{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-10-10","aktenzeichen":"X ZR 191/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 191/04 \n\nBESCHLUSS \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n10. Oktober 2006 \nWermes \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren \n\nmit Schriftsatzfrist bis zum 18. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und \n\nden Richter Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nVon den in erster Instanz entstandenen Kosten des Rechtsstreits \n\nhaben die Klägerin 44/100 und die Beklagte 56/100 zu tragen. \n\nVon den Kosten des Rechtsstreits, die bis zum Teilvergleich der \n\nParteien am 15. Oktober 2004 in zweiter Instanz und für diesen \n\nentstanden sind, haben die Klägerin 44/100 und die Beklagte \n\n56/100 zu tragen. Im Übrigen tragen die Klägerin 46/100 und die \n\nBeklagte 54/100 der in zweiter Instanz entstandenen Kosten des \n\nRechtsstreits. \n\nDie in der Revisionsinstanz entstandenen Kosten des Rechtsstreits \n\nwerden gegeneinander aufgehoben. \n\nGründe: \n\n1 \n\nA. Die Klägerin füllt Mineralwasser ab. Sie beauftragte die Beklagte mit \n\nder Herstellung einer neuen Aufbereitungsanlage zur Filtration, Enteisenung \n\nund Entmanganung. Mit der von der Beklagten hergestellten Anlage aufbereite-\n\nte Mineralwässer wiesen geschmackliche und/oder geruchliche Beeinträchti-\n\ngungen auf. Die Klägerin hat dies auf Mängel der Werkleistung zurückgeführt \n\nund die Beklagte wegen Aufwendungen für die chemische Untersuchung des \n\nWassers und für die provisorische Wiederinbetriebnahme ihrer alten Anlage auf \n\nZahlung von (umgerechnet) 34.445,96 € Schadensersatz nebst Zinsen gericht-\n\nlich in Anspruch genommen. Diese Klage war - einschließlich eines durch Teil-\n\nvergleich vom 15. Oktober 2004 erledigten Betrags von 7.667,29 € - in Höhe \n\nvon 30.152,11 € nebst Zinsen erfolgreich. Insoweit ist das Urteil des Oberlan-\n\ndesgerichts nicht angefochten worden. In der Sache haben die Parteien in der \n\nRevisionsinstanz nur noch um die Widerklage gestritten. Mit dieser hat die Be-\n\nklagte beantragt, \n\nfestzustellen, dass der Klägerin über den in der Klageschrift gel-\n\ntend gemachten Betrag hinaus keine weiteren Ansprüche auf Er-\n\nsatz von Folgeschäden gegen sie zustehen, die gegründet sind auf \n\nden Vorwurf, dass sie, die Beklagte, gegen Pflichten aus dem \n\nWerkvertrag verstoßen habe. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat diese Feststellung getroffen. Auf die Berufung der \n\nKlägerin hat das Oberlandesgericht die Widerklage abgewiesen. \n\n3 \n\nMit der Revision hat die Beklagte zunächst ihr Widerklagebegehren wei-\n\nter verfolgt. Die Parteien haben sodann den Rechtsstreit übereinstimmend für in \n\nder Hauptsache erledigt erklärt. Sie beantragen, \n\nüber die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. \n\n4 \n\n5 \n\nB. Nach dem Sach- und Streitstand, der bis zu der übereinstimmenden \n\nErledigungserklärung der Parteien zu beurteilen gewesen wäre, entspricht die \n\nbeschlossene Kostenverteilung der Billigkeit (§ 91 a Abs. 1 ZPO). \n\nI. Die Abweisung der als Widerklage erhobenen negativen Feststel-\n\nlungsklage der Beklagten als unbegründet war nicht rechtsfehlerfrei, weil das \n\nBerufungsgericht hierzu lediglich ausgeführt hatte, die Unbegründetheit ergebe \n\nsich daraus, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. dem \n\nGrunde nach bestehe. \n\n6 \n\n1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählt zum \n\nAnspruchsgrund des Schadensersatzes, dass der Schaden jedenfalls in ir-\n\ngendeiner Höhe entstanden ist, wobei es ausreicht, wenn hierfür eine hohe \n\nWahrscheinlichkeit besteht (BGH, Urt. v. 22.02.2002 - V ZR 296/00, NJW 2002, \n\n1806 m.w.N.). Mit der Widerklage hat die Beklagte Feststellung begehrt, dass \n\nauch über den mit der Klage verlangten Betrag hinaus ein Anspruch der Kläge-\n\nrin auf Ersatz von Schäden infolge mangelhafter Werkleistung nicht gegeben \n\nist. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach durfte deshalb \n\nnur angenommen werden, wenn mindestens eine hohe Wahrscheinlichkeit be-\n\nsteht, dass die Klägerin über den Klagebetrag hinaus einen Schaden erlitten \n\nhat. Mindestens das hätte das Berufungsgericht unter Angabe der maßgebli-\n\nchen Gründe feststellen müssen. Das angefochtene Urteil lässt jedoch schon \n\nnicht erkennen, dass sich das Berufungsgericht überhaupt mit der Frage be-\n\nfasst hat, ob abgesehen von den Vermögenseinbußen, die Gegenstand der \n\nKlage gewesen sind, der Klägerin tatsächlich weitere Schäden entstanden sind. \n\nEntgegen der Meinung der Revisionserwiderung folgt Gegenteiliges nicht aus \n\nder Angabe im Tatbestand des angefochtenen Urteils, es habe sich infolge von \n\nReklamationen herausgestellt, dass das abgefüllte Mineralwasser teilweise \n\nnach Chemikalien geschmeckt bzw. gerochen habe. Denn aus der bloßen Dar-\n\nstellung im Tatbestand lässt sich nicht zwingend entnehmen, das Berufungsge-\n\nricht habe hieraus etwas zu Gunsten der Klägerin hergeleitet. Die Bejahung \n\neines Schadens dem Grunde nach kann deshalb nicht in dem von der Klägerin \n\ngewünschten Sinne als Schlussfolgerung des Berufungsgerichts verstanden \n\nwerden, dass Wasser dieser Beschaffenheit nicht verkäuflich gewesen sei bzw. \n\nwieder habe zurückgenommen werden müssen, so dass jedenfalls in Höhe der \n\nfür das Abfüllen und den Versand aufgewendeten Kosten ein (weiterer) Scha-\n\nden entstanden sei. \n\n7 \n\n2. Im Übrigen hätte auch die Feststellung, dass die Klägerin überhaupt \n\nweitere Vermögenseinbußen erlitten hat, nicht die Abweisung der Widerklage \n\ngerechtfertigt. Die Klägerin hatte ihre Berühmung, sie habe über die Klageforde-\n\nrung hinaus weitere Schäden in noch nicht ermittelter Höhe, jedenfalls in der \n\nWeise konkretisiert, dass sie neben den eingeklagten Beträgen mangelbedingt \n\nfür den dann vernichteten Warenbestand 115.615,70 DM, für die Rücknahme \n\nbereits verkaufter Ware 75.774,94 DM, für Wasser zu Reinigungszwecken \n\n39.793,70 DM, als Schadensausgleich an Kunden 15.500,-- DM, für Werbe-\n\nmaßnahmen 19.800,-- DM, an Behördenkosten 2.053,60 DM und als Betriebs-\n\nkosten für eine neue Wasserstrecke 3.210,-- DM aufgewendet habe. Die Be-\n\nklagte hatte daraufhin schriftsätzlich erklärt, diese Schadenspositionen seien \n\nGegenstand der Widerklage. Das Berufungsgericht hatte damit (jedenfalls \n\nauch) über das Leugnen eines Schadensersatzanspruchs wegen bestimmter \n\nvon der Klägerin auch der Höhe nach bezifferter Vermögenseinbußen zu befin-\n\nden. \n\n8 \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine einen be-\n\nstimmten Anspruch leugnende Feststellungsklage jedoch nur abgewiesen wer-\n\nden, wenn der Anspruch feststeht, dessen sich der Beklagte einer solchen Kla-\n\nge berühmt (BGH, Urt. v. 02.03.1993 - VI ZR 74/92, NJW 1993, 1716). Wenn es \n\nsich um eine Feststellungswiderklage handelt, die einen Schadensersatzan-\n\nspruch nicht schlechthin, sondern nur leugnet, dass über den Betrag der Leis-\n\ntungsklage hinaus ein Anspruch wegen weiterer bestimmter Schadenspositio-\n\nnen besteht, kann nichts anderes gelten. In einem solchen Fall ist deshalb vor \n\nAbweisung der Widerklage zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Um-\n\nfang über die als berechtigt erkannte Klageforderung hinaus der vom Beklag-\n\nten/Widerkläger streitig gestellte Betrag von dem insoweit darlegungs- und be-\n\nweisbelasteten Kläger/Widerbeklagten (st. Rspr.; z.B. BGH, Urt. v. 02.03.1993 \n\n- VI ZR 74/92, NJW 1993, 1716) als zu ersetzender Schaden dargetan ist. \n\n9 \n\n3. Im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung hätte auch nicht da-\n\nvon ausgegangen werden können, diese Prüfung habe sich im Streitfall erüb-\n\nrigt, weil die Entstehung weiterer mangelbedingter Schäden unstreitig gewesen \n\nsei. Denn auch darüber verhält sich das angefochtene Urteil nicht. Entgegen \n\nder Meinung der Revisionserwiderung konnte deshalb schon nicht angenom-\n\nmen werden, dass die Höhe der von der Klägerin behaupteten weiteren Scha-\n\ndenspositionen von der Beklagten nicht bestritten gewesen sei. \n\n10 \n\nII. Es ist keine sichere Prognose darüber möglich, welchen Erfolg die \n\nWiderklage bei der Zurückverweisung der Sache und Fortsetzung des Rechts-\n\nstreits gehabt hätte. Sowohl eine Verurteilung als auch eine Abweisung er-\n\nscheinen möglich. \n\n11 \n\nMit der Revision ist zwar geltend gemacht worden, das Bestehen eines \n\nüber die Klageforderung hinausgehenden Schadensersatzanspruchs sei von \n\nder Klägerin schon nicht schlüssig dargelegt. Ob das so ist, hätte der Senat je-\n\ndoch dahinstehen lassen müssen. Nachdem das Oberlandesgericht mit Be-\n\nschluss vom 14. November 2003 im Hinblick auf die Klageforderung bislang \n\nnicht hinreichenden Vortrag der Klägerin gerügt und auf die Notwendigkeit er-\n\ngänzender Angaben hingewiesen hatte, konnte nämlich aus dem Unterlassen \n\neines entsprechenden Hinweises im Hinblick auf die weiteren Forderungen, de-\n\nrer sich die Klägerin berühmt hat, der Eindruck entstehen, die insoweit von der \n\nKlägerin im Schriftsatz vom 17. Dezember 2003 gemachten Angaben reichten \n\naus, um eine Abweisung der Widerklage erreichen zu können. Um eine Überra-\n\nschungsentscheidung zu vermeiden \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 25.05.1993 \n\n- XI ZR 141/92, NJW-RR 1994, 566), durfte deshalb der Widerklage nicht we-\n\ngen Unschlüssigkeit der von der Klägerin behaupteten weiteren Forderungen \n\nentsprochen werden, ohne der Klägerin auch hinsichtlich der Widerklage zuvor \n\ndie Möglichkeit einzuräumen, ihren Sachvortrag zu ergänzen. In der Tatsachen-\n\ninstanz hätte sich so die Unbegründetheit der Widerklage ergeben können. \n\n12 \n\nAngesichts der Ungewissheit über den Erfolg der Widerklage ist es an-\n\ngemessen, insoweit beide Parteien kostenmäßig gleich zu belasten. Da hin-\n\nsichtlich der Klage durch die §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO eine dem jeweiligen \n\nObsiegen und Unterliegen entsprechende Kostenquote gesetzlich vorgegeben \n\nist, führt dies zugleich zu der beschlossenen Verteilung der in erster und zweiter \n\nInstanz entstandenen Kosten des Rechtsstreits. \n\nMelullis \n\nScharen \n\nAmbrosius \n\n Mühlens \n\n Kirchhoff \n\nVorinstanzen: \n\nLG Krefeld, Entscheidung vom 08.04.2003 - 7 O 121/02 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2004 - I-22 U 68/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-10/x-zr-191-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-10-10/x-zr-191-04","retrieved":"2026-07-10 20:58:17.735212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-10-10/x-zr-191-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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