21:00:51.396669+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-12/2-str-239-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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