{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-10-11","aktenzeichen":"4 StR 340/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 340/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen falscher uneidlicher Aussage u. a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Detmold vom 3. April 2006 \n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im \n\nFall II 4 der Urteilsgründe der falschen uneidlichen Aussage \n\nschuldig ist, \n\n2. im Ausspruch über die im Fall II 4 der Urteilsgründe erkann-\n\nten Einzelstrafe und im Gesamtstrafenausspruch mit den \n\nFeststellungen aufgehoben. \n\nII. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\nIII. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussa-\n\nge in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Strafvereite-\n\nlung, wegen Betruges und wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen \n\nrichtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen \n\n2 \n\n3 \n\nRechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen \n\nUmfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge führt zur Ände-\n\nrung des Schuldspruchs im Fall II 4 der Urteilsgründe dahin, dass die Verurtei-\n\nlung wegen tateinheitlich begangener versuchter Strafvereitelung entfällt. \n\nNach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklag-\n\nte vor der Falschaussage beim Ermittlungsrichter am 25. April 2005 bereits bei \n\nseiner richterlichen Vernehmung vom 13. Oktober 2000 als Zeuge zugunsten \n\nseines Freundes F. falsch ausgesagt. Dadurch hatte er sich der fal-\n\nschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit vollendeter (vgl. Tröndle/Fischer \n\nStGB 53. Aufl. § 258 Rdn. 5) Strafvereitelung strafbar gemacht. Diese Strafbar-\n\nkeit wäre im Fall wahrheitsgemäßer Angaben bei der zweiten richterlichen Ver-\n\nnehmung aufgedeckt worden. Insoweit greift zugunsten des Angeklagten die \n\nVorschrift des § 258 Abs. 5 StGB ein, wonach wegen Strafvereitelung nicht be-\n\nstraft wird, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er \n\nselbst bestraft wird. \n\n4 \n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der im Fall II 4 \n\nder Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe. Darüber hinaus kann diese Einzel-\n\nstrafe auch deswegen keinen Bestand haben, weil die Urteilsgründe nicht er-\n\nkennen lassen, dass die Strafkammer das Vorliegen eines Aussagenotstands \n\nnach § 157 Abs. 1 StGB geprüft hat. Hätte der Angeklagte bei seiner zweiten \n\nrichterlichen Vernehmung wahrheitsgemäß ausgesagt, so hätte er sich zugleich \n\nder bei der ersten richterlichen Vernehmung begangenen uneidlichen Falsch-\n\naussage in Tateinheit mit Strafvereitelung bezichtigen müssen, von der ein \n\nstrafbefreiender Rücktritt nicht mehr in Betracht kam. Es ist daher nicht auszu-\n\nschließen, dass der Angeklagte bei seiner Falschaussage vom 25. April 2005 \n\nauch das Ziel der Selbstbegünstigung verfolgte. Dass die Absicht, die Gefahr \n\neiner Bestrafung von sich abzuwenden, der einzige oder wesentliche Beweg-\n\ngrund für die falsche Aussage war, setzt § 157 StGB nicht voraus (vgl. BGHR \n\nStGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 1 m.w.N.). Ebenso wenig wird § 157 \n\nStGB dadurch ausgeschlossen, dass der Angeklagte den Aussagenotstand \n\ndurch seine falschen Angaben in einer früheren Vernehmung schuldhaft her-\n\nbeigeführt hat (vgl. BGHSt 8, 301, 318 f.; BGH StV 1995, 249 m.w.N.). \n\n5 \n\nDer Senat kann nicht ausschließen, dass die Bemessung der Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von der Höhe der aufgehobenen Einzelstrafe beeinflusst ist; er \n\nhebt daher auch den Gesamtstrafenausspruch auf. \n\nKuckein Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/4-str-340-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/4-str-340-06","retrieved":"2026-07-10 21:01:49.933205+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-11/4-str-340-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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