{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-10-11","aktenzeichen":"2 StR 311/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 311/06 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n11. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Oktober \n\n2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Otten, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Appl, \n\nBundesanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizhauptsekretärin \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 8. Februar 2006 wird verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\n2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichne-\n\nte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner \n\nhiergegen gerichteten Revision die Verletzung materiellen Rechts, insbesonde-\n\nre greift er die Gesamtstrafenbildung an. Die Staatsanwaltschaft wendet sich \n\nmit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision allein gegen die \n\nGesamtstrafenbildung. \n\n2 \n\nDas Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 \n\nAbs. 2 StPO. Das vom Generalbundesanwalt vertretene, wirksam auf den Ge-\n\nsamtstrafenausspruch beschränkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat \n\ndagegen Erfolg. \n\nI. \n\n3 \n\nNach den Feststellungen handelte der geständige Angeklagte in sechs \n\nFällen in dem Zeitraum März 2004 bis Juli 2005 mit Betäubungsmitteln (Amphe-\n\ntamine) in nicht geringer Menge. Das Landgericht hat für die ersten vier Taten \n\nEinzelstrafen von zweimal zwei Jahren und zweimal einem Jahr neun Monate \n\nsowie für die Taten 5 und 6 Einzelstrafen von einem Jahr neun Monaten bzw. \n\ndrei Jahren neun Monaten verhängt und aus allen sechs Einzelstrafen eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren gebildet. \n\nII. Revision der Staatsanwaltschaft \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Das Landgericht hat, \n\nwas es erst bei der Urteilsabfassung erkannt hat (UA 18), die zäsurbildende \n\nVorverurteilung durch das Amtsgericht Siegburg vom 5. Oktober 2004 - Frei-\n\nheitsstrafe von vier Monaten - wegen einer am 10. März 2004 begangenen \n\nKörperverletzung nicht beachtet. Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 StGB hätte \n\ndie Strafkammer aus den vier Einzelstrafen für die vor dem 5. Oktober 2004 \n\nbegangenen Taten unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsge-\n\nrichts Siegburg von diesem Tage eine Gesamtfreiheitsstrafe und wegen der \n\nzwei restlichen Einzelstrafen für die nach dem 5. Oktober 2004 begangenen \n\nTaten eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe bilden müssen. Dies hätte zwangsläu-\n\nfig zur Verhängung zweier Gesamtfreiheitsstrafen von einmal mindestens zwei \n\nJahren und einem Monat für die Taten 1-4 (Einsatzstrafe zwei Jahre) unter Ein-\n\nbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Siegburg (Einzelstrafe \n\nvon vier Monaten) und von einmal mindestens drei Jahren zehn Monaten für die \n\nTaten 5 und 6 (Einsatzstrafe drei Jahre neun Monate) geführt und für den An-\n\ngeklagten ein Gesamtstrafenübel von zumindest fünf Jahren elf Monaten be-\n\ndeutet. \n\n5 \n\nDieser den Angeklagten begünstigende Rechtsfehler führt zur Aufhebung \n\ndes Gesamtstrafenausspruchs. \n\nIII. Revision des Angeklagten \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen den An-\n\ngeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben. \n\nDer Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden; gleiches gilt für die \n\nverhängten Einzelstrafen. \n\nDurch die rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung ist der Angeklagte \n\nnicht beschwert, weil die Bildung nur einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von \n\nfünf Jahren aus den unter II. aufgeführten Erwägungen für ihn günstiger war als \n\ndie Bildung von zwei Gesamtfreiheitsstrafen, die in der Summe mindestens fünf \n\nJahre elf Monate betragen müssen. Aus den Urteilsgründen (UA 18) ergeben \n\nsich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Strafkammer bei der Bildung von zwei \n\nGesamtstrafen mit Blick auf das Gesamtstrafenübel niedrigere Einzelstrafen \n\nverhängt hätte. \n\nRissing-van Saan \n\nOtten \n\n Rothfuß \n\n Roggenbuck \n\nAppl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/2-str-311-06","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/2-str-311-06","retrieved":"2026-07-10 21:01:21.582736+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-11/2-str-311-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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