{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-10-11","aktenzeichen":"1 StR 458/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 458/06 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Oktober 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2006 gemäß \n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Karlsruhe vom 5. April 2006 wird \n\n1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fäl-\n\nlen II. 6. und 7. der Urteilsgründe wegen sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern verurteilt worden ist; insoweit werden \n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen \n\ndes Angeklagten der Staatskasse auferlegt, \n\n2. das vorbezeichnete Urteil \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des \n\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, da-\n\nvon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung und \n\nin weiteren drei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung \n\nschuldig ist, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe \n\naufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Ent-\n\nscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO, \n\nauch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, zu \n\ntreffen ist. \n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nIII. Der Antrag der Nebenklägervertreterin auf Bewilligung von Pro-\n\nzesskostenhilfe und Beiordnung für das Revisionsverfahren ist \n\ngegenstandslos, da die Beistandsbestellung durch das Landge-\n\nricht vom 21. Dezember 2005 für die Revisionsinstanz fortwirkt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in neun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexueller Nöti-\n\ngung und in weiteren drei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revi-\n\nsion des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Nach \n\nder aus der Beschlussformel ersichtlichen Teileinstellung hat das Rechtsmittel \n\nnur zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im \n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Der Senat stellt auf Antrag der Generalbundesanwältin in den Fällen II. \n\n6. und 7. der Urteilsgründe das Verfahren aus Gründen der Prozessökonomie \n\nund im Interesse des Opferschutzes gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Der Ange-\n\nklagte, italienischer Staatsangehöriger, hat die Taten zum Nachteil seiner Toch-\n\nter, die ebenfalls italienische Staatsangehörige ist, in der Schweiz begangen. \n\nDie Frage, ob diese Auslandstaten der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (§ \n\n7 Abs. 2 Nr. 2 StGB) bedarf nach Teileinstellung keiner weiteren Klärung. \n\n3 \n\n2. Es kommen hiernach zwei Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und \n\nneun Monaten in Fortfall. Der Senat kann ausschließen, dass davon die Höhe \n\nder übrigen Einzelstrafen beeinflusst wird. Der Gesamtstrafenausspruch war \n\ndagegen aufzuheben. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach \n\n§ 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden. Eine Verweisung auf das Beschlussverfah-\n\nren nach §§ 460, 462 StPO kann auch dann erfolgen, wenn - wie hier - im Revi-\n\nsionsverfahren Einzelstrafen durch Einstellung in Wegfall kommen und nur \n\ndeshalb über die Gesamtstrafe neu zu befinden ist (vgl. BGH NStZ 2005, 223). \n\nDie nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus den verbleibenden, nunmehr \n\nrechtskräftigen Einzelstrafen obliegt somit dem nach § 462a Abs. 3 StPO zu-\n\nständigen Gericht. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/1-str-458-06","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-11/1-str-458-06","retrieved":"2026-07-10 20:58:40.516359+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-11/1-str-458-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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