{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-10-11","aktenzeichen":"5 StR 391/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 391/06 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 11. Oktober 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2006 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil \n\ndes Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2006 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass der \n\nangeordnete Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der \n\nMaßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt \n\nentfällt. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 \n\nStPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens. Jedoch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt. \n\nEin Viertel der gerichtlichen Auslagen und der notwendi-\n\ngen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse \n\nauferlegt. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Rau-\n\nbes sowie wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat die Unterbringung in \n\neiner Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass die Vollziehung der \n\nMaßregel erst erfolgen dürfe, nachdem der Angeklagte ein Jahr und sechs \n\nMonate der gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe verbüßt hat. \n\n2 \n\nDie Revision des Angeklagten ist im Sinne von § 349 Abs. 2 \n\nStPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Straf-\n\nausspruch richtet. Die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe vor der \n\nMaßregel kann aber nicht bestehen bleiben. Hierzu hat die Bundesanwalt-\n\nschaft in ihrer Antragsschrift vom 24. August 2006 ausgeführt: \n\n3 \n\n„Die Nachprüfung des Rechtsfolgenausspruchs hat einen \n\nRechtsfehler nur insoweit ergeben, als das Landgericht den Vorwegvollzug \n\neines Teils der ausgeurteilten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel nach § \n\n64 StGB angeordnet hat. Hierfür ist – wie der Beschwerdeführer zutreffend \n\nausgeführt hat – nach den Feststellungen auf UA S. 44 f. kein Raum, weil \n\nnicht nachvollziehbar ist, weshalb der geständige, krankheitseinsichtige und \n\ntherapiewillige Beschwerdeführer durch den Vollzug eines Teils der Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe für die erfolgreiche Durchführung der späteren Maßregel nach \n\n§ 64 StGB zunächst ’weichgeklopft’ werden müsste. Die vom Landgericht \n\nhierfür angeführten Erwägungen sind allesamt abstrakt, pauschal und für \n\nsich betrachtet nicht aussagekräftig. Sie entsprechen nicht den höchstrichter-\n\nlichen Begründungsanforderungen zur Rechtfertigung einer auf § 67 Abs. 2 \n\nStGB gestützten Entscheidung (vgl. dazu BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zwecker-\n\nreichung, leichtere 10). Da der Beschwerdeführer nach den Urteilsfeststel-\n\nlungen einerseits Motivationsbereitschaft zur Durchführung einer Therapie \n\naufweist, andererseits weitere tragfähige konkret fassbare Aspekte \n\nfür ein Vorgehen nach § 67 Abs. 2 StGB vom Landgericht weder angeführt \n\nnoch sonst ersichtlich sind, bedarf es hierzu keiner neuen Verhandlung und \n\nEntscheidung.“ \n\n4 \n\nDem schließt sich der Senat an. \n\n Basdorf Häger Gerhardt \n\n Schaal Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/5-str-391-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/5-str-391-06","retrieved":"2026-07-10 21:00:18.801592+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-11/5-str-391-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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