{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2006-10-11","aktenzeichen":"KZR 45/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 263, 264 Nr. 1 Lesezirkel II Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (Bestätigung von BGHZ 154, 342 – Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 19.9.1996 – I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 – Kompetenter Fachhändler).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Oktober 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nKZR 45/05 \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nZPO §§ 263, 264 Nr. 1 \n\nLesezirkel II \n\nEine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes liegt erst \n\ndann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage \n\nangeführten Lebenssachverhalts verändert wird (Bestätigung von BGHZ 154, \n\n342 – Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 19.9.1996 – I ZR 76/95, GRUR 1997, \n\n141 – Kompetenter Fachhändler). \n\nBGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 – KZR 45/05 – OLG Hamburg \nLG Hamburg \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2006 durch \n\nden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden \n\nRichter Ball und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und Prof. Dr. Meier-\n\nBeck \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil \n\ndes 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg \n\nvom 17. November 2005 aufgehoben. \n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. \n\nDie Klägerin nimmt den beklagten Verlag Gruner + Jahr auf Belie-\n\nferung mit den Zeitschriften STERN, GALA und BRIGITTE zu den Lieferungs- \n\nund Zahlungsbedingungen der Beklagten für Lesezirkel (Anlage JS 6) in An-\n\nspruch. Sie beabsichtigt den Betrieb eines oder mehrerer Lesezirkel und ist der \n\nAuffassung, die Beklagte dürfe als marktbeherrschendes oder jedenfalls markt-\n\nstarkes Unternehmen ihre – der Klägerin – Belieferung nicht verweigern. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist \n\nohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen; \n\nhiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDie zulässige Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des \n\nangefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-\n\ngericht, da dieses den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entschei-\n\ndungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO). \n\n1. \n\nDas Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen \n\nwie folgt begründet: \n\nTrotz gleich gebliebenem Klageantrag habe sich der Streitgegenstand in \n\nder Berufungsinstanz erweitert. In erster Instanz habe die Klägerin einen Belie-\n\nferungsanspruch nach Maßgabe ihres Projekts \"A. -Lesezirkel\" geltend \n\ngemacht, in dessen Rahmen an die A. AG gebundenen Friseuren Zeitschrif-\n\nten in mit A. -Werbung versehenen Mappen geliefert werden sollten, und \n\ngemeint, die Unterschiede zu herkömmlichen Lesezirkelunternehmen fielen \n\nnicht ins Gewicht. Nunmehr beanspruche die Klägerin, als \"normales Lesezir-\n\nkelunternehmen\" beliefert zu werden, wobei sie ihr neues Projekt \"B.-\n\nLesezirkel\" – eine Kooperation mit einem Verband von Zahntechniklaboren \n\n(B. ), der die Zeitschriftenabonnements als Instrument der Kundenbindung \n\ngegenüber Zahnärzten einsetzen will – als darunter fallend ansehen wolle, \n\n\"letztlich nicht anders als im Falle des A. -Lesezirkel\". \n\n6 \n\nEin Belieferungsanspruch nach Maßgabe des Projekts \"A. -\n\nLesezirkel\" bestehe nicht. Ob die Beklagte Normadressatin des Diskriminie-\n\nrungs- und Behinderungsverbots sei, könne dahinstehen. Die Klägerin werde \n\nnicht diskriminiert, weil sich der \"A. -Lesezirkel\" schon durch die das Cha-\n\nrakteristische des Projekts durchaus treffende Namensgebung von dem übli-\n\nchen Lesezirkelvertrieb unterscheide. Hierdurch werde nämlich zum Ausdruck \n\ngebracht, dass \"eigentlicher Sponsor\" des Lesezirkels ein Markenartikelherstel-\n\nler sei und nach außen als dessen Träger bzw. Betreiber auftrete. Auch verfüge \n\ndie Klägerin nicht über eine eigene Lesezirkelvertriebsorganisation, sondern die \n\nAbonnentenwerbung erfolge durch die Außendienstmitarbeiter von A. , die \n\nauch die Auslieferung übernähmen, was einer prinzipiell flächendeckenden und \n\ngleichmäßig verteilten Abonnentenakquisition mit einer entsprechenden Leser-\n\nstreuung schon nach der Lebenserfahrung entgegenstehen müsse. Daher fehle \n\nes auch an einer unbilligen Behinderung. Es liege auf der Hand, dass die Be-\n\nklagte ein schützenswertes Interesse daran habe, nur an solche Lesezirkelun-\n\nternehmen zu liefern, die das eigene Anzeigengeschäft, aber auch die Preis-\n\nstellung ihrer Zeitschriften im normalen Abverkauf nicht nachteilig beeinflussten. \n\nWeitere Gesichtspunkte ließen den ohnehin nicht bestehenden Belieferungsan-\n\nspruch der Klägerin zusätzlich unbegründet erscheinen. Dazu gehörten das \n\nkleine Titelsortiment, das die Klägerin anbieten wolle, das Fehlen von Wahl-\n\nmöglichkeiten bei der Titelauswahl und die Zweifel daran, dass die Klägerin mit \n\nden A. -Mitarbeitern die Abholung der Mappen und die bei Lesezirkeln übli-\n\nche Folgevermietung gewährleisten könne. \n\n7 \n\nSoweit die Klageanträge auf das weitere Lesezirkelprojekt \"B. -\n\nLesezirkel\" bezogen seien, sei die Zulassung der Klageerweiterung nicht sach-\n\ndienlich. Es werde, auch wenn er gewisse Parallelen zum Projekt \"A. -\n\nLesezirkel\" aufweisen möge, ein \"ganz neuer Sachverhalt\" zum Streitgegen-\n\nstand gemacht; die Kriterien, nach denen die Klägerin diesen neuen Lesezirkel \n\ndurchführen wolle, seien nicht abgeklärt und in vielen Einzelheiten streitig. \n\n8 \n\n2. \n\nDas hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsge-\n\nricht hat den von der Klägerin verfolgten Belieferungsanspruch zu Unrecht in \n\nzwei Streitgegenstände aufgegliedert, infolgedessen den geltend gemachten \n\nAnspruch nicht für denjenigen Sachverhalt geprüft, für den ihn die Klägerin gel-\n\ntend gemacht hat, und damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör \n\nverletzt. \n\n9 \n\na) Wie die Beschwerde zu Recht rügt, hat die Klägerin bereits in ers-\n\nter Instanz keine Belieferung für einen \"A. -Lesezirkel\" beansprucht. Die \n\nBezeichnung ist zwar vorprozessual in Werbeunterlagen verwendet worden, \n\nwird im Klagevorbringen selbst jedoch nicht erwähnt. Die Klägerin hat auch in \n\nerster Instanz nicht vorgetragen, die Auslieferung der Lesemappen solle durch \n\nden A. -Außendienst erfolgen, sondern hat bereits in ihrem – mit der Klage-\n\nschrift überreichten – Schreiben vom 18. Mai 2004 an die Beklagte (Anlage \n\nJS 4) die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem Logistikunternehmen t. \n\n GmbH, die das Berufungsgericht als Charakteristikum des erwei-\n\nterten zweitinstanzlichen Klagebegehrens erwähnt, bei der Auslieferung der \n\nLesemappen dargestellt. \n\n10 \n\nUmgekehrt hat die Klägerin in zweiter Instanz nicht erklärt, nunmehr \n\n(auch) ein Projekt \"B. -Lesezirkel\" verfolgen zu wollen. Sie hat lediglich das \n\nvon ihr verfolgte Projekt, und die Art und Weise, wie sie dessen Konformität mit \n\nden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Beklagten für den Lesezirkel \n\ngewährleisten will, näher erläutert und ist dabei von dem Begriff \"A. -\n\nLesezirkel\" ausdrücklich abgerückt. Darin lag nur eine weitere Erläuterung und \n\ngegebenenfalls teilweise Berichtigung eines im Kern gleich gebliebenen Sach-\n\nverhalts, auf dessen Grundlage die Klägerin einen Belieferungsanspruch gegen \n\ndie Beklagte behauptet und der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Klägerin \n\nLesezirkel betreiben möchte, die von bestimmten Unternehmen wie A. oder \n\nB. als Werbemittel eingesetzt und dementsprechend insbesondere durch \n\nTeilnehmerakquisition aus deren Abnehmerkreis gefördert werden sollen. Von \n\ndieser Eigenart ihres Projekts hat die Klägerin in erster Instanz vertreten, sie \n\nstelle einen nicht ins Gewicht fallenden Unterschied zu herkömmlichen Lesezir-\n\nkelunternehmen dar, während sie in zweiter Instanz gemeint hat, eine solche \n\nBindung stehe mit der Tätigkeit eines \"normalen Lesezirkelunternehmens\" nicht \n\nin Widerspruch, weil die Vermarktung der Lesezirkelumschläge als Anzeigenflä-\n\nchen seit vielen Jahren üblich sei. \n\n11 \n\nMit einer Veränderung des Streitgegenstandes hat diese Akzentver-\n\nschiebung bei der rechtlichen Bewertung nichts zu tun. Änderungen des Tatsa-\n\nchenvortrags im Detail, wie etwa ein Wechsel des Logistikunternehmens, sind \n\ngleichfalls unschädlich. Die Klägerin hat damit keinen neuen Klagegrund in das \n\nVerfahren eingeführt. Die Identität des Klagegrundes wird aufgehoben, wenn \n\ndurch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachver-\n\nhaltes verändert wird. Dabei muss es sich um wesentliche Abweichungen han-\n\ndeln; die bloße Ergänzung oder Berichtigung der tatsächlichen Angaben fällt \n\nunter § 264 Nr. 1 ZPO und stellt daher keine Änderung des Klagegrundes dar \n\n(BGHZ 154, 342, 348 f. – Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 19.9.1996 – I ZR \n\n76/95, GRUR 1997, 141 – Kompetenter Fachhändler). \n\n12 \n\nb) \n\nDie Versagung des rechtlichen Gehörs ist auch entscheidungser-\n\nheblich, da nach dem der rechtlichen Nachprüfung zugrunde zu legenden \n\nSachverhalt ein Belieferungsanspruch der Klägerin nicht ausgeschlossen wer-\n\nden kann. \n\n13 \n\nDa das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist für \n\ndas Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass die Beklagte als marktbe-\n\nherrschendes oder jedenfalls marktstarkes Unternehmen Normadressat des \n\nDiskriminierungsverbots nach § 20 GWB ist und dass die Klägerin von ihr in \n\neinem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugäng-\n\nlich ist, unterschiedlich behandelt wird, indem ihr die Belieferung mit den be-\n\ngehrten Zeitschriften zu Lesezirkelbedingungen versagt wird. \n\nDer vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ist kein sachlich ge-\n\nrechtfertigter Grund für die Ungleichbehandlung zu entnehmen. \n\nDas Berufungsgericht stellt zum einen auf die Namensgebung ab. Die \n\nKlägerin hat jedoch in der Berufungsinstanz klargestellt, dass der Lesezirkel \n\nnicht als \"A. -Lesezirkel\" bezeichnet werden soll. Damit ist auch der An-\n\n14 \n\n15 \n\nnahme des Berufungsgerichts die Grundlage entzogen, A. erscheine damit \n\nals Träger oder Betreiber des Lesezirkels. \n\n16 \n\nZum anderen stellt das Berufungsgericht darauf ab, dass die Klägerin \n\nnicht über eine eigene Lesezirkel-Vertriebsorganisation verfüge, sondern die \n\nAbonnentenwerbung durch A. -Außendienstmitarbeiter erfolgen solle, die \n\nauch die Auslieferung übernähmen. Auch das entspricht hinsichtlich der Auslie-\n\nferung der Zeitschriften nicht dem Sachvortrag der Klägerin. Hinsichtlich der \n\nAbonnentenwerbung fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, ob \n\ndie Beklagte bei den von ihr belieferten Lesezirkeln bestimmte Anforderungen \n\nan die Organisation und den Träger der Abonnentenwerbung stellt und welche \n\nAnforderungen dies gegebenenfalls sind. Die Erwägung des Berufungsgerichts, \n\nnach der Lebenserfahrung sei eine \"flächendeckende und gleichmäßig verteilte\" \n\nAkquisitionstätigkeit der Außendienstmitarbeiter eines Markenartikelherstellers \n\nwie A. nicht zu erwarten, ist zwar für sich genommen nicht zu beanstanden, \n\nträgt jedoch die Annahme einer sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehand-\n\nlung nicht, solange die Anforderungen nicht feststehen, die die Beklagte inso-\n\nweit an die Akquisitionstätigkeit eines Lesezirkelbetreibers stellt. \n\n17 \n\n3. \n\nDas Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Da die Aufhebung \n\nnach § 544 Abs. 7 ZPO erfolgt, wird das Beschwerdeverfahren, wie die Vor-\n\nschrift ausdrücklich bestimmt, abweichend von § 544 Abs. 6 ZPO nicht als Re-\n\nvisionsverfahren fortgesetzt, so dass es der vorherigen Zulassung der Revision \n\nnicht bedarf (BGH, Beschl. v. 5.4.2005 – VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950). Der \n\nBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird vielmehr im Falle des \n\n§ 544 Abs. 7 ZPO in der Weise stattgegeben, dass der Bundesgerichtshof dem \n\nBeschwerdebegehren, die Nachprüfung des Berufungsurteils zu eröffnen, durch \n\ndessen unmittelbare Aufhebung entspricht. \n\n18 \n\n4. \n\nFür die neue Verhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, \n\ndass die Beklagte entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht verpflichtet \n\nist, die Klägerin bereits dann zu beliefern, wenn diese die Lieferungs- und Zah-\n\nlungsbedingungen der Beklagten für den Lesezirkel akzeptiert und keine An-\n\nhaltspunkte dafür bestehen, dass sie diese Bedingungen bei Aufnahme der Be-\n\nlieferung nicht einhalten wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs hindert das Diskriminierungsverbot den Normadressaten grundsätz-\n\nlich nicht daran, seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach ei-\n\ngenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll und rich-\n\ntig erachtet (BGH, Urt. v. 13.7.2004 – KZR 17/03, WuW/E DE-R 1377, 1378 f. – \n\nSparberaterin; Urt. v. 24.9.2002 – KZR 38/99, WuW/E DE-R 1051, 1053 – Vor-\n\nleistungspflicht; Urt. v. 17.3.1998 – KZR 30/96, WuW/E DE-R 134, 136 – Bahn-\n\nhofsbuchhandel; Beschl. v. 25.10.1988 – KVR 1/87, WuW/E 2535, 2539 f. – \n\nLüsterbehangsteine). Die Belieferung von Lesezirkeln zu besonderen Konditio-\n\nnen ist ein Vertriebsinstrument der Verlage, mit dem diese vornehmlich die \n\nReichweiten der von ihnen vertriebenen Zeitschriften erhöhen, möglicherweise \n\ndiese aber auch qualitativ steuern wollen. Es steht den Verlagen daher grund-\n\nsätzlich frei, sachliche Voraussetzungen für die Belieferung eines Lesezirkels \n\naufzustellen. \n\n19 \n\nIm Streitfall wird das Berufungsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob \n\ndie Lieferverweigerung deswegen sachlich gerechtfertigt ist, weil die Beklagte \n\nnur solche Lesezirkelbetreiber beliefert und beliefern will, die sich nicht an einen \n\nbestimmten Werbepartner binden, der die Lesemappen als Instrument der \n\nKundenbindung einsetzen will und damit dauerhaft auch die werbliche Wirkung \n\nder in der Zeitschrift selbst publizierten Anzeigen beeinflussen kann. \n\nHirsch \n\nBall \n\nBornkamm \n\nRaum \n\nMeier-Beck \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.2004 - 315 O 559/04 - \n\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 17.11.2005 - 1 Kart U 2/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/kzr-45-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/kzr-45-05","retrieved":"2026-07-10 21:02:43.537286+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-11/kzr-45-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2006-10-11","dockets":["KZR 45/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.10.2006 – KZR 45/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/kzr-45-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO §§ 263, 264 Nr. 1 Lesezirkel II Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (Bestätigung von BGHZ 154, 342 – Reinigungsarbeiten; BGH, Urt. v. 19.9.1996 – I ZR 76/95, GRUR 1997, 141 – Kompetenter Fachhändler).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\n\ndes 3. 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